+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Österreichischer Nationalrat.
Foto: dts nachrichtenagentur
Wien – Österreich hat am Mittwochnachmittag eine Reihe von Asylrechtsverschärfungen beschlossen.
Das Asylpaket mit den Bausteinen „Asyl auf Zeit“, „Notverordnung“ und einer Einschränkung des Familiennachzugs wurde im Nationalrat angenommen.
Während die ÖVP und das „Team Stronach“ geschlossen für die Novelle votierte, gab es bei der SPÖ vier Gegenstimmen. Ablehnung kam von Grünen, den Freiheitlichen und den „NEOS“.
Zu den Neuerungen gehört, dass der Asylstatus in Österreich nur noch für drei Jahre vergeben wird. Ändert sich die Sicherheitslage im Herkunftsland, kann der Flüchtlingsstatus aufgehoben und die betroffene Person abgeschoben werden.
An der Grenze sollen zudem künftig keine Anträge mehr gestellt werden können. Stattdessen werden Flüchtlinge in das jeweilige „sichere“ Nachbarland zurückgeschoben.
Nur Asylsuchende, die es irgendwie ins Landesinnere schaffen, können dort weiter Asyl beantragen, wenn ihr Weg nach Österreich nicht mehr nachvollzogen werden kann.
Flüchtlinge, die ihre Familie nach Österreich nachholen wollen, müssen dafür künftig gewisse wirtschaftliche Voraussetzungen erfüllen. Zudem ist ein solcher Antrag erst nach drei Jahren möglich. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Österreichs Außenminister Kurz verteidigt mögliche Grenzkontrollen am Brenner
Wien – Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Pläne aus Wien verteidigt, am Brennerpass möglicherweise mit Grenzkontrollen zu beginnen. „Keiner in Österreich ... - Österreich fordert Entschädigung für Flüchtlingskrise
Wien – Die österreichische Regierung fordert von der Europäischen Union eine Entschädigung für die Mehrbelastungen aus der Flüchtlingskrise. In einem Schreiben von ... - Österreich beginnt mit Zaunbau an Grenze zu Slowenien
Wien – Angesichts des Flüchtlingszustroms hat Österreich in der Nähe des Grenzübergangs Spielfeld an der Grenze zu Slowenien am Montag mit dem ... - Unregelmäßigkeiten in Österreich: FPÖ ficht Ergebnis der Bundespräsidentenwahl anWien – Die FPÖ will das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl in Österreich anfechten. Ein entsprechender Antrag von Parteichef Heinz-Christian Strache sei beim Verfassungsgerichtshof ...
- Österreich: Kurz setzt sich in ÖVP durch und will Koalition beenden
Wien – In der österreichischen ÖVP hat sich Außenminister Sebastian Kurz mit seinem Forderungskatalog offenbar durchgesetzt. Der Parteivorstand habe ihn einstimmig zum ... - Österreich: Wahlwiederholung des Bundespräsidenten Anfang OktoberWien- Die zweite Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich wird am 2. Oktober wiederholt. Das Verfassungsgericht hatte die Wahl nach einer Beschwerde der ...
- Österreich: Brand auf Dach des ParlamentsgebäudesWien – Auf dem Dach des österreichischen Parlaments in Wien ist am Freitagmorgen gegen 7 Uhr ein Feuer ausgebrochen. Die Feuerwehr war ...
- Österreich: Rechtsruck bei Landtagswahlen in OberösterreichWien – Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich hat die rechtspopulistische FPÖ massive Stimmengewinne verzeichnen können. Die Partei kam in einer ersten Hochrechnung ...
- Österreich bietet Mazedonien Soldaten zur Grenzsicherung an: Bald Obergrenze für Flüchtlinge erreichtWien – Österreich drängt Mazedonien, seine Grenzen möglichst weitgehend zu schließen und bietet dabei Unterstützung durch eigene Soldaten an. Österreichs Außenminister Sebastian ...
- Österreich verschiebt BundespräsidentenwahlWien – Die Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt in Österreich wird verschoben. Das teilte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am ...
- Österreich: Spitzen verhandeln über Fortbestand der RegierungWien – Die Spitzen der Regierungskoalition in Österreich verhandeln weiter über den Fortbestand der Regierung. Beide Parteien ringen um ein Reformprogramm zu ...
- Österreich kündigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut anWien – Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut klagen. Noch heute soll die Klage beim EuGH in ...
