Essen  – Drei Wochen nach dem Bombenanschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen gehen die Ermittler davon aus, dass die mutmaßlichen Attentäter Yussuf T. (16) aus Gelsenkirchen und Mohammed B. (16) aus Essen zu einer Gruppe von mindestens acht jungen Salafisten gehören, die sich regelmäßig online in einer Whatsapp-Gruppe getroffen hat. Das berichtet die „Welt“ unter
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Höxter  – Im Fall der nach mutmaßlich wochenlanger Gefangenschaft gestorbenen Frau im ostwestfälischen Höxter prüfen die Ermittler, ob es noch weitere Opfer gibt. Wie die „Neue Westfälische“ unter Berufung auf Polizeikreise berichtet, soll das verdächtige Paar einen weiteren Mord gestanden haben. Der 46-jährige und seine 47-jährige Ex-Frau sollen eine 41 Jahre alte Frau aus dem
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Zeiskam – Ein rauchender Bewohner war Auslöser eines Streits in einer Asylantenunterkunft am Samstagabend. Der 40 Jahre alte Mann hatte trotz bestehendem Rauchverbot in einem Zimmer geraucht. Ein 30 Jahre alter Mitbewohner hatte ihn deswegen aufgefordert das Rauchen einzustellen. Der Raucher sah dies jedoch nicht ein und schlug mit den Fäusten auf den 40-jährigen ein.
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Berlin – Bei der sogenannten „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ in Berlin-Kreuzberg ist es am Sonntagabend zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. So flogen Flaschen und vereinzelt auch Steine auf die Sicherheitskräfte, Pyrotechnik wurde gezündet. Dabei wurden mindestens drei Polizeibeamte verletzt, mindestens zwei Personen festgenommen, teilte die Polizei am Abend mit. Auch unter den Demonstranten soll es Rangeleien gegeben haben,
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München- Bayern sieht derzeit keine Notwendigkeit, die Klage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einzureichen: „Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, der Druck hat nachgelassen“, sagte der Justizminister Bayerns, Winfried Bausback, der F.A.Z. „Bayerns Handlungsfähigkeit und Eigenstaatlichkeit sind, jedenfalls gegenwärtig, nicht mehr unmittelbar in Gefahr“, fügte er an. Die Antwort aus dem Kanzleramt auf einen Protestbrief von Ministerpräsident
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Stuttgart  – Die „Alternative für Deutschland“ hat einen klaren Anti-Islam-Kurs beschlossen. Auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart stimmten die Delegierten für einen Leitantrag unter dem Titel: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Demnach fordert die Partei Einschränkungen der Religionsfreiheit für Muslime. So soll die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verboten werden und islamische Organisationen nicht den Status
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Berlin  – Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will für mehr Tierschutz in deutschen Ställen sorgen. „Deshalb prüft mein Ministerium derzeit die Umsetzung eines Tierwohllabels mit staatlicher Rahmensetzung“, sagte Schmidt der „Welt am Sonntag“ (1. Mai). Die Verbraucher seien bereit, mehr für Fleisch zu bezahlen, das von Tieren aus besseren Haltungsbedingungen stamme. Eine klare und transparente Kennzeichnung
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Berlin – „Für einen schnellen und deutlichen Kurswechsel in der Rentenpolitik“ hat sich der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, heute in seiner Rede zum „Tag der Arbeit“ bei der DGB-Kundgebung in Krefeld ausgesprochen. „Nach jahrzehntelanger Arbeit haben alle Menschen das Recht, ein anständiges Leben in Würde führen zu können. Deshalb muss die gesetzliche
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Stuttgart – Die Partei „Alternative für Deutschland“ ist offenbar Opfer eines Hacker-Angriffes geworden. Die Namen, Telefonnummern und Adressen von mehr als zweitausend Teilnehmern des Bundesparteitages in Stuttgart an diesem Wochenende wurden im Internet veröffentlicht. AfD-Chef Jörg Meuthen kündigte eine Untersuchung an: „Das ist kein Spielchen, was da stattfindet.“ Er kündigte eine „strafrechtliche Verfolgung“ des Vorfalls
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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erhält für seine bevorstehende Iran-Reise deutliche Rückendeckung von der deutschen Industrie, zugleich fordert die Wirtschaft aber auch konkrete Hilfestellung von der Politik bei der Finanzierung von Geschäften im Iran: „Es ist sehr gut, dass der Bundeswirtschaftsminister jetzt in den Iran reist. Damit setzt er ein Zeichen, wie wichtig die
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Berlin – Der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, rechnet trotz jüngster Stabilisierungserfolge in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland mit einer deutlichen Zunahme des Flüchtlingsstroms von dort. „Dass dieses Jahr sehr viel mehr Migranten über Libyen nach Europa kommen, lässt sich nicht mehr ändern“, sagte der deutsche Diplomat der „Welt am Sonntag“. „Solange es hier keine funktionierende Regierung
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Berlin  – Deutschland prüft ein verstärktes militärisches Engagement an der Nato-Ostgrenze. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ aus Regierungskreisen erfuhr, könnte die Bundeswehr in Litauen die Führungsrolle einer Truppe in Bataillons-Stärke übernehmen, die aus jeweils wechselnden Einheiten bestehen und der Abschreckung gegen Russland dienen soll. Nach SZ-Informationen erwägen weitere größere Nato-Staaten, in anderen östlichen Mitgliedsländern eine Führungsrolle
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Wien  – Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Pläne aus Wien verteidigt, am Brennerpass möglicherweise mit Grenzkontrollen zu beginnen. „Keiner in Österreich will eine Schließung des Brenners. Aber wenn jeden Tag Flüchtlinge und Migranten weiter gewunken werden, dann haben wir keine andere Wahl, als Grenzkontrollen einzuführen“, sagte Kurz am Donnerstagabend in Berlin. Wenn Italien diese
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Berlin – Das Kanzleramt hat den jahrelangen Widerstand gegen eine offizielle Aufarbeitung seiner Gründerzeit eingestellt. Es geht um NS-belastete Beamte und deren Wirken in der Regierungszentrale, die Staatssekretär Hans Globke von 1953 bis 1963 leitete, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Globke hatte 1936 einen Kommentar zu den Nürnberger Rassegesetzen mitverfasst, das Kanzleramt ehrt ihn
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Berlin  – Nach der Forderung von Volker Kauder (CDU) zu staatlicher Überwachung von Moscheen stellt sich die Rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner hinter den Fraktionsvorsitzenden. „Man kann nicht alle Imame pauschal einfach überwachen lassen. Wer aber gegen unsere Verfassung aufruft und Gläubige motiviert, die Religion über unser Grundgesetz zu stellen, der muss wissen, dass wir das
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Stuttgart  – Die Polizei hat am Rande des AfD-Parteitags in Stuttgart Hunderte Demonstranten in Gewahrsam genommen. Nach Angaben der Polizei hatten teils vermummte Linksautonome versucht, den Zugang zum Tagungsort zu blockieren. Dabei seien Autoreifen in Brand gesetzt und Feuerwerkskörper gezündet worden. Daraufhin seien Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt worden. Aufgrund der massiven Proteste begann der Parteitag
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Berlin – Die Kosten der Energiewende werden nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in diesem Jahr erneut deutlich steigen. Wie „Bild“unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Studie meldet, beziffern IW-Wissenschaftler die Kosten in diesem Jahr auf 31 Milliarden Euro. Das sind rund drei Milliarden oder elf Prozent mehr als 2015. Ein Grund seien
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Potsdam – Nach der Einigung im Tarifstreit um die 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich sowohl Arbeitnehmervertreter als auch die Arbeitgeber zufrieden gezeigt. „Das im Gegensatz zum Arbeitgeberangebot heute erzielte Ergebnis der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen haben wir den über 100.000 an den Warnstreiks der vergangenen Wochen im
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Berlin  – Russland wird nach Einschätzung des Bundeskanzleramts nicht mehr in den Kreis der G-7-Gruppe der wichtigsten Industriestaaten zurückkehren. „Die G8 sind tot“, heißt es aus dem Amt, berichtet der „Spiegel“. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Moskau die Bedingungen für eine Rückkehr erfüllen werde. Zudem seien die Amerikaner strikt gegen eine Wiederaufnahme. Russland war
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Brüssel – Die Regierungen der EU-Staaten wollen die Spitzenkandidaten bei der Europawahl wieder abschaffen. Das ergibt sich aus Dokumenten, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegen. Das Modell war 2014 erstmals zum Einsatz kommen und hatte den Europawahlkampf belebt. Die Idee: Die großen Parteien im Europäischen Parlament (EP) benennen einen Kandidaten, und wessen Partei bei der Europawahl
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Dortmund  – Nun ist es offiziell: BVB-Star Mats Hummels will zur kommenden Saison zu den Bayern wechseln. Hummels habe dem Verein seine Absicht mitgeteilt, teilte der BVB am Donnerstagnachmittag in einer Schnellmitteilung an die Aktionäre des börsennotierten Clubs mit. Die Geschäftsführung von Borussia Dortmund habe vor diesem Hintergrund entschieden, einen solchen Wechsel davon abhängig zu
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Brüssel  – Die EU-Kommission hat der Bundesregierung im Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut ein Ultimatum gesetzt. Binnen zwei Monaten müssten Änderungen am deutschen Gesetz vorgenommen werden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Brüssel sieht im deutschen Maut-System durch die Entlastung deutscher Fahrer mit einer Senkung der KFZ-Steuer eine Diskriminierung ausländischer Fahrer. Lenkt die Bundesregierung nicht
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Berlin – Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), übt scharfe Kritik an Muslimen, die Frauen den Handschlag verweigern – eine Erfahrung, die sie im Umgang mit Islam-Vertretern selbst macht. „Für mich ist die Grundlage einer guten Zusammenarbeit gestört, wenn man nicht in der Lage ist, der Bürgermeisterin die Hand zu geben – wenn Religion
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Berlin – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten massiv beschränken. EU-Bürger sollen künftig grundsätzlich von Hartz-IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Das ist Kern eines Gesetzentwurfs, den das Arbeitsministerium jetzt fertiggestellt hat und der nun
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Potsdam – In Potsdam werden am Donnerstag die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen fortgesetzt. Die Gespräche sind bis Freitag angesetzt, könnten aber auch bis zum Wochenende dauern. Die Gewerkschaften Verdi, GEW und der Beamtenbund fordern für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten Einkommenserhöhungen von sechs Prozent. Die Arbeitgeber haben drei Prozent
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Wien  – Österreich hat am Mittwochnachmittag eine Reihe von Asylrechtsverschärfungen beschlossen. Das Asylpaket mit den Bausteinen „Asyl auf Zeit“, „Notverordnung“ und einer Einschränkung des Familiennachzugs wurde im Nationalrat angenommen. Während die ÖVP und das „Team Stronach“ geschlossen für die Novelle votierte, gab es bei der SPÖ vier Gegenstimmen. Ablehnung kam von Grünen, den Freiheitlichen und
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Berlin  – In der Frage, wer die Kosten des deutschen Atomausstiegs trägt, hat es offenbar eine Entscheidung gegeben. Die sogenannte Atomkommission habe sich darauf verständigt, dass die vier Energiekonzerne 23,3 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen sollen, berichtet „Spiegel Online“ unter Berufung auf Insider. Damit sollen unter anderem die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll finanziert
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Berlin  – Die Bundesregierung und Vertreter der Automobilindustrie haben sich auf eine finanzielle Förderung von Elektroautos geeinigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bestätigte, dass es bereits ab Mai Zuschüsse von 4.000 Euro für reine E-Autos geben soll, für sogenannte Plug-in-Hybride werde es einen Zuschuss von 3.000 Euro geben. Die Kosten sollen sich der Bund und die Hersteller
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Brüssel – Der Terrorverdächtige Salah Abdeslam ist von Belgien an Frankreich ausgeliefert worden. Das bestätigte die belgische Staatsanwaltschaft am Mittwoch. In Paris soll er nun dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Abdeslam wird vorgeworfen, an den Terroranschlägen von Paris beteiligt gewesen zu sein. Er hatte nach seiner Festnahme im März eingeräumt, am 13. November in der französischen
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Frankfurt/Main  – An sechs deutschen Flughäfen haben am Mittwoch mit dem Beginn der Frühschicht haben die angekündigten Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi begonnen. Die Lufthansa hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass wegen des Ausstands fast 900 Flüge gestrichen würden, betroffen sind dem Unternehmen zufolge rund 87.000 Fluggäste. An den Flughäfen Frankfurt, München, Düsseldorf, Köln/Bonn, Dortmund und
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