Sicherheitskonferenz in Mainz: „Mehr Härte gegen Feinde“ – Polizeigewerkschaft kritisiert Personalmangel

Die Polizei hat noch immer zu wenig Personal, trotz gestiegener Anforderungen.
Sujetbild: Pfalz-Express/Licht

Mainz – In der Landeshauptstadt ist am Freitag die Sicherheitskonferenz der Landesregierung zu Ende gegangen.

Eingeladen hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die alle mit Sicherheit befassten Behörden und Politiker an einem Tisch haben wollte.

Mit dabei waren Vertreter der Polizei, des Landeskriminalamts und des Verfassungsschutzes. Von der Koalition diskutierten Innenminister Roger Lewentz (SPD), Justizminister Herbert Mertin (FDP) und Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) mit den Behördenvertretern.

Unter anderem wurde besprochen, ob es in Rheinland-Pfalz Sicherheitslücken gibt. Diese bestehen offenbar teilweise, denn künftig sollen 60 Beamte mehr bei Polizei und Verfassungsschutz für die Bereiche Gefährder-Überwachung (Observation), Gefährdungsbeurteilung, Internet-Aufklärung, Auswertung und Entschärferdienst tätig sein werden. Auch die Zusammenarbeit unter den Behörden soll verbessert werden.

Außerdem seien „konkrete Schritte“ vereinbart worden, um Abschiebungen schneller voranzubringen, so SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer.

Auch Präventionsprojekte sollen ausgebaut werden, um Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen. Dabei achte die Ampelkoalition die Prinzipien des freiheitlichen Rechtsstaats: „Der Staat zeigt Härte im Kampf gegen seine Feinde, und er verliert nicht jedwedes Augenmaß“, so Schweitzer.

Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Schwarz, teilte mit, dass zwei weitere Observationsgruppen gebildet würden. Damit gibt es nun acht solcher Gruppen in Rheinland-Pfalz.

Wichtig sei auch die geplante Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Damit könnten etwa Plätze und Straßen bei Gefahrenpotenzial „örtlich oder zeitlich begrenzt“ durch Videokameras überwacht werden.

Als „Sofortmaßnahmen“ kündigte die Landesregierung die Anschaffung mobiler Kennzeichenlesegeräte, weiterer Bodycams und die Modernisierung der Maschinenpistolen an. Außerdem soll die Überprüfung von Ausweisdokumenten in Polizeifahrzeugen verbessert werden.

GdP erwartet klares Bekenntnis zur Inneren Sicherheit und personellen Stärkung

Indes kritisiert die Gewerkschaft der Polizei einen wesentlichen Punkt im Plan der Koalition. Der „permanente Hinweis“ auf jeweils 500 Einstellungen pro Jahr bis 2021 reiche nicht aus, um den aktuellen Sicherheitsbelangen Rechnung zu tragen, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Heinz-Werner Gabler.

Heinz-Werner Gabler

So könne beispielsweise der Großeinsatz in Mainz zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2017 nur bewältigt werden, indem Urlaubssperren ausgesprochen würden. Das hänge ebenfalls mit dem weiteren Absinken der Personalzahlen im Jahr 2017 zusammen. Laut Auskunft des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage sinkt die Polizeistärke im Jahr 2017 um 100 Vollzeitstellen gegenüber dem Vorjahr.

Die GdP könne nicht nachvollziehen, dass Anträge auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit von arbeitsfähigen und arbeitswilligen Kollegen derzeit nicht bearbeitet würden, so Gabler weiter: „Die Absicht, die Anzahl der Verlängerungen zu reduzieren, um die wegen der Flüchtlingskrise noch vor kurzem händeringend geworben wurde, ist absolut unverständlich.“

Auch die Ankündigung der Landesregierung, bei der Polizei 50 Tarif- und Verwaltungsstellen abbauen zu wollen, löst bei der GdP ein Kopfschütteln aus. Diese Arbeit müsse dann künftig auch noch von Polizisten erledigt werden, die dann nicht mehr für die Herstellung von Sicherheit und Ordnung zur Verfügung stünden. Die GdP fordert im Gegenteil mehr Tarifpersonal einzustellen.

Von dem heutigen Sicherheitstreffen müsse ein klares Signal ausgehen, den Personalabbau zu stoppen, sagte Gabler. Die GdP-Forderung nach 10.000 Polizisten bedürfe einer Neubewertung der derzeit festgelegten Einstellungszahlen. (red/cli)