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Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, zweifelt an dem von CDU und CSU gefundenen Kompromiss zur Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze.
„Das ist ein alter Hut“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Und es beschränkt sich wieder nur auf die deutsch-österreichische Grenze. Das ist mein Hauptkritikpunkt.“
Radek fügte hinzu: „Meine Befürchtung ist, dass der Grenzschutz zur Symbolpolitik missbraucht wird. Das gilt auch für Transitzentren.“ Auf jeden Fall benötige die Polizei für ihr Einschreiten rechtlich saubere Lösungen. Er sei sich nicht sicher, ob es die im vorliegenden Fall geben werde, so der Polizeigewerkschafter.
Generell gelte: „Wir gehen von einer Symbolpolitik in die nächste. Die SPD muss jetzt bewerten, was sie davon hält.“ (dts Nachrichtenagentur)
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