Montag, 02. August 2021

Zuhause und doch ausgeschlossen: Migrationsbeiräte fordern kommunales Wahlrecht für alle Migranten

1. Mai 2013 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Regional

 

(v.li) Adnan Inan (Beirat Germersheim), Aydin Taș (Beirat Landau), Metin Istanbullu (Beirat Wörth) und Ziya Yüksel (Beirat Kreis Germersheim) wollen sich in den nächsten Wochen mit Bürgern über das Thema „Kommunales Wahlrecht für Alle“ austauschen. Fotos: Licht

Wörth – Mit einer ersten Pressekonferenz haben die Vorsitzenden der Migrationsbeiräte aus der Südpfalz den offiziellen Beginn ihrer Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme “ eingeleitet.

Adnan Inan (Beirat Germersheim), Aydin Taș (Beirat Landau), Metin Istanbullu ( Beirat Wörth) und Ziya Yüksel ( Beirat Kreis Germersheim) hatten sich erstmals zusammengeschlossen, um eine breite Öffentlichkeit für ihr Anliegen „Kommunales Wahlrecht für Alle“ zu informieren und zu öffnen. Mit anwesend war auch Ursula Radwan, Beigeordnete der Stadt Wörth.

Am 9. Mai geht die Kampagne in der Kreisaula Germersheim mit einer Podiumsdiskussion der südpfälzer Bundestagskandidaten in die erste Runde. Folgen sollen Info-Stände, Unterschriftenaktionen und viele Gespräche mit den Bürgern.

Wahlrecht haben bislang nur EU-Bürger

Derzeit dürfen nur Migranten aus EU-Staaten an Kommunalwahlen teilnehmen, diejenigen, die nicht aus der EU stammen, jedoch nicht. Für die Beiräte eine gefühlte Ungleichheit: „Da werden Ausländer in 1. und 2. Klasse eingeteilt“, sagte Ziya Yüksel. „Menschen, die bereits 30 Jahre hier leben, haben nicht das Recht, zum Beispiel ihren Bürgermeister zu wählen. Eine Mitgestaltung ihrer Stadt oder Gemeinde wird ihnen verwehrt.“ Dabei wären viele Migranten gerne bereit, sich an demokratischen Entscheidungsprozessen gerade auf kommunaler Ebene zu beteiligen, so Yüksel: „Besonders kommunales Wahlrecht bestimmt das Miteinander. Wer davon ausgeschlossen ist, darf nicht mitbestimmen, wo die Schule der eigenen Kinder gebaut wird. Wie die Straße heißen soll, in der man wohnt.“

„Wir wollen uns in die Gesellschaft einbringen“

Die manchmal ablehnende Haltung mancher Migranten komme daher, dass sie nicht mitgestalten dürften, sich ausgeschlossen fühlten, sagte Aydin Taș. Deshalb blieben viele in den eignen vier Wänden. „Wir wollen gemeinsam mitgestalten, mit entscheiden, nicht nur zuarbeiten“, so Taș . „Wenn wir Migrationsprobleme vermeiden wollen, müssen Menschen miteinbeziehen. Eine Gesellschaft, die einen Teil der Bevölkerung von politischen Entscheidungen ausschließt, verliert ihre demokratischen Grundlagen. Städte, Gemeinden und Landkreise können es sich nicht länger leisten, zwei Drittel der ausländischen Bevölkerung von der politischen Willensbildung durch Wahlen auszuschließen.“

2/3 dürfen nicht mitbestimmen

Grade in Germersheim sei jeder zweite Einwohner Migrant, davon wiederum zwei Drittel keine EU-Mitglieder, erklärte Adnan Inan. „Und diese Menschen können ihr direktes Umfeld nicht mitbestimmen. Jeder EU-Bürger darf das. Diese Ungleichheit ist für uns als Vertretet dieser Klientel unerträglich.“

In Zahlen heißt das: In Germersheim leben etwa 11.000 Ausländer, davon sind 7.000 keine EU-Bürger.

Eine Entscheidung über eine Änderung des kommunalen Wahlrechts liegt allerdings beim Bundestag/Bundesrat, ist im Grundgesetz festgeschrieben und kann somit nur auf Bundesebene entschieden werden. Trotzdem: „Es ist ein Anfang“, sagte Metin Istanbullu. „Mehr Engagement in der Schule, im Betrieb ist zu erwarten, wenn jemand als Mitgestalter der Gesellschaft akzeptiert ist.“ In Wörth leben und arbeiten etwa 2.200 Migranten, von denen nur etwa 1.000 wahlberechtigt sind. In Landau sind es ungefähr 4.000 Nicht-Wahlberechtigte von einer Gesamtzahl von 7.000 Migranten.

„Wurzeln sind ein Teil der Idendität

Prinzipiell würde eine Einbürgerung das Problem zwar lösen. „Natürlich befürworten wir eine Einbürgerung“, bekräftigten alle Migrationsbeiräte. Dennoch ist es für viele ausländische Bürger nicht leicht, die Staatsbürgerschaft ihrer alten Heimat aufzugeben. Auch Ursula Radwan kennt das Problem – ihr verstorbener Mann war Ägypter. „Die Einbürgerungsurkunde annehmen heißt auch, ein Stück eigene Identität abzugeben“, so Radwan.

„Die Einbürgerung sollte parallel dazu erfolgen, das wäre uns schon wichtig“, sagte Ziya Yüksel. „Aber wir müssen auch den Menschen das Recht zusprechen, dass man sich in einem anderen Land wohlfühlen kann, aber die Wurzeln nicht aufgeben will. Diese Leute haben trotzdem mit aufgebaut und gearbeitet, das ist kein Widerspruch.“

Podiumsdiskussion mit südpfälzer Bundestagskandidaten

Die Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme “ kooperiert mit diversen Vereinen und Institutionen. Auch die SPD Germersheim hat bereits ihre Unterstützung zugesagt. Bezahlen werden die Beiräte die Unkosten der Aktionen aus eigener Tasche, einzig die Stadt Germersheim hat bislang ein kleines Budget gestellt.

Die Unterschriften sollen den Bundestagskandidaten dann zum Kampagnenabschluss am 29. August bei einer Podiumsdiskussion im Pfarrheim Heilig Kreuz in Landau übergeben werden.„Auch für die Politiker dürfte das Ergebnis der Unterschriftenaktion interessant sein“, so die Beiräte. (cli)

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