Berlin  – Der Verfassungsschutz hat 2015 deutlich mehr Personen wegen möglicher Sicherheitsrisiken überprüft als im Vorjahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf mehrere Landesämter. Die gesetzlich geregelten Kontrollen betrafen unter anderem Ausländer, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen, sowie Mitarbeiter von Flughäfen, Atomkraftwerken, High-Tech-Firmen und Behörden des öffentlichen Dienstes. Laut Focus durchleuchtete der
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Berlin – Der Zentralrat der Muslime hat AfD-Chefin Frauke Petry zu einem Treffen eingeladen. „Wir wollen wissen: Warum hassen Sie uns Muslime?“, sagte Zentralrats-Vorsitzender Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In einem Schreiben sei Petry deswegen zur kommenden Vorstandssitzung eingeladen worden, um mit Zentralrats-Vertretern über die Flüchtlingskrise aber auch über Islamfeindlichkeit zu diskutieren. Auf ihrem
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Brüssel – Die Regierungen der EU-Staaten wollen die Spitzenkandidaten bei der Europawahl wieder abschaffen. Das ergibt sich aus Dokumenten, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegen. Das Modell war 2014 erstmals zum Einsatz kommen und hatte den Europawahlkampf belebt. Die Idee: Die großen Parteien im Europäischen Parlament (EP) benennen einen Kandidaten, und wessen Partei bei der Europawahl
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Südpfalz – Die Deutsche Bahn AG sieht durchaus Potential für eine Verbesserung der Verbindung Germersheim – Wörth – Karlsruhe mit Zügen des VRN. Das teilten die südpfälzischen Abgeordneten Thomas Gebhart (MdB9 und Martin Brandl (MdL), beide CDU, mit. Damit widerspreche die Bahn der Darstellung des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr (ZSPNV) Rheinland-Pfalz Süd. Brandl und Gebhart hatten Deutsche
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Kandel – Voller Löcher sei sie, der Belag eine Zumutung: So kritisierte ein Bürger die Saarstraße bei der Einwohnerfragestunde des Stadtrats. In Vertretung von Bürgermeister Günther Tielebörger stand die Erste Beigeordnete Gudrun Lind (SPD) Rede und Antwort: Erst wenn die Sanierung der Rheinstraße abgeschlossen sei, könne man die Saarstraße angehen, sagte Lind. Das sei aber
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Dortmund  – Nun ist es offiziell: BVB-Star Mats Hummels will zur kommenden Saison zu den Bayern wechseln. Hummels habe dem Verein seine Absicht mitgeteilt, teilte der BVB am Donnerstagnachmittag in einer Schnellmitteilung an die Aktionäre des börsennotierten Clubs mit. Die Geschäftsführung von Borussia Dortmund habe vor diesem Hintergrund entschieden, einen solchen Wechsel davon abhängig zu
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Rheinzabern – Unterm Schirme tief im Tann, beginnt ein bekanntes Gedicht von Christian Morgenstern, in dem durch die Zweige reicher Regen rinnt. Ähnliches mag so mancher der gut 20 Personen, darunter einige Ratsmitglieder, empfunden haben, die sich mit Revierförster Matthias Reis vom Forstamt Bienwald auf eine interessante Exkursion durch den Rheinzaberner Bauernwald machten. Mit diesem
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Kandel – Die Stadt hat in einem neuen Durchführungsvertrag zu Zufahrtswege zum Hofgut Zapf geregelt. Demnach soll im Bereich Wasserwerk die Zufahrt neu gestaltet und aufgeweitet werden. Dafür muss die Stadt Fläche von den Verbandsgemeindewerken erwerben. Der kleine Wirtschaftsweg wird auf 5,5 Meter verbreitert. Für die Gestaltung müssen etwa 70 Behörden von der Stadt angeschrieben,
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Hochstadt/SÜW – Einen rätselhaften Tod starb ein Mann auf einem Parkplatz bei Hochstadt an der Bundesstraße 272. Zwei LKW-Fahrer, die am Donnerstagnachmittag auf dem Parkplatz ihre Ruhepause einlegten, sahen wie ein Mann aus seinem geparkten Mercedes fiel und unter Krampfanfällen litt. Zudem blutete er und erbrach sich heftig. Zwei Personen, die sich ebenfalls auf den
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Rheinland-Pfalz/Koblenz – Das Landeskommando Rheinland-Pfalz hat im April zwei Übungen zur Zivil-Militärischen (ZMZ) Zusammenarbeit durchgeführt. Die Übungen wurden zusammen mit der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz (LFKS) durchgeführt. Mitarbeiter der LFKS unterstützten in der Vorbereitung und Leitung der Übung. Das Szenario der Übung sah vor, dass es aufgrund von Überlastungen im Stromnetz Schutzabschaltungen in Norddeutschland gab,
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Karlsruhe – Ändert der Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup seine Haltung zur zweiten Rheinbrücke? Bei einer Veranstaltung der TechnologieRegion Karlsruhe, deren Vorsitzender Mentrup ist, sprach sich der OB offen für eine zweite Rheinbrücke aus. „Wir erwarten nun Führungsstärke und einen spürbaren Einsatz“, kommentierte Manfred Will, Fraktionsvorsitzender der FDP/GfK im Regionalverband Mittlerer Oberrhein, die Äußerungen des
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Brüssel  – Die EU-Kommission hat der Bundesregierung im Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut ein Ultimatum gesetzt. Binnen zwei Monaten müssten Änderungen am deutschen Gesetz vorgenommen werden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Brüssel sieht im deutschen Maut-System durch die Entlastung deutscher Fahrer mit einer Senkung der KFZ-Steuer eine Diskriminierung ausländischer Fahrer. Lenkt die Bundesregierung nicht
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Berlin – Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), übt scharfe Kritik an Muslimen, die Frauen den Handschlag verweigern – eine Erfahrung, die sie im Umgang mit Islam-Vertretern selbst macht. „Für mich ist die Grundlage einer guten Zusammenarbeit gestört, wenn man nicht in der Lage ist, der Bürgermeisterin die Hand zu geben – wenn Religion
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Dörrenbach – Ordentlich gekracht hat es am Mittwoch am späten Nachmittag auf der Bundesstraße 38 zwischen Bad Bergzabern und Dörrenbach. Eine aus Richtung Bad Bergzabern kommende 78-jährige PKW-Fahrerin missachtete beim Linksabbiegen die Vorfahrt einer 69-jährigen Autofahrerin, die Fahrzeuge prallten zusammen. Bei der Kollision wurde die 69-Jährige verletzt. Sie wurde vom DRK in eine Landau Klinik
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Rheinzabern – Am sogenannten Ochsenwirts Bergel im historischen Ortskern von Rheinzabern wird zurzeit der Verkehr auf der Hauptstraße durch Ampelbetrieb geregelt. Ursache dafür sind Reparaturarbeiten an den Straßenfassaden von Kleinem Kulturzentrum und Pfarrheim. Praktischerweise führen Gemeinde und Kirchengemeinde die Arbeiten zusammen durch, damit nur einmal eine Absperrung aufgebaut werden muss. Nach Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen entlang
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Rheinzabern – Am Mittwochnachmittag prügelte sich ein Ladendieb mit dem Ladendetektiv in einem Einkaufsmarkt in der Jockgrimer Straße. Der Mann hatte eine Trockenwurst eingesteckt und an der Kasse nicht bezahlt. Als er vom Ladendetektiv darauf angesprochen wurde, schlug er nach diesem. Nach einem kurzen Gerangel gelang es dem Mann, zu Fuß in Richtung „Im Steingebiß“
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Landau. Das nächste Treffen der Unternehmerinnen der Südpfalz und Umgebung findet am Donnerstag, 12. Mai um 19 Uhr in den Räumlichkeiten des Kurpfalz-Hotels, Horstschanze 8 +10, in Landau statt. Interessierte Unternehmerinnen oder Frauen, die sich auf den Weg zur Selbständigkeit machen, haben hier die Möglichkeit neue Kontakte zu knüpfen und Erfahrungen auszutauschen. Die Unternehmerinnen organisieren
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Berlin – EZB-Chef Mario Draghi will sich im Bundestag der Kritik an der Niedrigzins-Politik der EZB und seine Person stellen. Er werde eine entsprechende Einladung annehmen, sagte Draghi der „Bild“ . „Ich freue mich darauf“, so der EZB-Chef. „Eine höflich und konstruktiv geführte Debatte ist durchaus willkommen und hilft uns sogar, unsere Politik zu erklären.“
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Haguenau/Landau. Der neu zusammengesetzte Stadtvorstand reiste am 26. April mit Mitarbeitern der Verwaltung zum Antrittsbesuch in Landaus elsässische Partnerstadt Haguenau. Dort wurde die deutsche Delegation um Oberbürgermeister Thomas Hirsch, Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron und Beigeordnetem Rudi Klemm von Député-maire Claude Sturni und den Beigeordneten André Erbs, Simone Luxembourg, Jean-Michel Staerle und Pierre Fenninger mit Verwaltungsmitarbeitern
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Berlin – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten massiv beschränken. EU-Bürger sollen künftig grundsätzlich von Hartz-IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Das ist Kern eines Gesetzentwurfs, den das Arbeitsministerium jetzt fertiggestellt hat und der nun
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Potsdam – In Potsdam werden am Donnerstag die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen fortgesetzt. Die Gespräche sind bis Freitag angesetzt, könnten aber auch bis zum Wochenende dauern. Die Gewerkschaften Verdi, GEW und der Beamtenbund fordern für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten Einkommenserhöhungen von sechs Prozent. Die Arbeitgeber haben drei Prozent
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Bad Dürkheim. Der Haushalt 2016 des Landkreises Bad Dürkheim wurde von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) in der Form genehmigt, wie er von der Kreisverwaltung vorgelegt wurde. Auch die geplanten Investitionskredite in Höhe von 6,7 Millionen Euro wurden von der ADD genehmigt. Damit können die geplanten Projekte bei Katastrophenschutz, Kreisstraßen und insbesondere die energetische
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Kreis Germersheim – Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Landkreis Germersheim liegt auf dem höchsten Niveau seit Beginn der Auswertung. Das teilte Landrat Dr. Fritz Brechtel mit. Brechtel bezog sich dabei auf eine aktuelle Statistik der Agentur für Arbeit. So lag die Zahl der Beschäftigten im Jahr 1999 bei 35.000 Personen, in 2015 bei rund
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Bellheim – Eine Vielzahl von Gläubigen feierte am letzten Sonntag im Gedenken an ihre 1. Hl. Kommunion ihr Kommunionjubiläum. Die Palette der Jubilare reichte dabei von 25 Jahren bis hin zu 85 Jahren. Unter den Klängen der Musikkapelle Bellheim geleitete Pfarrer Thomas Buchert mit Diakon Hanspeter Imhoff und den Ministranten die Jubilare vom Pfarr- und
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Der Countdown läuft: Bald feiert Rheinland-Pfalz sich und seine Bewohner wieder einmal mit dem Rheinland-Pfalz-Tag. In diesem Jahr ist Alzey die Gastgeberstadt, dessen historischer Stadtkern vom 3.-5. Juni zu einem Festplatz für Vereine, Musiker und den traditionellen Festumzug am Sonntag wird. In einer Pressekonferenz haben die Veranstalter bereits die ersten Live-Bands bestätigt. Mit dabei sind
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Südpfalz. Fast 250 Mitarbeiter der VR Bank Südpfalz krempelten bereits zum siebten Mal die Ärmel hoch und engagierten sich in ihrer Freizeit beim diesjährigen Freiwilligentag der Bank. Zwei Projekte in jedem der fünf Regionalmärkte waren geplant. Die Streicharbeiten auf dem Kinderspielplatz in Neupotz wurden von der Gemeinde kurzfristig aufgrund des Regens abgesagt. Die Freiwilligen ließen
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Wien  – Österreich hat am Mittwochnachmittag eine Reihe von Asylrechtsverschärfungen beschlossen. Das Asylpaket mit den Bausteinen „Asyl auf Zeit“, „Notverordnung“ und einer Einschränkung des Familiennachzugs wurde im Nationalrat angenommen. Während die ÖVP und das „Team Stronach“ geschlossen für die Novelle votierte, gab es bei der SPÖ vier Gegenstimmen. Ablehnung kam von Grünen, den Freiheitlichen und
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Landau. Im Rahmen der Jahresdienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Landau verlieh Oberbürgermeister Thomas Hirsch die Ehrennadel der Stadt Landau an Kreisfeuerwehrinspekteur Rudi Götz. Götz ist seit 1998 Kreisfeuerwehrinspekteur des Landkreises Südliche Weinstraße und scheidet in dieser Funktion zum 5. Juni 2016 aus. „In seiner 18-Jährigen Amtszeit hat Rudi Götz die Interkommunale Zusammenarbeit der Feuerwehren im Landkreis
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Jockgrim – Seit Februar 2016 ist Katrin Wittauer die neue kommissarische Konrektorin an der Lina-Sommer-Grundschule. Sie ist die Nachfolgerin von Andreas Gensheimer, der nach mehr als fünf Jahren Tätigkeit als Konrektor die Schulleitung an der Johann-Gottfried-Tulla-Grundschule in Wörth-Maximiliansau übernommen hat. Katrin Wittauer arbeitet bereits im 20. Jahr als Lehrerin, zuletzt an der Grundschule Ramberg-Eußerthal. Neben
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Berlin  – In der Frage, wer die Kosten des deutschen Atomausstiegs trägt, hat es offenbar eine Entscheidung gegeben. Die sogenannte Atomkommission habe sich darauf verständigt, dass die vier Energiekonzerne 23,3 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen sollen, berichtet „Spiegel Online“ unter Berufung auf Insider. Damit sollen unter anderem die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll finanziert
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