Landesregierung und Opposition streiten über Wahlrecht mit 16 Jahren

8. November 2012 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz

Streitfrage: Ist man mit 16 Jahren bereits „reif“ genug, um politische Fragen per Wahl mitzuentscheiden? Foto:Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de. Original uploader was Bayernnachrichten.de at de.wikipedia

Jugendministerin Irene Alt fordert eine Wahlrechtsreform und die Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz auf 16 Jahre, sowie die Stärkung der Jugendpartizipation. Entsprechende Anträge haben die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.

„Jugendliche sind mit 16 Jahren alt genug, um politische Zusammenhänge zu begreifen und sie haben ein großes Interesse daran zu wählen und so politisch mitzubestimmen. Außerdem würde die Absenkung des Wahlalters vermutlich zu einer höheren Anerkennung politischer Institutionen führen“, begründete Ministerin Alt ihre Forderung vor dem Landtag. Sie verwies auch auf die entsprechende Empfehlung der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ des Landtags.

Das Wahlrecht mit 16 sei auch beim Jugendforum Rheinland-Pfalz – einem Projekt, bei dem Jugendliche nach ihren Wünschen politischer Partizipation gefragt wurden – ein zentrales Thema gewesen. Die Ergebnisse werden im November in Form eines jugendpolitischen Manifests der Landesregierung übergeben. Ministerin Alt: „Es ist den jungen Leuten ein großes Anliegen, dass sie sich beteiligen dürfen. Wir sollten ihnen diese Möglichkeit nicht vorenthalten. Zumal sieben Bundesländer bereits mit gutem Beispiel vorangehen und 16-Jährige zur Kommunalwahl zulassen, zwei Länder sogar zur Landtagswahl.“

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und die CDU-Landtagsabgeordneten Ellen Demuth und Marcus Klein sehen die Sache hingegen völlig anders und haben sich für eine Beibehaltung des geltenden Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen ausgesprochen.

Rot/Grün habe der Arbeit der Enquete-Kommission mit einer Festlegung im Koalitionsvertrag vorgegriffen. Auch die Staatskanzlei habe das Ziel bereits vor der Konstituierung der Enquete-Kommission formuliert. Im Gegensatz dazu sei innerhalb der CDU das Für und Wider über ein Jahr hinweg auf vielen verschiedenen Veranstaltungen im ganzen Land kritisch diskutiert worden..

Bei einer „Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre findet eine Entkoppelung zwischen aktivem und passivem Wahlrecht statt. Für uns ist das Wahlrecht eine herausragende Bürgerpflicht, die zur Volljährigkeit gehört. Dies sah im Übrigen auch schon SPD Altkanzler Willy Brandt so, in dessen Amtszeit die Volljährigkeit von 21 auf 18 herabgesetzt wurde. Er legte Wert darauf, dass Wahlalter und Volljährigkeit zusammen gehören“, lautete das gemeinsame Statement.

„Wahlalter und Volljährigkeit stehen in einem inneren Zusammenhang. Das zeigt sich an der Frage, warum jemand über die Geschicke der Gesellschaft mitentscheiden soll, den diese Gesellschaft noch nicht für reif genug hält, seine eigenen Lebensverhältnisse zu regeln:16-Jährige dürfen in Deutschland Mofa fahren, aber nicht ohne Begleitung eines Erwachsenen ein Auto lenken. Ohne Erlaubnis der Eltern dürfen sie eine Diskothek nur bis Mitternacht besuchen. Bei Gesetzesverstößen fallen 16-Jährige unter das Jugendstrafrecht.

Heiraten darf man zwar ab 16, aber nur wenn ein Familiengericht dazu die Genehmigung erteilt und der Ehepartner bereits volljährig ist. Kaufverträge, die von Jugendlichen unter 18 Jahren ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossen werden – zum Beispiel der Kauf eines Computers – sind nur wirksam, wenn sie aus Mitteln bezahlt werden, die ihnen vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind. Warum schlagen die Befürworter einer Absenkung des Wahlalters nicht vor, diese Alterseinschränkungen zu ändern? So gesehen ist die Wahlberechtigung für Minderjährige ein Widerspruch in sich, weil es das Wahlrecht von der Lebens- und Rechtswirklichkeit abkoppelt. Vielmehr muss Kindern und Jugendlichen durch gute politische Bildung vermittelt werden, dass politische Entscheidungen Einfluss auf ihr tägliches Leben haben.“ (red)