Julia Klöckner als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende wiedergewählt

7. Dezember 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik, Politik Rheinland-Pfalz

Stellvertretende CDU-Vorsitzende und RLP-CDU-Chefin Julia Klöckner.
Foto: CDU RLP

Essen – Beim 29. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Essen haben die Delegierten den Bundessvorstand neu gewählt.

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, wurde mit 86,2 Prozent der Delegiertenstimmen als stellvertretende Bundesvorsitzende bestätigt. Damit kommt sie auf das beste Ergebnis der Stellvertreter.

Julia Klöckner zu ihrer Wahl: „Ich danke den Delegierten für ihr Vertrauen. Vor mir, dem CDU-Bundesvorstand und dem Präsidium liegen nun zwei herausfordernde Jahre. Die Bundestagswahl im nächsten Jahr wird sicher kein Selbstläufer für die Union. Wir können uns auf einen Wahlkampf einstellen, der sicher nicht so moderat ablaufen wird wie 2013. Klarheit und Prägnanz – wofür stehen die Parteien, wofür steht die Union – werden eine größere Rolle spielen.“

Klöckner für „starken Staat“ in der Flüchtlingspolitik

Von diesem Parteitag in Essen gehe ein deutliches Zeichen aus: „Wir werden mit voller Überzeugung für die CDU und Angela Merkel kämpfen.“

Klöckner hat sich zudem in der Flüchtlingspolitik für einen „starken Staat“ ausgesprochen. „Wir haben eine andere Politik als vor einem Jahr, es wäre schlimm, wenn nicht, weil man auch etwas lernen muss“, sagte Klöckner.

Es gehe darum, auf Dauer bei der Bevölkerung Akzeptanz zu finden. „Wenn sie irgendwo falsch parken, bekommen sie ihr Knöllchen und müssen zahlen“, so Klöckner. Wenn Menschen dagegen aufgrund von Gerichtsurteilen das Land verlassen müssten, sich aber weigerten, und dies ohne Folgen bliebe, dann führe das zu einer Schwächung des Staates: „Wir brauchen an den entscheidenden Stellen einen starken Staat, der den Gesetzen zur Geltung verhilft.“

Zu einer möglichen Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2017 sagte Klöckner, die Grünen müssten erst einmal selbst sehen, wohin sie gehen wollten: „Herr Özdemir ist gegen eine Vermögenssteuer, Herr Trittin ist dafür – man muss erstmal wissen, für was die Grünen stehen am Ende. Insofern machen wir uns nicht hübsch als Braut für irgendeinen Koalitionspartner. Wir müssen erstmal selbst durchs Ziel laufen, nämlich als stärkste Partei und Fraktion.“