Mainz/Berlin – Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro hat heute in Berlin für das Land Rheinland-Pfalz die Vereinbarung unterzeichnet, die die finanzielle Unterstützung aus dem Fluthilfefonds für die betroffenen Länder regelt.
Neben den bereits geleisteten Soforthilfen können die von der Flut betroffenen Bürger jetzt noch im August mit weiteren Unterstützungsleistungen rechnen.
„Für die nächsten zwanzig Jahre wird sich das Land Rheinland-Pfalz mit jährlich 9,8 Millionen Euro beteiligen. Das ist für uns eine selbstverständliche Verpflichtung im Rahmen unserer innerstaatlichen Solidarität“, so Barbaro.
Als nächsten Schritt wird das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 14. August die entsprechende Rechtsverordnung beschließen. In einer Sondersitzung des Bundesrats am 16. August soll dann auch die Ländervertretung grünes Licht für Zahlungen aus dem 8 Milliarden Euro umfassenden Fluthilfefonds geben.
Betroffene Bürger, Betriebe und sonstige Institutionen können – je nach Höhe der erlittenen Schäden – Ausgleichszahlungen von bis zu 80 Prozent beantragen. Versicherungsleistungen sowie andere mit dem Hochwasser zusammenhängende Hilfen Dritter werden berücksichtigt, so dass keine Überkompensation von Schäden erfolgt. (red)

Diesen Artikel drucken




Mainz – Die Hochwasser-Opfer in Rheinland-Pfalz bekommen kurzfristig 3.500 Euro Soforthilfe, die direkt ausgezahlt werden sollen. Das beschloss der Ministerrat am Dienstag. ...
Kreis Germersheim – Die Entschädigung für Landwirte, die beim Hochwasser im Frühsommer teils gravierende Schäden hinnehmen mussten, verläuft schleppend. „Betroffene Landwirte aus ...
RLP – Rheinland-Pfalz baut die psychosoziale Beratung und Unterstützung für Betroffene der Unwetterkatastrophe aus. Das teilten Sozialminister Alexander Schweitzer, der Opferschutzbeauftragte Detlef ...
RLP. Durch das katastrophale Unwetter mit intensiven Niederschlägen und starken Überflutungen sind viele Menschen in Rheinland-Pfalz in existentielle Not geraten. Die Betroffenen ...
Berlin – Der Bundestag hat den Hilfsfonds für die Hochwasser-Opfer im Umfang von acht Milliarden Euro beschlossen. Das Aufbauhilfegesetz sowie der ...
Rheinland-Pfalz kann im laufenden Jahr noch mit Steuermehreinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Mai rechnen. Für die folgenden Jahre werden hingegen ...
Mainz – „Rheinland-Pfalz ist beim Hochwasser einigermaßen glimpflich davon gekommen. Die Situation an unseren Flüssen ist nicht eskaliert und entspannt sich seit ...
RLP – Nach aktuellen Informationen sind wegen einer möglichen Fipronilbelastung gelistete Eier auch in Supermärkten in Rheinland-Pfalz verkauft worden, zum Beispiel in ...
Zeiskam. Vom 7. bis 9. August wird die Landesmeisterschaft der Westernreiter der Landesverbände Rheinland-Pfalz und Saarland der EWU (Erste Westernreiter Union e.V.) ...
Ramstein-Miesenbach. In Ramstein-Miesenbach hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den 32. Rheinland-Pfalz-Tag offiziell eröffnet. Auf der RPR1.-Bühne im Raiffeisenstadion gab sie gemeinsam mit dem ...
Rheinland-Pfalz. Arne Rössel, Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, nimmt Stellung zum Jahreswirtschaftsbericht 2015 des Statistischen Landesamts. „Mit einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent im ...
RLP – Wer sich nicht an die Maßnahmen hält, die im Zuge der Corona-Krise beschlossen wurden, muss jetzt mit saftigen Bußgeldern rechnen. ...














