Rheinland-Pfälzer CDU zur Klausurtagung in Berlin

Die rheinland-pfälzische CDU in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel. Foto: cdu-fraktion-rlp.de

Berlin/Mainz -Zur traditionellen Klausurtagung in Berlin traf sich die CDU-Landtagsfraktion unter der Leitung ihrer Vorsitzenden, Julia Klöckner MdL, mit zahlreichen Gesprächspartnern: So mit  Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Ronald Pofalla,  Bundesumweltminister Peter Altmaier, ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten und Bild-Chefredakteur Kai Diekmann. 

Schwerpunktthemen waren unter anderem die Hochwasserhilfe, Umwelttechnologien und kommunale Finanzen und Haushaltssanierung.

Die Fraktion tauschte sich mit Merkel und Profalla über die aktuellen Maßnahmen bei der Fluthilfe aus. „Jetzt ist Solidarität gefragt. Es ist gut, dass die Bundesregierung die Fluthilfe so schnell koordinierte und einen nationalen Hilfsfonds auflegte. Auch Rheinland-Pfalz ist hier gefragt“, sagte Julia Klöckner. Sie regte einen „Dankeschön-Empfang“ des Landes für die Hilfskräfte an, die am Wochenende nach Rheinland-Pfalz zurückkehren.

Altmaier: Keine Angst vor Zukunftstechnologien

Peter Altmaier warnte im Gespräch mit der Fraktion, die Nanotechnologie zum neuen Angstthema zu stilisieren. „Mit der BASF in der Pfalz gibt es ein hochkompetentes Unternehmen, das sich mit dieser Zukunftstechnologie auskennt – und viele Tausend Arbeitsplätze sichert.“

Altmaier war deshalb über den jüngsten Vorstoß der Mainzer Landesregierung im Bundesrat, ein Nanoprodukt-Register einzuführen, „irritiert“: „Die rheinland-pfälzische BASF wurde davon nicht vorher in Kenntnis gesetzt.“ Dies sei „reine Schaufensterpolitik“ und bremse letztlich die technologische Entwicklung, kritisierte Altmaier.

Julia Klöckner kritisierte: „Risikobegleitforschung bei neuen Technologien muss natürlich gegeben sein, damit Chancen und Risiken genau abgeschätzt werden können. Hier sollten wir die Wissenschaftler unterstützen und nicht behindern.“

Die Landtagsfraktion bat den Minister zudem, sich weiter für die Überarbeitung des EEG einzusetzen.

Steuerabkommen auf europäischer Ebene

Der Schweizer Botschafter Tim Guldimann und die Abgeordneten der Fraktion sprachen sich nach dem Scheitern des Steuerabkommens für eine Lösung auf europäischer Ebene aus. „Eine solche europaweite Regelung muss aber für alle Kapitaleinkünfte mit vollem Informationsaustausch gelten“, betonte Julia Klöckner. Die Abgeordneten bedankten sich, dass der Botschafter sich für rheinland-pfälzische Finanzbeamte einsetzen wolle, die sich nach Schweizer Recht durch den Ankauf von Steuer-CDs strafbar gemacht hätten. (red)