[1]In Dresden finden noch immer regelmäßige Pegida-Veranstaltungen statt.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin/Dresden – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Fall eines sächsischen LKA-Mitarbeiters, der bei einer Pegida-Demonstration Journalisten bedrängt hat.
Der Mann mit einem Schlapphut in Deutschlandfarben hatte sich beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Dresden an einer Demonstration der AfD und der Pegida beteiligt, sich verbal heftig gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin „Frontal 21“ gewehrt und das Kamerateam beleidigt.
Der Vorfall ist in einem Video zu sehen, das im Internet die Runde gemacht hat. Auf die Beschwerden des Pegida-Teilnehmers hin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es etwa 45 Minuten fest. Das löste bundesweit Kritik aus. Das Landeskriminalamt hatte dann am Mittwoch das sächsische Innenministerium informiert, dass es sich um einen Tarifbeschäftigten des LKA handelt.
? Im Zusammenhang mit dem Vorwurf, Beamte der @PolizeiSachsen [2] haben am Donnerstag am Rande einer Demonstration in #Dresden [3], ein @ZDF [4]/@Frontal21 [5]-Team behindert, informieren wir über neue Erkenntnisse. #dd1608 [6] pic.twitter.com/YDcXCd5Pt9 [7]
— Sächsisches Staatsministerium des Innern (@SMIsachsen) August 22, 2018 [8]
Im konkreten Fall des sächsischen Mitarbeiters könnten mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Raum stehen, sagte Radek der „Rheinischen Post“. Diese müssten aufgearbeitet werden. „Er darf nach dem Mäßigungsgebot nicht einfach Parolen grölen oder fragwürdige Transparente hochhalten.“
Radek wies jedoch darauf hin, dass auch ein Tarifbeschäftigter des Landeskriminalamts das Recht habe, seine Meinung frei zu äußern. „Ich habe keine Erkenntnisse für einen sogenannten Sachsensumpf und kein Verständnis für den Begriff `Pegizei`“, sagte Radek.
Die Polizei sei ein Querschnitt der Gesellschaft. „Solange die AfD und Pegida nicht als klar verfassungsfeindlich eingestuft sind, darf auch ein Polizeibeschäftigter Anhänger dieser Partei und Gruppierung sein, dies jedoch vor dem Hintergrund des Mäßigungsgebots.“
Zum Einsatz der Polizei und den Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der Vize-Gewerkschaftschef: „Der Ministerpräsident Sachsens hat sehr früh reagiert und sich vor die Beamten gestellt. Grundsätzlich ist das zu begrüßen“, so Radek. Aber Einsatzverläufe seien oft komplex. „Er hätte noch etwas abwarten sollen, bis der Sachverhalt weitgehend aufgeklärt wurde. Aber auch bei der sächsischen Polizei kann man durchaus von einem weniger geglückten Einsatz sprechen“, sagte Radek. (red/dts Nachrichtenagentur)
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