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Andrea Nahles
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die SPD-Spitze spricht von „Fortschritten“ in den Verhandlungen mit der Union.
Man sei vorangekommen, „aber noch nicht ganz zusammen“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstagabend vor dem Bundeskanzleramt nach einem Treffen mit den Spitzen von CDU und CSU. „Mehr können wir nicht sagen“, ergänzte die Parteivorsitzende.
Am Donnerstagabend wollen sich CDU, CSU und SPD erneut treffen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ergänzte, es gehe darum, gesetzlich „vernünftige Regelungen zu treffen, die in der Praxis funktionieren“. Details zum Verhandlungsstand wollte auch er nicht nennen.
CDU und CSU hatten ihre Krise vorerst dadurch beendet, dass sie sich am Montag auf die Einrichtung von Transitzentren geeinigt hatten. Dabei müssen allerdings sowohl die SPD als auch Österreich mitmachen, denn bestimmte Flüchtlinge sollen direkt an der Grenze zurückgewiesen werden. Widerstand für eine solche Lösung kommt auch von den Jusos. (dts Nachrichtenagentur)
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Professor Patzelt fasste seine Analyse des Merkel-Seehofer-Deals gestern bei „Hart aber fair“ (wie üblich ohne AfD-Beteiligung – warum sollte man auch den Oppositionsführer einladen?) wie folgt zusammen:
„Es ist keine Lösung, es ist die SIMULATION einer Lösung.“
Der geistige Niedergang der SPD wird an einem aktuellen Statement ihrer Vorsitzenden Andrea Nahles deutlich: Ihre Partei akzeptiert die von den Unionsparteien geforderten „Transitzentren“ für bestimmte Asylsuchende, aber sie dürfen nicht geschlossen sein. Das ist Unsinn, denn zur Funktionsweise eines Transitzentrums gehört der „Türschluss“ in Richtung Deutschland.
Andrea Nahles redet dummes Zeug, weil sie sozialdemokratisches Gedankengut – offene Grenzen in einem offenen Europa – mit kurzatmiger Machttaktik – um jeden Preis Neuwahlen vermeiden – unter einen Hut bringen will. Am Ende tragen sie und ihre Partei in punkto Transferzentren wahrscheinlich einen faulen Kompromiss mit, der den ohnehin schon faulen Kompromiss von Angela Merkel und Horst Seehofer in den Schatten stellt.