Dienstag, 07. Mai 2024

Beiträge zum Stichwort ‘ Sozialhilfe für EU-Ausländer ’

Kommunen liefen Sturm dagegen: Sozialhilfe für EU-Ausländer soll nun drastisch begrenzt werden

28. April 2016 | Von

Berlin – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten massiv beschränken. EU-Bürger sollen künftig grundsätzlich von Hartz-IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Das ist Kern eines Gesetzentwurfs, den das Arbeitsministerium jetzt fertiggestellt hat und der nun
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