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Laut Finanzminister Carsten Kühl hat das Land gut gerechnet. Foto: dts Nachrichtenagentur
Mainz – Im laufenden Jahr muss Rheinland-Pfalz mit rund 56 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen rechnen.
Insgesamt werden 10.732 Millionen erwartet. Dies geht aus der Regionalisierung der heutigen Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung durch das Finanzministerium hervor. Bislang war man von 10.788 Millionen ausgegangen.
Die Experten haben ihre Prognose für die Steuereinnahmen Länder 2013 bis 2017 gegenüber ihrer letzten Schätzung vom Oktober um rund fünf Milliarden Euro nach unten korrigiert. Finanzminister Carsten Kühl: „Auf Grund der deutlichen konjunkturellen Eintrübung seit der letzten Steuerschätzung im vergangenen Herbst und der zwischenzeitlich verabschiedeten Steuersenkungen hatte ich ein geringeres Aufkommen befürchtet.“
Für die Jahre 2014 und 2015 kann das Land in der Finanzplanung 2011-2016 allerdings Mehreinnahmen in Höhe von 40 und 166 Millionen Euro erwarten. Finanzminister Kühl: „Diese erfreuliche Entwicklung ist auch unserer Zurückhaltung bei der Vergabe von neuen Steuersenkungsgeschenken zu verdanken. Ich habe immer gesagt, dass wir uns von den 36 Milliarden Euro Steuersenkungen, die in der Finanzmarktkrise konjunkturstützend gewährt wurden, zuerst erholen müssen, bevor man wieder Steuern senken kann.“
CDU: „Unseriöse Haushaltspolitik“
Zur Mitteilung des Bundesfinanzministeriums, dass Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2017 mit 13 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen auskommen müssen, als bisher geschätzt, sagte der stellvertretende Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland: „Die heutige Mitteilung des Bundesfinanzministeriums zeigt, dass es unseriös ist, Mehrausgaben von Haushalt zu Haushalt immer wieder mit prognostizierten Steuermehreinnahmen rechtfertigen bzw. abdecken zu wollen. Diese Rechnung kann nicht aufgehen, denn Schätzung bleibt Schätzung und das ist immer mit einem Risiko verbunden. Wer so Politik macht, riskiert einen weiteren Anstieg der Verschuldung. Genau das passiert jetzt in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung wird einmal mehr von ihrer unseriösen Haushaltspolitik eingeholt.“ (red)
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