[1]Hochwasser am Rhein bei Wörth.
Foto: Licht
Mainz/Berlin – Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro hat heute in Berlin für das Land Rheinland-Pfalz die Vereinbarung unterzeichnet, die die finanzielle Unterstützung aus dem Fluthilfefonds für die betroffenen Länder regelt.
Neben den bereits geleisteten Soforthilfen können die von der Flut betroffenen Bürger jetzt noch im August mit weiteren Unterstützungsleistungen rechnen.
„Für die nächsten zwanzig Jahre wird sich das Land Rheinland-Pfalz mit jährlich 9,8 Millionen Euro beteiligen. Das ist für uns eine selbstverständliche Verpflichtung im Rahmen unserer innerstaatlichen Solidarität“, so Barbaro.
Als nächsten Schritt wird das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 14. August die entsprechende Rechtsverordnung beschließen. In einer Sondersitzung des Bundesrats am 16. August soll dann auch die Ländervertretung grünes Licht für Zahlungen aus dem 8 Milliarden Euro umfassenden Fluthilfefonds geben.
Betroffene Bürger, Betriebe und sonstige Institutionen können – je nach Höhe der erlittenen Schäden – Ausgleichszahlungen von bis zu 80 Prozent beantragen. Versicherungsleistungen sowie andere mit dem Hochwasser zusammenhängende Hilfen Dritter werden berücksichtigt, so dass keine Überkompensation von Schäden erfolgt. (red)
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