Dienstag, 27. Oktober 2020

ZDF-Team unter polizeilicher Maßnahme: Polizeigewerkschaft sieht nach Pegida-Vorfall arbeitsrechtliche Probleme

23. August 2018 | 8 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Pegida -Menschen mit Fahnen

In Dresden finden noch immer regelmäßige Pegida-Veranstaltungen statt.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin/Dresden  – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Fall eines sächsischen LKA-Mitarbeiters, der bei einer Pegida-Demonstration Journalisten bedrängt hat.

Der Mann mit einem Schlapphut in Deutschlandfarben hatte sich beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Dresden an einer Demonstration der AfD und der Pegida beteiligt, sich verbal heftig gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin „Frontal 21“ gewehrt und das Kamerateam beleidigt.

Der Vorfall ist in einem Video zu sehen, das im Internet die Runde gemacht hat. Auf die Beschwerden des Pegida-Teilnehmers hin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es etwa 45 Minuten fest. Das löste bundesweit Kritik aus. Das Landeskriminalamt hatte dann am Mittwoch das sächsische Innenministerium informiert, dass es sich um einen Tarifbeschäftigten des LKA handelt.

Im konkreten Fall des sächsischen Mitarbeiters könnten mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Raum stehen, sagte Radek der „Rheinischen Post“. Diese müssten aufgearbeitet werden. „Er darf nach dem Mäßigungsgebot nicht einfach Parolen grölen oder fragwürdige Transparente hochhalten.“

Radek wies jedoch darauf hin, dass auch ein Tarifbeschäftigter des Landeskriminalamts das Recht habe, seine Meinung frei zu äußern. „Ich habe keine Erkenntnisse für einen sogenannten Sachsensumpf und kein Verständnis für den Begriff `Pegizei`“, sagte Radek.

Die Polizei sei ein Querschnitt der Gesellschaft. „Solange die AfD und Pegida nicht als klar verfassungsfeindlich eingestuft sind, darf auch ein Polizeibeschäftigter Anhänger dieser Partei und Gruppierung sein, dies jedoch vor dem Hintergrund des Mäßigungsgebots.“

Zum Einsatz der Polizei und den Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der Vize-Gewerkschaftschef: „Der Ministerpräsident Sachsens hat sehr früh reagiert und sich vor die Beamten gestellt. Grundsätzlich ist das zu begrüßen“, so Radek. Aber Einsatzverläufe seien oft komplex. „Er hätte noch etwas abwarten sollen, bis der Sachverhalt weitgehend aufgeklärt wurde. Aber auch bei der sächsischen Polizei kann man durchaus von einem weniger geglückten Einsatz sprechen“, sagte Radek. (red/dts Nachrichtenagentur)

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8 Kommentare auf "ZDF-Team unter polizeilicher Maßnahme: Polizeigewerkschaft sieht nach Pegida-Vorfall arbeitsrechtliche Probleme"

  1. Danny G. sagt:

    Ich empfehle hierzu in der Wikipedia den Artikel „Agent Provocateur“ zu lesen.
    Eventuell kann man nach der Lektüre verstehen, warum sich ein Mitarbeiter des LKA’s dermaßen offensichtlich in den Vordergrund drängt und die Reporter auch gleich darauf anspringen.
    So funktioniert das GEZ-Fernsehen heutzutage.
    Dazu die Wikipedia erneut bemühen: „Red Herring“ (Nerbelkerze)
    Gestern noch Morde in Offenburg, Freiburg und anderswo verschweigen und relativieren… heute einen Agent Provokateur ganz dick in die Schlagzeilen rücken…

  2. Hans-Jürgen Höpfner sagt:

    „verbaler Angriff“ auf das ZDF!

    Man stelle sich das einmal vor, ein „verbaler Angriff“ !

  3. Hans-Jürgen Höpfner sagt:

    Messermorde an Mädchen?
    Scheißegal!

    Aber VERBALER Angriff auf das ZDF!
    DAS ist eine Nachricht, die die GEZ-Lückenpresse wochenlang pusht!

  4. qanon sagt:

    Es sind schon Menschen ins Gefängnis gekommen, die GEZ Zahlungen verweigert haben.
    Man kann gezwungen werden den Mist zu zahlen. Wer zwingt einen den Mist zu schauen?

    Wie sagte früher immer Peter Lustig: „Kiste aus“

  5. Tom F. sagt:

    „Wer zwingt einen den Mist zu schauen“…..?

    Der Kalauer ist echt gut…..!!

    Ob im TV oder im wahren Leiden der schon länger hier lebenden dummen Michels – wir alle werden von der Raute des Grauens gezwungen den Mist mitzumachen…….
    Ich würde gerne das Programm wechseln – aber leider ist das nicht möglich!
    So siehts aus…

    • K. Melfor sagt:

      Tom, du kannst dir die (…) doch weiterhin in der Videothek ausleihen !

      • Danny G. sagt:

        An diesem Beispiel sieht man, wie es in diesem Staat gelungen ist, die Menschen einzulullen.
        Da empfiehlt ein Kommentator, sich Filme in der Videothek auszuleihen.
        Eventuell sollte er mal im Telefonbuch oder Stadtplan nachsehen, wo sich denn im Jahr 2018 die nächste Videothek befindet und aus einer der vielen Telefonzellen dort anrufen, um zu fragen, ob sie auch eine Ü18 Abteilung haben.
        (…)

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