Wirbel um Dienstwagenfahrt: Opposition übt harte Kritik an Staatssekretär Uwe Hüser

Uwe Hüser, der Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, steht im Kritikhagel. Foto: rlp-archiv

Mainz – Der Staatssekretär im grünen Wirtschaftsministerium, Uwe Hüser, wird wegen einer Dienstreise nach Norditalien von der Opposition heftig kritisiert.

Hüser soll sich mit seinem Dienstwagen von seinem Fahrer Mitte Mai für vier Tage nach Bozen und Mailand gefahren lassen haben. In der Zwischenzeit soll der Fahrer nach Mainz zurückgekehrt sein. Um Hüser wieder abzuholen, sei der Fahrer erneut nach Italien gefahren, lautet der Vorwurf. CDU und FDP werfen Hüser Unglaubwürdigkeit vor. Er hätte die Bahn oder das Flugzeug nehmen sollen. Das Wirtschaftsministerium erklärte, Hüser habe aus gesundheitlichen Gründen nicht fliegen können.

Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing,  kritisierte: Nun nutzt der  Staatssekretär der grünen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke seinen Dienstwagen, um sich durch halb Europa chauffieren zu lassen. „Die Grünen machen sich das Wirtschaftsministerium schamlos zur Beute.“

In Anbetracht des schlechten Vorbilds der Ministerin sei es wenig überraschend, dass sich auch ihr Staatssekretär großzügig Freiräume genehmige, behauptet Wissing: „Wenn sich ein Staatssekretär eines Ministeriums, das den Klimaschutz im Namen führt, im Dienstwagen nach Italien fahren und von dort auch wieder abholen lässt, ist das Ausdruck einer bemerkenswerten Instinktlosigkeit.“

Auch Patrick Schnieder, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, spart nicht mit harscher Kritik: „So sieht es also aus, wenn ein grünes Regierungsmitglied gegen den Straßenbau in Rheinland-Pfalz kämpft und sich um den weltweiten Klimaschutz kümmert: Er lässt sich mit dem Dienstwagen nach Italien fahren. Und weil die Strecke so schön ist, fährt ihn sein Fahrer gleich mehrmals. Sind es nicht gerade die Grünen, die mit erhobenem Zeigefinger gern den Erziehungsberichtigten geben? Lieber Herr Hüser, wenn Sie auf das Flugzeug verzichten möchten, gibt es viele gute Gründe, die Bahn zu nutzen und das Klima zu schonen. Glaubwürdigkeit fängt nicht zuerst bei den anderen an“, sagte Schnieder.

Wirtschaftsministerium: Gesundheitliche Gründe – alles korrekt

Das Wirtschaftsministeirm wiederum erklärte: „Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Hüser ist nicht gemeinsam mit der Wirtschaftsdelegation nach Italien geflogen, weil er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr fliegen darf. Vielmehr ist er gemeinsam mit seiner Frau drei Tage vor Beginn der Delegationsreise aus persönlichen Gründen mit seinem Dienstwagen nach Turin angereist. Die Delegationsreise selber dauerte vom 12.bis 16. Mai 2013 – Frau Hüser nahm als Begleitperson teil, was bei solchen Delegationsreisen durchaus üblich ist. Alle angefallenen Reisekosten für Frau Hüser und den vorgeschalteten privaten Teil der Reise wurden gesondert ausgewiesen und von vornherein privat erstattet. Die Rückreise erfolgte wiederum gemeinsam im Dienstwagen.

Die Nutzung eines Dienstwagens des Landes Rheinland-Pfalz für Privatfahrten ist grundsätzlich nach der Dienstkraftfahrzeug-Richtlinie des Landes zulässig, ebenso die Mitnahme von Privatpersonen. Vorraussetzung ist allerdings, dass die private Nutzung des Dienstfahrzeugs gesondert versteuert wird.

Staatssekretär Hüser hat deshalb die vorgezogene Anreise nach Italien für sich und seine Ehefrau, genauso wie den Anteil seiner Ehefrau an der Rückreise, ordnungsgemäß als geldwerten Vorteil versteuert. Sollten bezüglich der Umstände der Reise Missverständnisse entstanden sein, so bedauert dies Staatssekretär Hüser. (cli/red)