Rechtspopulismus-Forscher nach Pegida-Vorfall in Dresden besorgt

23. August 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Rechtspopulismus-Forscher haben mit Sorge auf das Vorgehen der sächsischen Polizei gegen ZDF-Reporter am Rande einer Demonstration der AfD und der Pegida-Bewegung vor einer Woche in Dresden reagiert.

Sie seien insbesondere wegen des Umstands besorgt, dass der Polizeieinsatz von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen ausgelöst worden war, der an der Kundgebung teilgenommen hatte, berichtet das „Handelsblatt“.

„Dass es Verbindungen zwischen einzelnen Staatsbediensteten, auch Polizeibeamten, und rechtsradikalen Organisationen gibt, wird an diesem Fall nicht zum ersten Mal deutlich“, sagte der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, Matthias Quent.

In Sachsen, aber auch in anderen Bundesländern, würden immer wieder einzelne Verbindungen von Staatsbediensteten zu rechtsradikalen und sogar neonazistischen Organisationen öffentlich. „Das ist auch nicht überraschend, denn ein Wesensmerkmal der radikalen Rechten ist der Hang zur Autorität, die zentral vom Staat ausgeht“, so Quent. „Außerdem wissen wir, dass rechtsextreme Einstellungen in Teilen der Bevölkerung weit verbreitet sind: Vermutlich ist das unter Staatsbediensteten nicht anders.“

Ähnlich sieht es der Berliner Extremismus-Forscher Hajo Funke. „Dies ist kein Einzelfall mehr und zeigt, dass der Rechtsstaat in Sachsen immer wieder ins Schlingern gerät und aus der Kurve getragen wird.“ Als Beispiel nannte Funke die Ereignisse in Heidenau im August 2015, wo es vor einer Flüchtlingsunterkunft zu schweren Ausschreitungen kam, die die Stadt nahe Dresden überregional in die Schlagzeilen brachten.

Oder die Vorgänge in Clausnitz, wo am 18. Februar 2016 ein Mob von rund 100 Menschen einen Bus mit Flüchtlingen blockiert hatte. Durch diese Fälle und den aktuellen Fall sieht Funke das „gewaltengeteilte demokratische System“ herausgefordert. „Also Exekutive, Legislative und nicht zuletzt die Justiz, um die rechtsstaatlichen Garantien, wie die der Pressefreiheit, lückenlos durchzusetzen“, sagte der Politik-Professor. „Dafür gilt es angesichts dieses Skandals in Sachsen bundesweit zu kämpfen.“

Auch Quent machte deutlich, dass rechtsradikale Tendenzen in staatlichen Institutionen eine Herausforderung für die Demokratie seien. „Ob Staatsbedienstete, die privat rassistischen Positionen und rechtsradikalen Organisationen nahestehen oder diese unterstützen in ihrem dienstlichen Alltag dem verfassungsmäßigen Antidiskriminierungsauftrag vorurteilsfrei nachkommen können, ist zweifelhaft“, sagte der Wissenschaftler. (dts Nachrichtenagentur)

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6 Kommentare auf "Rechtspopulismus-Forscher nach Pegida-Vorfall in Dresden besorgt"

Wilfriede Haenel sagt:

23. August 2018 um 16:38 Uhr

Armin Schmidt: Klar, sagen andere: Islam.
Ist das auch Ihre Meinung?

Wenn jemand psychisch krank ist, ist es ein Kranker.
Die Herkunft eines Kranken und seine Religion sind unmaßgeblich, es ist jemand krank !
Hans-Jürgen Höpfner sagt:

23. August 2018 um 17:52 Uhr

Wolfgang Kubicki (FDP) fordert ernsthaft ein „Disziplinarverfahren“ gegen den Hütchenmann bei Pegida.

Hier die „Vergehen“ des Hütchenmannes:

– Er will nicht, dass Nahaufnahmen von ihm einem Millionenpublikum zugänglich gemacht werden.

– Er trägt einen seltsamen Hut mit Nationalfarben.

– Er ist offensichtlich Freund einer Organisation, die weder verboten, noch verfassungsfeindlich, noch gewalttätig unterwegs ist.

– Er nutzt das ihm verfassungsgemäß zustehende Recht der Versammlungsfreiheit.
Steuerzahler sagt:

23. August 2018 um 21:30 Uhr

Der nächste Schritt ist das Berufsverbot für Selberdenker. Die im Osten haben schon länger bemerkt saß die Mauer in die falsche Richtung umgefallen ist. Die Wessies werden erst aufwachen wenn es zu spät ist. Zu spät für eine Regierung die sich um Deutschland und die Deutschen kümmert. Um deutsche Rentner, Schulen, Lehrer, um deutsche Kinder, deutsche Obdachlose.
Aufgewachte sagt:

23. August 2018 um 21:38 Uhr

Vielleicht ist es eher angebracht, die gesamten linksextremistischen Organisationen und Politiker einem Disziplinarverfahren zu unterziehen. Denn diese agieren mit offener Gewalt gegen friedliche Demonstranten.
Philipp sagt:

23. August 2018 um 22:00 Uhr

Wenn ein Mitarbeiter einer Polizeibehörde bei Linken, Grünen, Antifaschisten oder Antirassisten Mitglied wäre oder bei einem Aufmarsch dieser Grundrechtebekämpfer dabei wäre, müssten wir uns eindeutig mehr Sorge um unseren Staat machen!
Wenn ich daran denke, dass ein Verbandsgemeindebürgermeister mit der Antifa gemeinsame Sache macht oder eine Bundestagsvizepräsidentin hinter dem Motto „Deutschland verrecke!“ hermarschiert – da sind Demokratie und Staat wirklich in Gefahr!
Ben sagt:

23. August 2018 um 22:11 Uhr

Vor fünf Jahren war das Kunstwort “ Rechtspopulismus“ noch weitestgehend unbekannt; bot sich aber seitdem wunderbar an, politisch Missliebige zu diskreditieren. Von der „linkspopulistischen SPD“, den „radikal-linkspopulistischen Grünen“ oder „extrem-linkspopulistischen Linken“ liest man seltsamerweise nie. Was macht einen zum „Rechtspopulismus-Forscher“? Und: Gibt es auch „Linkspopulismus-Forscher“?