NPD-Verbot: Ministerpräsident Kurt Beck von Erfolg überzeugt

8. Dezember 2012 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz

Kurt Beck: „NPD wie eine Spinne in einem braunen, terroristischen Netz.“

Mainz – Ministerpräsident Kurt Beck ist zuversichtlich, dass der Antrag der Länder auf ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird.

Das sagte er heute am Rande einer Veranstaltung in Mainz. „Die Ministerpräsidenten und die Innenminister der Länder haben die Unterlagen intensiv und ernsthaft geprüft. Stimmen, die von einem zu schnellen Vorpreschen reden, sind falsch und treffen nicht zu“, sagte Ministerpräsident Beck. „Die Länder arbeiten verantwortungsvoll.“

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum vergangenen NPD-Verbotsverfahren habe Rheinland-Pfalz seine V-Leute in den Führungsebenen der Partei abgeschaltet. Beck: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und nach unserer Auffassung somit die Basis für ein neues Verfahren gegen diese antidemokratische, verfassungsfeindliche und antisemitische Partei geschaffen. In unserem Land gibt es keinen Platz für Neonazis, Rassisten und Antidemokraten. Es ist auch nicht hinzunehmen, dass eine fremdenfeindliche, anti-demokratische und rassistische Partei in Deutschland durch Steuermittel finanziert wird. Angesichts der Erfahrungen, dass es ein braun gesteuertes, terroristisches Netz in Deutschland gibt, in dessen Mitte die NPD wie eine Spinne verortet wird, ist der Wille, die NPD zu verbieten, ein Gebot, dass sich aus unserer Verfassung ableitet!“