Martin Brandl: Grüne Widersprüche in der Energiepolitik

27. November 2013 | Kategorie: Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz

Martin Brandl ( CDU), MdL: „Rot-Grün hat sich verrannt.“

Mainz – Martin Brandl, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat mit Aussagen der grünen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke so seine Probleme.

„Was sind denn nun die energiepolitischen Ziele der Landesregierung? Kennt Energieministerin Lemke die unrealistischen energiepolitischen Ziele ihrer eignen rot/grünen Koalition nicht oder rückt sie davon ab?“, fragt Brandl öffentlich nach.

Lemke habe jüngst laut SWR 1 (21. November 2013) gesagt: „Es war nie unser Ziel Exportenergieland zu werden, sondern es ist unser Ziel, den Bedarf mit Erneuerbaren zu decken bis zum Zieljahr 2030“ . Brandl belegte diese Aussage in einer Pressemeldung mit einem Link zur Sendung, während der der anrüchige Satz gefallen ist (http://swrmediathek.de/radioshow.htm?show=e6f62360-dac4-11df-950c-0026b975f2e6.).

Im rot/grünen Koalitionsvertrag heiße es jedoch ganz klar: „Auf dieser Grundlage soll Rheinland-Pfalz bis 2030 zum Stromexportland werden“.

„In Rheinland-Pfalz treffen bei der Umsetzung der Energiewende der Bundesregierung zwei Probleme aufeinander: Eine offensichtlich planlose grüne Energieministerin und unrealistische Zielsetzungen im rot/grünen Koalitionsvertrag. Kein Wunder, dass die Energiewende hier im Land vollkommen aus dem Ruder läuft“, schießt Brandl in Richtung Landesregierung.

Das Thema Energiepolitik sei im Kontext der notwendigen EEG-Reform am 28. November auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion Thema im Wirtschaftsausschuss: „Dann kann uns Frau Lemke erläutern, was denn nun gilt.“ (red)