Mainz  – Bei der Staatsanwaltschaft in Mainz sind viele hundert Strafanzeigen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann eingegangen: „Die Strafanzeigen bewegen sich geschätzt im oberen dreistelligen Bereich“, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller der „Rheinischen Post“ . Der Zeitpunkt für eine Entscheidung in dem Beleidigungsverfahren lasse sich noch nicht prognostizieren. Die Staatsanwaltschaft will zuvor auch Böhmermann
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Berlin  – Bruno Kahl soll laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Er soll damit Gerhard Schindler ablösen. Die „Bild“ berichtet zudem unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass Schindler zunächst einen Rücktritt abgelehnt, das Kanzleramt aber auf dem Wechsel bestanden habe. Bruno Kahl ist bislang Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium und gilt als
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Madrid  – Spanien muss das erste Mal in seiner demokratischen Geschichte Neuwahlen abhalten. Nachdem der Versuch, eine stabile Regierung zu bilden, am Dienstag endgültig gescheitert ist, hat König Felipe VI. Maßnahmen zur Auflösung des Parlaments eingeleitet. Das teilte der Palast am Dienstagabend in einer Erklärung mit. Der König habe Parlamentspräsident Patxi López Alvarez mitgeteilt, dass
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Berlin  – Mit drei Monaten Verzögerung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auf die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten mit einer Verfassungsklage reagiert. Horst Seehofer (CSU) hatte Ende Januar in einem Brief an Merkel drastische Änderungen in ihrer Flüchtlingspolitik verlangt. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) schreibt Merkel nun in ihrem drei Seiten langen Antwortbrief, dass
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Berlin  – Der Handel wehrt sich gegen Vorwürfe, für die Preismisere der deutschen Landwirtschaft verantwortlich zu sein. „Wer Supermärkte und Discounter verantwortlich macht, redet am Thema vorbei: Die Preisbildung für Milch und Fleisch erfolgt auf dem Weltmarkt“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Tiefpreisphase
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Berlin  – Die AfD-Chefin Frauke Petry schließt eine Beteiligung ihrer Partei an Regierungskoalitionen nicht aus. Im Radiosender „HR-Info“ sagte sie, vorerst strebe die AfD keine Regierungsbeteiligung an, aber: „Wie schnell sich das ändern kann, das werden wir sehen, das hängt ja auch mit der Stabilität der Volksparteien zusammen. Wenn CDU und SPD in Deutschland einen
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Mainz  – Im Fall Böhmermann ist die Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Mainz eingetroffen. Das teilte die leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller mit. Auch das Strafverlangen der türkischen Regierung sei eingegangen. „Eine vom anwaltlichen Bevollmächtigten des türkischen Staatspräsidenten in Aussicht gestellte
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Frankfurt/Main  – Wegen eines für den Mittwoch geplanten Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Lufthansa fast 900 Flüge gestrichen. Betroffen seien 545 Flüge von und nach München sowie 350 Flüge von und nach Frankfurt, teilte das Unternehmen mit. Insgesamt könne am Mittwoch lediglich 40 Prozent des regulären Lufthansa-Flugprogramms durchgeführt werden, nämlich 500 Flüge von und
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Berlin  – Tausende bereits vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) untergebrachte Flüchtlinge sind offenbar vom Verlust ihrer Unterkunft und von Obdachlosigkeit bedroht. Grund sei eine neue Praxis des LAGeSo, Rechnungen von Betreibern erst zu begleichen, wenn sie Belege für die Legalität ihrer Unterkünfte beibringen, sagte der Sozialstadtrat von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, der
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Berlin  – Die SPD-Fraktion macht Druck für eine sofortige Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen. „Die SPD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur sofortigen Streichung der Paragrafen 103, 104a Strafgesetzbuch vorlegen“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der „Rheinischen Post“ . Bereits am Dienstag soll die Fraktion darüber beraten. „Die aus vordemokratischer Zeit stammende Regelung der Majestätsbeleidigung passt nicht mehr in
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Dhaka – In Bangladeschs Hauptstadt Dhaka ist der Chefredakteur des ersten dortigen schwul-lesbischen Magazins einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. Laut örtlicher Medienberichte, drangen unbekannte Personen in eine Wohnung, in der sich der Mann aufhielt, ein, töteten ihn und zerstückelten die Leiche. Eine weitere Person wurde ebenfalls getötet, eine weitere verletzt. Der getötete Journalist war leitender
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Magdeburg – Reiner Haseloff (CDU) ist am Montag im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Haseloff erhielt 47 von 84 gültigen Stimmen. Damit ist er nun Chef der bundesweit ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung. Im ersten Wahlgang war Haseloff mit 41 Stimmen durchgefallen, nötig gewesen wären 44 Stimmen. Die Koalition von CDU, SPD und Grünen
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München  – Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, sowie vier frühere Top-Manager der Bank sind vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs freigesprochen worden. Das verkündete das Landgericht München am Montag. Die Anklage sei durch das Verfahren nicht bestätigt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Vorsitzende Richter hatte bereits vor Tagen deutlich gemacht, dass
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Berlin – Die IG Metall hat einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine klare Absage erteilt. „Sollte eine Partei so töricht sein, mit der Rente erst ab 70 in den Wahlkampf zu ziehen, wird sie die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, zum entschiedenen Gegner haben“, kündigte IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban im Interview mit der „Welt“ an.
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Berlin – Buchautor, ehemalige Bundesbank-Vorstand und SPD-Politiker Thilo Sarrazin, macht die etablierten Parteien für das Erstarken von Pegida und AfD verantwortlich. In einem Interview mit „Bild“  sagte Sarrazin, die SPD habe die schlechten Umfragewerte selbst verschuldet. „Eine Partei, die den Nerv der Zeit nicht trifft und ihre Wähler enttäuscht, bekommt die Rechnung serviert. Seit 2010
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Washington- Die Teams der US-Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz und John Kasich gehen eine strategische Allianz ein, um eine Nominierung von Donald Trump zum offiziellen republikanischen Kandidaten zu verhindern. Cruz werde versuchen, ausreichend Delegiertenstimmen bei der Vorwahl im Staat Indiana am 3. Mai zu gewinnen, Kasich werde sich auf die Bundesstaaten Oregon und New Mexiko konzentrieren, teilten
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Hannover  – Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama dringen auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen zum umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Das Abkommen sei aus europäischer Perspektive „absolut hilfreich“, um die Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen, sagte Merkel nach einem Treffen mit Obama am Sonntag in Hannover. „Das ist für die deutsche Wirtschaft
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Istanbul  – Die Türkei hat offenbar erneut einem Journalisten die Einreise ins Land verweigert. Wie die „Bild“ berichtet, sei der im Auftrag der Zeitung arbeitende griechische Fotoreporter Giorgos Moutafis am Samstagabend am Atatürk Flughafen in Istanbul an der Weiterreise nach Libyen gehindert worden. Er habe am Sonntagmorgen mit der ersten verfügbaren Maschine zurück nach Athen
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Hannover – In Hannover haben am Samstag Tausende Menschen gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP demonstriert: Nach Polizeiangaben beteiligten sich gut 25.000 Menschen an dem Protest. Die Veranstalter hatten im Vorfeld mit rund 50.000 Teilnehmern gerechnet. Zu der Demonstration unter dem Motto „TTIP & Ceta stoppen“ hatte ein Bündnis aus Umwelt- und Verbraucherschützern, Gewerkschaften und
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Wolfsburg – Nach Volkswagen geraten nun auch andere Autohersteller wegen stark überhöhter Schadstoffwerte bei Diesel-Fahrzeugen ins Zwielicht. Mehrere Konzerne haben ihre Motoren so konstruiert, dass der Schadstoff Stickoxid bei niedrigen Temperaturen ungefiltert in die Luft geblasen wird, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Informationen des Rechercheverbunds von SZ, NDR und WDR. Dies würden Messergebnisse
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Berlin – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die jüngste Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem Fehler in der Böhmermann-Affäre gelobt. „Wenn Politiker Fehler eingestehen und das in der Öffentlichkeit kundtun, dann geben sie damit ein gutes Beispiel“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Merkel hatte eingeräumt, ihre Wertung, das Schmähgedicht
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Berlin  – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, will noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Droge Cannabis als Medizin für schwerstkranke Menschen erlaubt. In einem Interview mit der „Neuen Osnbrücker Zeitung“ sagte die CSU-Politikerin: „Cannabis als Medizin muss in Zukunft für schwerstkranke Menschen, bei denen es wirklich hilft, besser
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Berlin  – Die Kontakte der rechtspopulistischen AfD nach Russland vertiefen sich. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, haben Vertreter der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) und der „Jungen Garde“ der Putin-Partei „Einiges Russland“ beschlossen, ein Bündnis einzugehen. „Auf dem ganzen europäischen Kontinent werden eurokritische und souveränistische Bewegungen immer stärker“, deshalb sei es für die Junge Alternative
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Berlin  – Vor ihrem Treffen am Sonntag in Hannover hat US-Präsident Barack Obama der deutschen Kanzlerin höchsten Respekt gezollt. Er sei „stolz dar­auf, dass An­ge­la meine Freun­din ist“, sagte Obama in einem Interview mit der Zeitung „Bild“. Merkel sei „prag­ma­tisch und kon­zen­triert sich auf das tat­säch­lich Mach­ba­re“, so Obama: „Wenn sie etwas sagt, meint sie
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Berlin  – Politik und Industrie haben sich im Streit um die Kostenpflicht von Plastiktüten geeinigt. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wollen das Bundesumweltministerium und der Deutsche Handelsverband (HDE) am kommenden Mittwoch eine entsprechende Selbstverpflichtung der Industrie unterzeichnen. „170 Unternehmen wollen sich verpflichten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart der SZ. Gebhart ist zuständiger Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft
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Berlin  – Die meisten Politiker haben derzeit schlechtere Beliebtheitswerte als noch vor zwei Wochen. Das ist ein Ergebnis des aktuellen ZDF-Politbarometers. Demnach hat Angela Merkel die größten Einbußen zu verzeichnen. Auf Platz eins der Liste liegt erneut Winfried Kretschmann mit einem Durchschnittswert von 2,2 (1. Aprilhäfte: 2,4), gefolgt von Frank-Walter Steinmeier mit 2,1 (2,2). Platz
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Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner glaubt, dass die Liberalen bei der nächsten Bundestagswahl besser abschneiden als die AfD. „Die FDP wird bei der Wahl 2017 stärker als die AfD sein“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Liberalen würden jedoch keine Stimmen von der AfD abschöpfen, die Neuwähler der FDP kämen aus dem Lager der
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Hannover – Der Direktor einer Münchener Kinderklinik soll über Jahre an der Medizinischen Hochschule Hannover eine experimentelle Studie vorangetrieben haben, bei der es zu mehreren Leukämie- und Todesfällen kam. Das zeigt eine Langzeit-Recherche des Magazins der „Süddeutschen Zeitung“. Zwischen 2006 und 2009 versuchte der Professor, die seltene, lebensbedrohliche Krankheit Wiskott-Aldrich-Syndrom (WAS) mit Hilfe einer experimentellen
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Los Angeles – Der Musiker Prince ist tot. Er im Alter von 57 Jahren, berichten US-Medien am Donnerstag. Die Todesumstände waren zunächst unklar. Das Promi-Portal TMZ berichtete, Prince habe in den letzten Tagen unter einer Grippe gelitten. Ob dies mit dem Tod in Zusammenhang steht, wusste die für gewöhnlich gut informierte Seite aber auch nicht
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Mainz  – In Rheinland-Pfalz ist der Weg frei für eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Die Parteispitzen einigten sich grundsätzlich auf die sogenannte „Ampel“. Man sei sich über die Inhalte einer Zusammenarbeit im Prinzip einig, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem Online-Portal der FAZ. Es werde einen Koalitionsvertrag geben, der „eine deutlich liberale Handschrift trägt
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