Berlin  – Die Regelsätze für Sozialleistungen nach Hartz IV werden zum 1. Januar 2017 zum Teil deutlich steigen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den Referentenentwurf des entsprechenden Gesetzes aus dem Bundesarbeitsministerium. Hintergrund für die Anhebung sind demnach der Preisanstieg und eine Neuberechnung des Bedarfs auf Basis neuer Statistik-Daten. Dem Entwurf zufolge soll der
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Berlin – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten massiv beschränken. EU-Bürger sollen künftig grundsätzlich von Hartz-IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Das ist Kern eines Gesetzentwurfs, den das Arbeitsministerium jetzt fertiggestellt hat und der nun
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