Dienstag, 19. Januar 2021

Österreich: Spitzen verhandeln über Fortbestand der Regierung

28. Januar 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik Ausland
Österreichischer Nationalrat. Foto: dts nachrichtenagentur

Österreichischer Nationalrat.
Foto: dts nachrichtenagentur

Wien  – Die Spitzen der Regierungskoalition in Österreich verhandeln weiter über den Fortbestand der Regierung.

Beide Parteien ringen um ein Reformprogramm zu den Themen Migration, innerer Sicherheit, Integration, Arbeit und Wirtschaft. In vielen Bereichen hätten sich die Partner zwar angenähert, konkrete Einigungen stünden jedoch noch aus.

Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte die aktuelle Krise durch ein Ultimatum an den konservativen Koalitionspartner ausgelöst: Scheitern die Gespräche drohen ein Platzen der Großen Koalition in Wien und Neuwahlen.

Kern will bis Anfang der Woche Erfolge erzielen, dazu sagte er eine für Sonntag geplante Israel-Reise ab. „Ich gehe davon aus, dass wir im Lauf der nächsten Woche, am Anfang der nächsten Woche zu Ergebnissen kommen können“, sagte Kern am Samstag in Wien. „Alle Minister von beiden Parteien“ müssten die geplanten gemeinsamen Vorgaben am Ende unterschreiben.   (dts Nachrichtenagentur)

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