Landesrechnungsbericht: Kommunaler Schuldenstand in Rheinland-Pfalz auf Rekord-Hoch

10. Juni 2013 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz, Rheinland-Pfalz

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz stehen vor einem riesigen Schuldenberg. Foto:dts Nachrichtenagentur

Mainz – Der Landesrechnungshof legte die Finanzsituation der rheinland-pfälzischen Kommunen vor – die Ergebnisse sind eine kalte Dusche.

Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ist bedrückend. Trotz gestiegener Einnahmen haben die Kommunen im vergangenen Jahr noch mehr Schulden gemacht. Jeder Rheinland-Pfälzer hätte demnach eine durchschnittliche pro-Kopf-Verschuldung von etwa 3.000 Euro. Somit ist Rheinland-Pfalz das Schlusslicht unter den Bundesländern.

Der Landesrechnungshof kritisierte ebenso die Kommunal-und Verwaltungsreform. Diese werde nichts bringen, statt dessen solle die Zahl der Gemeinden und der Kreise verringert werden. 2012 nahmen die Kommunen 400 Millionen Euro neue Schulden auf und das, obwohl die Steuereinnahmen kräftig gestiegen waren. So erreichte der Schuldenstand aus Krediten einen Spitzenwert von über 6 Milliarden Euro.

„Der Kommunalbericht 2013 des Landesrechnungshofs macht die ohne Zweifel sehr schwierige Finanzsituation der Kommunen in Rheinland-Pfalz deutlich. Zwar ist dem Bericht zufolge der negative Finanzierungssaldo um 67 Mio. Euro verringert worden, mit einem Minus von 372 Mio. Euro weist er aber noch einen sehr hohen negativen Stand aus“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Obmann der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“, Hans Jürgen Noss. Das Land sei jedoch immer an der Seite der Kommunen, so Noss.

Ab 2014 mehr Steuereinnahmen

Mit dem Anstieg der Finanzausgleichsmasse im kommunalen Finanzausgleich um knapp eine halbe Milliarde Euro bis 2016 schaffe das Land aber die wesentlichste Voraussetzung, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz ab 2014 im Durchschnitt eines Konjunkturzyklus einen positiven Finanzierungssaldo erreichen sollen.

“Dass das Land hierauf auf dem Wege der Ermittlung der kommunalen Finanzkraft reagiert und die Nivellierungssätze für die Realsteuern anhebt, bleibt also richtig. Zuversichtlich stimmt in diesem Kontext die jüngste Steuerschätzung, die für die Kommunen ab 2014 weitere Zuwächse der kommunalen Steuereinnahmen von ca. 44 Mio. Euro prognostiziert“, so Noss.

Allerdings seien auch die Kommunen aufgefordert, selbst eigene Anstrengungen zur Verbesserung der Finanzlage zu unternehmen.

DGB: Einnahmen erhöhen

Eine Erhöhung der Einnahmen fordert der rheinland-pfälzische DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid. Der Bericht prognostiziere, dass sich die Haushaltslage der Gemeinden auch in den nächsten Jahren rotz höherer Zuweisungen.nicht verbessern werde.

„Angesichts leerer Kassen ist es höchste Zeit, dass die Wohlhabenden stärker zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen werden“, sagte Muscheid. „Deshalb fordern wir Einnahmeverbesserungen, indem wir bei der Besteuerung Vermögender zu dem zurückkehren, was es in Deutschland schon gegeben hat: Eine Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer bei hohen Freibeträgen sowie einen höheren Spitzensteuersatz.“

CDU: Kommunalreform wirkt nicht

Kritik kam von der CDU. Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, sagte: „Weder der sogenannte „Kommunale Entschuldungsfonds“ noch die jetzt geplante Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs reichen auch nur im Ansatz aus, die Schuldensituation der Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz zu verbessern.“ (red/cli)