Nach Seehofer-Merkel-Einigung: Widerstand in SPD gegen Transitzentren

3. Juli 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Innerhalb der SPD artikuliert sich Widerstand gegen den Vorschlag von CDU und CSU zugunsten von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze.

„Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt“, sagte der Bundesvorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, der „Welt“. „Daher stellt sich die Frage nicht bzw. sie darf sich einfach nicht stellen, weil der Koalitionsvertrag schon jenseits der Schmerzlinie lag.“

Ansonsten würde sich die SPD „einen fetten Krach unnötig ins eigene Haus holen“, was er sich nach der „heutigen Parteivorstandssitzung mit einer klaren Haltung nicht vorstellen kann“. Bozkurt sagte weiter: „Und ehrlich gesagt, soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur!“

CDU und CSU hatten sich am Montagabend auf die Einrichtung von Transitzentren geeinigt.

Die SPD-Spitze lässt ihre Haltung zum Unions-Kompromiss vorerst offen. „Wir haben diesen Vorschlag heute andiskutiert“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles kurz nach Mitternacht vor dem Bundeskanzleramt nach einem Gespräch im Koalitionsausschuss, an dem auch Merkel und Seehofer teilgenommen hatten.

„Nach unserem Verständnis ist es etwas, was so aussieht wie für eine kleinere Gruppe, ein Verfahren, das analog des Flughafenverfahrens abgewickelt werden soll. Dazu haben wir eine ganze Reihe von Fragen gestellt“, sagte Nahles.

Dies solle am Dienstag mit den Fachleuten und Gremien der SPD erörtert werden. Um 18 Uhr solle dann im Bundeskanzleramt mit dem Koalitionspartner weiterdiskutiert werden, sagte Nahles. (dts Nachrichtenagentur/red)