Ex-Ministerpräsident Kurt Beck Beck sieht „Illoyalität bei der Union“

16. Oktober 2013 | Kategorie: Politik, Regional

Foto: Licht

Steinfeld – Angesichts des anstehenden dritten Sondierungsgesprächs zwischen CDU, CSU und der SPD warnt der ehemalige SPD-Chef Kurt Beck seine Partei vor „Illoyalitäten und Tricksereien der Union“ gewarnt.

Vor dem Hintergrund seiner eigenen Erfahrung mit der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 sagte Beck: „Aus internen Koalitionsrunden wurden damals von Unionsleuten SMS verschickt, die allem schon vorher einen Dreh gaben, so standen Gewinner und Verlierer oft vorher fest. Solche Illoyalitäten darf es nicht mehr geben, wenn es zu einer Neuauflage kommen sollte.“

Derlei Tricks der Union seien der Grund gewesen, warum die SPD nach vier Jahren Großer Koalition bei der Bundestagswahl 2009 eingebrochen sei: „Dass die SPD in der Koalition so geschwächt wurde, lag auch am Verhalten der Union. Frau Merkel muss endlich lernen, Erfolge zu teilen. Jeder braucht Ergebnisse für das eigene Klientel.“

Beck forderte seine Partei außerdem auf, in den Sondierungen und möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union auf Steuererhöhungen zu beharren. Der ehemalige SPD-Chef und Ex-Ministerpräsident: „In der Frage der Steuergerechtigkeit bekommt man das Gefühl, dass da einige aus der Union den Menschen etwas vormachen. Es ist einfach falsch, dass wir allein durch Sparen die Infrastruktur so aufrecht erhalten und gleichzeitig noch in Bildung investieren können. Das geht nur durch Steuererhöhungen für hohe Einkommen. Wenn sich das Falsche durchsetzt, ist das eine Gefahr für die Zukunft von Deutschland und Europa.“ (red/ dts Nachrichtenagentur)