Berlin  – In der Staatsaffäre um den Comedian Jan Böhmermann gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch wegen ihrer anstehenden Türkei-Reise unter Druck vom Koalitionspartner SPD und der Opposition. Die SPD erwarte von Merkel eine deutliche Positionierung für Meinungsfreiheit während ihres Besuches im türkischen Gaziantep am kommenden Wochenende. Generalsekretärin Katarina Barley sagte der „Bild am
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Quito – Bei einem schweren Erdbeben in Ecuador sind in der Nacht auf Sonntag mindestens 41 Menschen ums Leben gekommen. Die Behörden riefen für die Westküste des südamerikanischen Landes den Ausnahmezustand aus. Die Erdstöße erreichten nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS die Stärke 7,8 und waren bis in die Hauptstadt Quito zu spüren. Zudem wurde eine
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Berlin  – Kurz vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am kommenden Dienstag hat der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge in Europa kritisiert. „Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht in Europa“, schreibt Kohl im Vorwort zur ungarischen Ausgabe seines Appells „Aus Sorge um Europa“.
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Berlin  – Das ZDF sichert seinem Moderator Jan Böhmermann für die juristische Auseinandersetzung mit dem türkischen Präsidenten finanzielle Unterstützung zu. Das ZDF, sagte Intendant Thomas Bellut dem „Spiegel“, stehe hinter dem Satiriker und gebe ihm im Rechtsstreit mit Erdogan vollen Rechtsschutz. „Wir gehen mit ihm durch alle Instanzen.“ Der zuständige ZDF-Redakteur, der die strittige Szene
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Berlin  – Kontrolleure der EU haben offenbar massive Sicherheitslücken bei der Fluggastkontrolle am Köln-Bonner Flughafen aufgedeckt. Das berichtet das WDR-Magazin „Westpol“ unter Berufung auf vertrauliche Quellen der Bundespolizei und der betroffenen Sicherheitsfirma. Bei sogenannten offenen Tests seien neun von zwölf verbotenen Gegenständen vom Sicherheitspersonal nicht entdeckt worden. In verdeckten Tests sei es den EU-Inspekteuren in
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Brüssel/Straßnurg  – Neue Sicherheitslücken beunruhigen das Präsidium des Europäischen Parlaments: Bei zwei Mitarbeitern des Fahrdienstes wurden laut eines Berichts des „Spiegel“ CDs mit Propagandamaterial des „Islamischen Staates“ (IS) gefunden. Ein Fall habe sich in Straßburg, der andere in Brüssel ereignet, sagen mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen übereinstimmend. Die beiden Angestellten eines privaten Fahrdienstes seien
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Mytilini  – Papst Franziskus hat am Samstag das Flüchtlingslager Moria auf der Ägäisinsel Lesbos besucht. Es sei eine traurige Reise, erklärte der Papst während des Flugs. Bei der Flüchtlingskrise sei die größte humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Weltgemeinschaft müsse eine gemeinsame Antwort auf die Krise finden, forderte er. Die Ursachen müssten mit diplomatischen,
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Magdeburg  – In Sachsen-Anhalt haben sich CDU, SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit steuert das Bundesland auf die erste „Kenia-Koalition“ zu. Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärte nach elfstündigen Verhandlungen in der Nacht zum Samstag, man habe einen guten Weg gefunden, der allen Seiten gerecht werde. Die Vereinbarung sieht unter anderem die Einstellung zusätzlicher Lehrer
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Hannover  – Staatsanwaltschaft und Polizei Hannover fahnden mit einem Foto nach dem 22-jährigen Sefin Nahmann Pesso. Er ist dringend verdächtig, am Sonntag, 13. März, gegen 22.20 Uhr, eine 21-Jährige bei einer Hochzeitsfeier an der Straße Alter Flughafen im hannoverschen Stadtteil Vahrenheide erschossen zu haben. Nach bisherigen Erkenntnissen war die junge Frau als Gast der kurdischen
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Brüssel – Das polnische Parlament hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, über eine EU-Reform nach dem Vorbild einer „solidarischen EU der Vaterländer“ miteinander zu diskutieren. Ein entsprechendes Positionspapier überreichte der Vizepräsident des Sejm, der PiS-Politiker Ryszard Terlecki, nach Informationen der „Rheinischen Post“ am Rande einer Begegnung in Posen Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). Der Abgeordnete der regierende
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Saarbrücken – Mit einem IQ-Test will der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) herausfinden, ob unter Flüchtlingen Begabungen schneller entdeckt und die Integration beschleunigt werden kann. „Wir wollen ein Modellprojekt starten, mit dem wir über einen Intelligenztest herausfinden können, wo die Talente stecken und in welche Berufsgruppen wir die Flüchtlinge direkt eingliedern oder worin wir sie
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Berlin  – Der „Blitzer-Marathon“ 2016 am Donnerstag, 21. April fällt deutlich kleiner aus als in den Vorjahren. Mindestens vier Bundesländer wollen sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus nicht beteiligen: Niedersachsen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Als Hauptgrund führten diese Länder die enorme Belastung der Polizei in Folge der Flüchtlingskrise und Terroreinsätze an, meldet die Zeitung
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Berlin – Der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, tritt bei der parteiinternen Urwahl für das Amt des Spitzenkandidaten an. „Ich will Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen werden“, sagte Özdemir dem ARD-Hauptstadtstudio. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt: „Die Umstände müssen passen. Die Themen müssen passen. In der Familie muss es passen. Das tut es
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Berlin  – Die Bundesregierung hat im Fall Böhmermann die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (der sogenannte „Majestätsbeleidigungs-Paragraf“) erteilt. Dieser soll aber noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Freitagmittag. Die Türkei sei ein wichtiger Partner Deutschlands, die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in dem
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Tokio – Bei dem Erdbeben auf der Insel Kyushu im Süden Japans sind mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 700 Menschen seien teils schwer verletzt, berichtet der Sender CNN unter Berufung auf japanische Behördenangaben. Demnach mussten knapp 45.000 Personen evakuiert werden. In Japan hatte sich am Donnerstagabend ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen
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Liverpool –  Borussia Dortmund hat das Europa-League-Viertelfinale gegen den FC Liverpool in letzter Minute verloren. Der BVB unterlag im Rückspiel auf der Insel mit 3:4, nachdem das Hinspiel 1:1-unentschieden ausgegangen war. Die meiste Zeit über war Dortmund klar die bessere Mannschaft und zunächst auch deutlich in Führung gegangen: Henrich Mchitarjan und Pierre-Emerick Aubameyang legten gleich
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Berlin  – Die Polizei-Gewerkschaften GdP und DPolG halten das Anti-Terror-Paket der Koalitionsspitzen für unzureichend. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich in der Nacht auf Eckpunkte des geplanten Integrationsgesetzes und auf eine weitere Stärkung der Terrorabwehr verständigt. Das Maßnahmenpaket zur Terrorabwehr sieht unter anderem eine Stärkung der Ermittlungsbefugnisse der Bundespolizei vor. Die Gewerkschaft der Polizei
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Berlin  – Die Koalitionsspitzen haben in der Nacht zu Donnerstag beschlossen, eine Wohnsitzauflage für Asylbewerber einzuführen. Aufgrund „dringenden Bedarfs der Länder“ sei „zur Sicherstellung der Integration und zur Vermeidung von sozialen Brennpunkten eine gleichmäßigere Verteilung von Schutzberechtigten erforderlich“, heißt es in einem sechsseitigen Eckpunktepapier, das am Donnerstag verbreitet wurde. Eine entsprechende Regelung soll in das
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Berlin  – Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann wird wegen seines umstrittenen „Schmähgedichts“ über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan offenbar keine Unterlassungserklärung abgeben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Es sei „offensichtlich übersehen worden, dass das Gedicht nicht solitär verbreitet wurde, sondern in einer Gesamtdarstellung über das, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht“, zitiert die
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Brüssel – Die Europäische Union will offenbar mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, über die das ARD-Magazin „Monitor“ berichtet. Die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU schlagen demnach darin konkrete Kooperationen mit den Machthabern in Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia vor. Man
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Berlin- Die Koalitionspitzen haben sich offenbar auf ein Integrationsgesetz geeinigt. „50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz“, schrieb SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der Nacht über Twitter. Die Verhandlungen auf dem Koalitionsgipfel hätten insgesamt sechs Stunden gedauert, so Oppermann. Nach Informationen aus Parteikreisen soll der Verhandlungserfolg unter Federführung von Innenminister Thomas
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Berlin – In der Debatte um ein Islam-Gesetz will sich die Türkische Gemeinde in Deutschland nicht die Sprache Deutsch in Moscheen vorschreiben lassen. „Deutsch für Predigten in Moscheen festzulegen, ist ein Eingriff in die freie Religionsausübung“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „In katholischen Kirchen
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Berlin  – In Berlin ist am Mittwochabend ein als „Edel-Bordell“ überregional bekanntes Etablissement vom mehreren Hundert Polizeibeamten durchsucht worden. Laut Augenzeugenberichten sollen 900 Beamte bei der Razzia im „Artemis“ im Einsatz gewesen sein. Im Gebiet rund um den Berliner Funkturm kam es zu einem Verkehrschaos. Es geht dabei laut Medienberichten um den Vorwurf von Steuerhinterziehung
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München  – CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat ein deutsches „Islam-Gesetz“ gefordert, das die Praxis der Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem Ausland beendet. „Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er hintertreibt, dass sich Menschen bei uns integrieren. Dazu brauchen wir ein Islam-Gesetz“, sagte Scheuer im Interview mit der „Welt“.
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Berlin  – Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent auf 17,20 Euro vorgeschlagen. In ihrem am Mittwoch vorgestellten Bericht rechnet die Kommission mit einem Überschuss der Rundfunkanstalten von 542,2 Millionen Euro für die Beitragsperiode 2017 bis 2020. Daher werde eine Absenkung des Beitrags empfohlen. Die
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Mainz  – In der Debatte um den Fall Böhmermann hat ARD-Talkshow-Moderatorin Anne Will Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Merkels Äußerung gegenüber der türkischen Regierung zum Erdogan-Schmähgedicht von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann  sei ein Fehler gewesen, sagte Will im „SWR UniTalk“ an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. „Es ist plötzlich eine Affäre daraus geworden und das durch das Zutun
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Berlin  – Der emeritierte Kurienkardinal Walter Kasper hat sich kritisch zum Familienbild der katholischen Kirche geäußert. „Die Idealfamilie gibt es nicht“, sagte Kasper in der “ Zeit“: „Was man kirchenrechtlich `irreguläre Situationen` nennt, kommt praktisch in jeder Familie vor.“ Kasper hatte im Auftrag von Papst Franziskus Reformthesen zur Ehe- und Sexualmoral entwickelt und war dafür
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Berlin  – Das Ermittlungs-Verfahren gegen den grünen Bundestags-Abgeordneten Volker Beck ist wegen „geringer Schuld“ und gegen die Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. Das sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, auf Nachfrage verschiedener Medien. Die Geldbuße soll 7.000 Euro betragen und bereits gezahlt worden sein. Beck war am 1. März in Berlin-Schöneberg mit 0,6
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Berlin  – Zahlreiche prominente Künstler solidarisieren sich mit dem Satiriker Jan Böhmermann. In einem offenen Brief, den die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlicht, fordern sie die Staatsanwaltschaft Mainz auf, ihre Ermittlungen unverzüglich einzustellen. „Diskussionen über und Kritik an Jan Böhmermanns Erdogan-Gedicht gehören in die Feuilletons des Landes und nicht in einen Mainzer
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Berlin – Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die Bundesregierung im Fall Böhmermann davor gewarnt, die deutsche Justiz wegen des satirischen „Schmähgedichts“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer Strafverfolgung des Satirikers zu ermächtigen. „Sie würde damit nicht nur Jan Böhmermann, sondern gleichsam die Meinungs- und Kunstfreiheit an einen
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