Amsterdam  – Der Amsterdamer Flughafen Schiphol ist nach einem Polizei-Großeinsatz am Dienstagabend wieder freigegeben worden. In der Nacht waren Teile des Flughafens wegen Terrorverdachts evakuiert und gesperrt worden. Ein Mann, der sich verdächtig verhalten habe, sei festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Sprengstoffexperten hätten sein Gepäck durchsucht, darin aber kein gefährliches Material gefunden. Der Flugverkehr
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Rosenheim  – Nach dem Zugunglück von Bad Aibling hat das Amtsgericht Rosenheim Untersuchungshaft gegen den beschuldigten Fahrdienstleiter angeordnet. Die Anordnung erfolge auf Antrag der Staatsanwaltschaft Traunstein. Dem Mann wird fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung und gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr vorgeworfen. Ende März war bekannt geworden, dass er gleich mehrere Fehler gemacht haben soll, die zu
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Berlin  – Ein sogenannter „Konvent für Deutschland“ hat die etablierten Parteien in Deutschland und die Führung der CDU durch Angela Merkel heftig kritisiert. In einem Appell zur „Revitalisierung der politischen Parteien“, den unter anderem der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlichte, werden die Ergebnisse der Landtagswahlen vom 13. März als „Quittung
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Köln  – ZDF-Moderator Jan Böhmermann steht unter Polizeischutz. Das sagte ein Sprecher der Kölner Polizei. Der Moderator werde „rund um die Uhr“ bewacht, ein Streifenwagen stehe jetzt ständig vor seiner Wohnung. Man könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass der Satiriker Opfer eines Angriffs werden könne. Offenbar gibt es eine entsprechende „Bedrohungslage“. Böhmermann wohnt privat
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Berlin  – Die Bundesregierung enttäuscht Umweltschützer im Ringen um ein Verbot des umstrittenen Pestizids Glyphosat. Berlin gibt für eine Neuzulassung des Unkrautvernichtungsmittels nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“  grünes Licht. So geht es aus einem Schreiben des Agrarministeriums im Namen Deutschlands an die EU-Kommission von Ende März hervor. „Mit seiner Zustimmung möchte Deutschland dazu beitragen, das
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Berlin  – Deutschland steht vor einem erheblichen Zuwachs der Altersarmut: Fast jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, droht laut Recherchen und Berechnungen des WDR eine Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Armutsgrenze. Beinahe die Hälfte der Rentner wären dann möglicherweise abhängig von staatlichen Grundsicherungsleistungen, also faktisch Hartz-IV-Empfänger. Wichtigster Grund dafür ist
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Luxemburg  – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl wegen dessen Einladung an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán scharf kritisiert. „Es ist mir rätselhaft, dass derart zweifelhafte Gestalten von Kohl als Blutseuropäer empfangen werden sollen“, sagte Asselborn in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gleichzeitig lobte er den Kurs Deutschlands in der Flüchtlingskrise. Deutschland
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Berlin  – In Berlin hat es am Dienstagmorgen einen Großeinsatz der Polizei gegen eine mutmaßlich kriminelle arabische Großfamilie gegeben. Nach Angaben eines Polizeisprechers waren an der Razzia 220 Beamte beteiligt, darunter 60 SEK-Kräfte. Mehrere Wohnungen und Geschäftsadressen seien durchsucht worden. Fünf gesuchte Männer seien festgenommen worden. Der Einsatz sei im Zusammenhang mit schweren Straftaten erfolgt,
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Panama-Stadt  – Geheimdienstler und ihre Zuträger nutzten ausweislich der sogenannten „Panama Papers“ in erheblichem Umfang die Dienste der Kanzlei in Panama, die im Mittelpunkt der Affäre steht. Die Agenten ließen Briefkastenfirmen gründen, um ihre Aktionen zu verschleiern, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Unter ihnen sind auch Mittelsmänner aus dem Umfeld des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA. Das geht
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Mainz – Der türkische Präsident Erdogan hat offiziell einen Strafantrag gegen Jan Böhmermann eingereicht. Das teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Montagabend mit. Der entsprechende Strafantrag beziehe sich auf § 194 Strafgesetzbuch wegen Beleidigung, bzw. § 185 Strafgesetzbuch. Erdogan werde dabei durch eine Rechtsanwaltskanzlei vertreten. Gegenstand sei „das öffentlich vorgetragene so genannte Schmähgedicht, das in der
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Köln. Frank Überall, der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), äußert sich heute bei n-tv zum Fall Böhmermann. „Meinungspresse, Kunstfreiheit ist für uns als Journalisten, auch gerade die organisierten, hauptamtlichen Journalisten im DJV, ein hohes Gut. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass hier im Moment so eine Situation entstanden ist, wo quasi ausgelotet wird. Und
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Berlin – Angesichts vieler Gewalttaten in Bussen und Bahnen wollen die Verkehrsminister der Länder offenbar eine flächendeckende Videoüberwachung einführen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sieht dies eine Beschlussempfehlung für die Ende der Woche stattfindende Verkehrsministerkonferenz vor. In vielen Städten sind Attacken im öffentlichen Personennahverkehr inzwischen an der Tagesordnung. In dem Beschlusspapier wird sich deshalb dafür
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Hiroshima – Als erster US-Außenminister hat John Kerry am Montag das Mahnmal für die Opfer des US-Atombombenabwurfs in Hiroshima besucht. Gemeinsam mit seinen G7-Kollegen und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini legte er einen Kranz nieder. In einem Eintrag ins Gästebuch betonte der US-Außenminister die Notwendigkeit, der Bedrohung durch Atomwaffen ein Ende zu setzen. Eine offizielle Entschuldigung
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Berlin – Die Union will die Bundeswehr künftig auch im Inland einsetzen. Einen entsprechenden Plan berät die CDU/CSU-Fraktion heute auf einer Klausursitzung in Berlin, berichtet die „Bild“. „Den vollkommen neuen Herausforderungen müssen wir auch im Inneren entgegentreten“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union Henning Otte. „Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren darf kein Tabu mehr
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Ankara/Berlin  – Die türkische Regierung erwartet wegen der Erdogan-Satire im ZDF die Strafverfolgung des Komikers Jan Böhmermann in Deutschland. Das hat der Botschafter Ankaras laut eines Berichts des „Tagesspiegels“ in einer sogenannten Verbalnote an das Auswärtige Amt deutlich gemacht. Regierungskreise hätten das bestätigt und erklärt, die Bundesregierung werde ihren Inhalt „sorgfältig und so zügig wie
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Kiew  – Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat seinen Rücktritt angekündigt. Am Dienstag solle sein Rücktrittsgesuch dem Parlament in Kiew vorgelegt werden, erklärte Jazenjuk am Sonntag. Die politische Krise im Land sei künstlich angetrieben worden und der politische Wille der Politiker sei paralysiert gewesen, so der Ministerpräsident. Bereits im März hatte die Präsidentenpartei „Block Petro
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Brüssel  – Die Attentäter von Brüssel haben offenbar einen weiteren Anschlag in der französischen Hauptstadt Paris geplant. Der belgischen Staatsanwaltschaft zufolge hatten die Terroristen kurzfristig ihre Pläne geändert und in Brüssel zugeschlagen, da ihnen die Ermittler auf der Spur waren. In den vergangenen Tagen hatten die belgischen Ermittler mehrere Verdächtige festgenommen. Gegen vier von ihnen
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Bingen – Nach dem Brand in einem Asylbewerberheim nahm die Mainzer Kriminalpolizei gestern Abend (9. April) einen 26-jährigen syrischen Staatsangehörigen fest. Anwohner des Brandobjekts hatten Hinweise darauf gegeben, dass der Mann für die Brandlegung und das Aufbringen der Hakenkreuze am „Rasthaus Eidt“ in Bingen-Sponsheim verantwortlich sei. Der Tatverdächtige wurde noch in der Nacht vernommen. Nachdem
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Brüssel/Ankara  – Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei birgt offenbar eine inoffizielle Absprache zur Übernahme großer Flüchtlingskontingente. „Die türkische Seite erwartet, dass die Europäer in wenigen Wochen damit beginnen, jährlich etwa 250.000 Syrer aus der Türkei aufzunehmen“, sagte Gerald Knaus von der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI) der „Welt am Sonntag“. Das hätten
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Berlin  – Die neue Arbeitsstundenregelung bei der Bundeswehr steht in der Kritik. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte die Beschränkung der Arbeitszeit durchgesetzt – und offensichtlich wieder einmal nicht richtig durchdacht. „Es kann nicht sein, dass wir Nato-Verpflichtungen wegen drohender Überstunden nicht nachkommen können“, sagte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), der „Bild
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Berlin  – Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht keinen Anlass, Politiker der AfD überwachen zu lassen. „Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen. Es gebe keine Anhaltspunkte, „dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein“. Zwar würden an AfD-Veranstaltungen gelegentlich Mitglieder der rechtsextremen
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Frankfurt/Main  – Die Nullzins-Ära kostet die Deutschen bis zum Jahresende knapp 200 Milliarden Euro. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ mit Verweis auf Berechnungen der DZ Bank, des Zentralinstituts der Volks- und Raiffeisenbanken. Rein rechnerisch habe jeder einzelne Bürger seit Beginn der Euro-Krise 2.450 Euro weniger in der Tasche. Der negative Effekt entgangener Sparzinsen wird
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Berlin – Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, warnt vor der wachsenden Zahl nicht-moderater arabischsprachiger Moscheen in Deutschland: „Viele Häuser sind fundamentalistisch geprägt oder aufgrund ihrer salafistischen Ausrichtung gar Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Der Bau von Moscheen werde zum Teil durch private Spenden aus Saudi-Arabien gefördert. Zugleich verwies
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Neu-Delhi  – Bei einem Großbrand in einem Tempel im indischen Bundesstaat Kerala im Süden des Landes sind in der Nacht mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 250 weitere Personen wurden verletzt. Auslöser des Brandes waren vermutlich Feuerwerkskörper, die in dem Gebäude gelagert waren. Zahlreiche Menschen hatten sich an der Tempelanlage versammelt, um ein
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Berlin  – Kriminelle arabische Großfamilien versuchen offenbar, gezielt unter Flüchtlingen Nachwuchs zu rekrutieren. „Die Flüchtlinge kommen hierher und haben kein Geld“, sagte der Berliner Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra der „Welt am Sonntag“. „Ihnen wird gezeigt, wie man ungelernt sehr schnell an Geld kommen kann.“ Viele dieser Flüchtlinge könnten kein Wort Deutsch und seien daher besonders anfällig,
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Berlin- Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen die geplante Einführung einer blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß ausgesprochen. „Die Pläne sind vollkommen unausgegoren und mobilitätsfeindlich“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Das Ergebnis wäre ein faktisches Einfahrtverbot für Dieselfahrzeuge. Das werde ich nicht akzeptieren.“ Nach einem Beschluss von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und
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Berlin – Mit einer frühzeitigen Aufklärung über Rechte und Pflichten, befristeten Wohnsitzauflagen und flächendeckenden Integrationszentren wollen Bund und Länder die Integration von Flüchtlingen fördern. Das geht aus dem Entwurf für ein gemeinsames Konzept hervor, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet. Die Zentren sollen Anlaufstelle sowohl für Flüchtlinge als auch für Arbeitgeber sein. Außerdem soll
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Berlin  – Bundesernährungsminister Christian Schmidt will Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino zügig verbieten. „Der entsprechende Gesetzentwurf wird in Kürze im Kabinett behandelt“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Rauchen sei das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko. „Vor allem Kinder und Jugendliche sollen nicht den Eindruck bekommen, Rauchen sei ein harmloser Spaß“, sagte Schmidt. Deutschland ist
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Berlin  – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor einem „Kuschelkurs“ seiner Partei mit der CDU gewarnt und will Rot-Rot-Grün als Koalitionsoption für 2017 offen halten. „Ich bin der Meinung, dass wir Schwarz-Grün 2017 nicht ausschließen sollen. Aber wir sollten auch keinen Kuschelkurs mit der Union fahren“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ vor dem Kleinen Parteitag in
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will geschlechterdiskriminierende Werbung in Deutschland unterbinden. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb soll bald in die Ressortabstimmung geschickt werden, schreibt der „Spiegel“. Mit dem Vorhaben setzt Maas einen Beschluss der SPD-Parteispitze um, die in Reaktion auf die sexuellen Übergriffe der Silvesternacht in Köln ein
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