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Tobias Hans.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Im eskalierenden Asylstreit hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die CSU davor gewarnt, den Fortbestand der Union aufs Spiel zu setzen.
„Die Zuspitzung des Streits ist für die Union als Ganzes existenzgefährdend“, sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Ich kann daher nur an die CSU appellieren, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, sondern Vernunft walten zu lassen und die Tür zu einem gemeinsamen Unionskompromiss nicht vorschnell zuzuwerfen.“
Es dürfe nicht zum Bruch zwischen den beiden Parteien kommen, „nur weil die CSU am Montag eine Entscheidung in der Sache erzwingen will, die wir auch gemeinsam nach dem EU-Gipfel in 14 Tagen treffen können“, so der Ministerpräsident.
Im Kern gehe es bei dem Streit „gar nicht um die Zurückweisung an der Grenze selbst“, stellte Hans fest. Es gehe lediglich darum, „ob diese Maßnahme sofort erfolgt, wie die CSU es will, oder ob es geordnet im Rahmen einer mit den betroffenen Staaten abgestimmten Lösung abläuft, wie wir als CDU mit der Kanzlerin es wollen“. (dts Nachrichtenagentur)
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Er sieht Existenz der Union gefährdet,
stimmt.
Die AfD wird die größte Partei werden.
Bei DER grottenschlechten Politik, kein Wunder!
Spricht noch jemand von der Democrazia Cristiana Italiens? Einst 48% stark stellte sie alle Minister. 1994 waren es noch 11%. Das gleiche Los wird die CDU/CSU ereilen – zwangsläufig. Ihre Mitglieder sind eierlose Mitläufer die nur noch an ihren Posten kleben. Die Wenigen die die unheilvolle Zukunft mit Frau Merkel sahen und es artikulierten wurden niedergebügelt und sind jetzt bei der AfD. Merkels Erfolge:
höchste jährliche Staatsverschuldung
höchste gesamte Staatsverschuldung
Altersarmut + Kinderarmut
höchste Anzahl an Millionären
höchste Anzahl von Leiharbeitern und Hartz 4 Empfänger / Aufstocker
höchste Diäten der Abgeordneten
höchste Anzahl von Abgeordneten
höchstes Renteneintrittsalter
höchste Steuerlast, Mieten und Strompreise
höchste Anzahl illegaler Einwanderer
…