Dienstwagen und Halbtagssekretärin – Streit um Kurt Becks Ausstattung

15. Januar 2013 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz, Rheinland-Pfalz

Im Gästehaus der Staatskanzlei soll Kurt Beck für eine Übergangszeit ein Büro bekommen. Foto: Dontworry

Mainz – Aufregung um Kurt Becks „nachberuflichen“ Status: Dem Ministerpräsidenten a.D. (ab 15. Januar) soll zunächst bis zum Ende der Legislaturperiode die vorrangige Benutzung eines Dienstwagens mit Fahrer aus bestehendem Bestand gewährt werden.

Zudem sollen ihm eine halbe Referentenstelle (50% A 16), zunächst befristet bis zum 31.Dezember 2014, und eine Sekretärin (E 8) mit halber wöchentlicher Arbeitszeit bereitgestellt werden. Auch eine Sachkostenpauschale in Höhe von monatlich 750 Euro (9.000 Euro pro Haushaltsjahr) und ein Büro in den Räumlichkeiten im Gästehaus der Staatskanzlei soll der ausgeschiedene Ministerpräsident bekommen. Insgesamt beläuft sich der Betrag auf 23.000 Euro – ausschließlich Personalkosten. Völlig normal, ließ die Staatskanzlei verlauten, üblich in 14 Bundesländern.

In Bayern gibt es als bisher einzigem Bundesland eine gesetzliche Regelung für die „Vorruhephase“ ausgeschiedener Ministerpräsidenten. „Deren Ausstattung liegt weit über dem dargelegten Vorschlag“, sagte Martin Stadelmaier, heute verabschiedeter Chef der Staatskanzlei.

Die Landesregierung will am Donnerstag, 17. Januar 2013, in öffentlicher Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses eine Vorlage zur Regelung der Leistungen für den künftigen Ministerpräsidenten a.D. einbringen wird. Auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, sei rechtzeitig vorab darüber informiert worden, so Stadelmaier.

CDU: „Lex Beck“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht hatte daraufhin von einer „aus dem Handgelenk geschüttelten „Lex Beck“ gesprochen. (Latein für für „Gesetz“, die Red.). Bracht schlug eine gesetzliche Regelung für solche Fälle vor und bezeichnete das bisherige Vorgehen in der Sache als „Gutdünken“.

SPD: „Kein Anstand“

Die südpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Barbara-Schleicher Rothmund warf Bracht „heuchlerische Bedenkenträgerei ohne Anstand“ vor: Bracht praktiziere „die „Hau-Drauf Maxime“ der Klöckner-CDU“, sei peinlich und habe sich mit seinen Äußerungen ins politische Abseits katapultiert. (cli)