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Mainz. Im Rahmen des Jubiläumsparteitages der CDU Rheinland-Pfalz haben die Delegierten den Landesvorstand neu gewählt.
Die Wahl zum Beisitzer nicht geschafft hat der umstrittene Abgeordnete Michael Billen. Der 57-Jährige erhielt auf dem Landesparteitag in Mainz nicht die erfordeliche Anzahl Stimmen.
Billen war in einem Prozess um die Abfrage interner Polizeidaten freigesprochen worden und wollte nun zurück in den CDU-Landesvorstand. der Vorwurf seinerzeit: Seine Tochter, Kriminalkommissarin, habe 2009 aus dem Polizeifahndungssystem Daten über Personen abgefragt, die als Investoren für den Nürburgring galten, diese illegalerweise ausgedruckt und mit nach Hause genommen. Nach Aussage Billens habe er diese ohne Wissen seiner Tochter an sich genommen. Darauf legte Billen im Untersuchungsausschuss des Landtags seinen Sitz nieder.
Anfang Januar 2010 nahm die Staatsanwaltschaft Landau ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Verdachts zur Anstiftung zum Geheimnisverrat gegen ihn auf. Das Landgericht Landau sprach ihn am 21. September 2011 vom Vorwurf des Geheimnisverrats frei. (red)
Der neue Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Landesvorsitzende: Julia Klöckner (97,3%)
Stellvertretender Landesvorsitzender: Christian Baldauf (95,4%)
Stellvertretender Landesvorsitzender: Günther Schartz (89,5%)
Schatzmeister: Peter Bleser (97,3 %)
Des Weiteren wurden in den Vorstand folgende Beisitzer gewählt:
Beatrix Becker, Martin Binder, Markus Conrad, Dr. Michael Fuchs, Heike Hermes, Bernhard Kaster, Alexander Licht, Dr. Eva Lohse, Dr. Bernhard Matheis, Tobias Ody, Tobias Petry, Anja Pfeiffer, Dorothea Schäfer, Johann Nicolai Schenk , Hedi Thelen. (red)
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