Wien – Das Geburtshaus Adolf Hitlers im österreichischen Braunau wird nach jahrelangem Streit über die Nutzung enteignet. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem österreichischem Innenministerium vor, der dem „Spiegel“ vorliegt. Die Behörde will mit diesem Schritt demnach die „Pflege, Förderung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts“ oder ein „bejahendes Gedenken an den Nationalsozialismus“ unterbinden. Ein Sprecher des
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Tokio – Japan will die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer beim G7-Außenministertreffen im japanischen Hiroshima an diesem Wochenende zum Thema machen. Dies schreibt der japanische Außenminister Fumio Kishida in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“. „Die Versuche, den Status Quo mit Gewalt zu verändern, wie sie etwa im Südchinesischen Meer zu beobachten sind,
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Berlin –  Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) fordert von den Bundesländern, die Zahl der Abschiebungen zu verdoppeln. „Wir hatten im letzten Jahr 37.220 freiwillige Rückkehrer und 22.200 Abgeschobene“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ein realistischer Maßstab für 2016 wäre eine Verdoppelung dieser Zahlen.“ Altmaier betonte: „Da sind die Länder gefordert.“ Derzeit entscheide das Bundesamt
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Brüssel – Der gesuchte mutmaßliche Paris-Terrorist Mohamed Abrini wurde festgenommen. Das gab die belgische Polizei bekannt. Abrini soll eng mit Salah Abdeslam befreundet sein, der bereits am 18. März gefasst wurde. Der 30-jährige Abrini war zwei Tage vor den Attentaten von Paris mit Salah Abdeslam an einer Tankstelle im französischen Ressons an der Autobahn in
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Berlin – Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat bestätigt, dass der Satiriker Jan Böhmermann ihn wegen seines umstrittenen Erdogan-Gedichts um Beistand gebeten hat. „Herr Böhmermann hat mir eine Direktmail übermittelt, die er selbst als privat und nicht öffentlich eingestuft hat“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, dass nach seinen Informationen Böhmermann
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München – Im Landkreis Fürstenfeldbruck und in München haben Spezialkräfte der Polizei am Donnerstagnachmittag zwei Männer festgenommen. Es habe zuvor einen „Hinweis“ gegeben, der bei den bayerischen Sicherheitsbehörden einging, teilte die Polizei mit. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft München I, es habe Hinweise aus Sicherheitskreisen gegeben, dass die beiden Männer in
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London – Der britische Premier David Cameron hat nun doch bestätigt, dass er und seine Ehefrau Samantha an einer Briefkastenfirma beteiligt waren. Die Firma sei von seinem verstorbenen Vater eingerichtet und die Anteile seien 2010 für 30.000 Pfund verkauft worden, sagte Cameron dem TV-Sendernetzwerk ITV. Cameron sagte weiter, er habe „nichts zu verstecken“ und habe
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Berlin  – 56 Prozent der Deutschen halten das Abkommen, das die Europäische Union im März mit der Türkei geschlossen hat und mit dem die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge reduziert werden soll, für eher schlecht. 39 Prozent bewerten das Abkommen eher gut. Das hat eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen am
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Berlin  – Der Informant, der die „Panama Papers“ an Journalisten weitergeleitet hat, fürchtet um sein Leben. Die Quelle habe in den zurückliegenden Tagen signalisiert, sie befinde sich in Lebensgefahr, sagte „SZ“-Chefredakteur Wolfgang Krach am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Die „Süddeutsche Zeitung“ werde ihre Quelle „nahezu um jeden Preis“ schützen. Dies sei eine der
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Berlin  – Die Volksparteien büßen an Zustimmung ein, die AfD legt zu. Das ist das Ergebnis des neuen „ARD-DeutschlandTrends“, einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 34 Prozent vorn (-2 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Dies ist der niedrigste Wert seit Sommer 2012. Die SPD kommt
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Berlin – Die Bundespolizei hat nach vorläufigen Berechnungen im vergangenen Jahr 349.438,97 Euro von Flüchtlingen einbehalten. Wie die „Bild“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag berichtet, wurde das Geld bei Durchsuchungen von Flüchtlingen sichergestellt. Mit den sogenannten „Sicherheitsleistungen“ sollen der Aufenthalt und die eventuelle Rückreise der Flüchtlinge
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Athen  – Wegen eines Streiks der griechischen Fluglotsen ruht der Flugverkehr in Griechenland: Alle Flüge von und nach Griechenland wurden gestrichen. Überflüge sind nach Angaben der europäischen Flugsicherung Eurocontrol jedoch weiter möglich. Der Ausstand soll insgesamt 24 Stunden dauern und am Donnerstagabend um 23:00 Uhr deutscher Zeit enden. Zum Streik hat die Gewerkschaft der Staatsbediensteten
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Leipzig  – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, einem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen. Das Betäubungsmittel sei für dessen medizinische Versorgung notwendig und es stehe ihm „keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung“, urteilten die Richter. Der 52-jährige Kläger
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Mainz  – Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Ermittlungen gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann eingeleitet. Eine Sprecherin der Behörde sagte „Spiegel-Online“, es gehe dabei um ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten. Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs sieht dazu im Fall einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vor. Weiter teilte die
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Berlin  – Der von Bundesjustizminister Heiko Maas in das Bundeskabinett gebrachte Vorschlag zur Bestrafung von Männern, die die Lage einer zur Prostitution gezwungenen Frau ausnutzen, ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) „ein deutliches und richtiges Signal“. Die für Täter und Kunden angedrohten hohen Gefängnisstrafen machten deutlich, dass es sich bei der Zwangsprostitution in
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Reykjavik – Der isländische Ministerpräsident Sigmundur Davíd Gunnlaugsson will sein Regierungsamt doch noch nicht endgültig aufgeben. Er habe lediglich vorgeschlagen, dass sein Stellvertreter Ingi Jóhannsson das Amt des Regierungschefs für unbestimmte Zeit übernehmen solle, hieß es in einer Mitteilung des Büros des isländischen Ministerpräsidenten. Am Dienstag hatte Gunnlaugssons „Fortschrittspartei“ mitgeteilt, dass er seinen Rücktritt als
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Bonn – Der Energiekonzern EnBW ist mit seiner Atomklage gegen den Bund und das Land Baden-Württemberg wegen des AKW-Moratoriums von 2011 vor dem Bonner Landgericht gescheiter: Das Gericht wies die Schadensersatzklage ab. Begründet wurde die Entscheidung unter anderem damit, dass EnBW es unterlassen habe, den Schaden durch die Einlegung eines Rechtsmittels abzuwenden. Hätte der Konzern
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Madison  – Triumph für die Außenseiter: Bei den Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur der beiden großen Parteien hat sich im US-Bundesstaat Wisconsin bei den Republikanern Ted Cruz und bei den Demokraten Bernie Sanders durchgesetzt. Clinton und Trump, die bislang vorne liegen, unterlagen. Trump hatte bislang bereits so viele Wahlmänner für den Nominierungsparteitag eingesammelt, dass er als
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Reykjavik – Islands Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson hat seinen Rücktritt angekündigt. Das berichtet der isländische Sender RÚV unter Berufung auf die Partei des Regierungschefs. Gunnlaugsson wolle jedoch weiter Vorsitzender der „Fortschrittspartei“ bleiben. Zuvor hatte er den isländischen Präsidenten Ólafur Ragnar Grímssonum Erlaubnis gebeten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Grímssonum hatte die Bitte jedoch zunächst
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Chemnitz  – Die Justizvollzugsanstalt Chemnitz hat eine Rundfunkgebühren-Verweigererin nach 61 Tagen aus der Haft entlassen. „Der MDR hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob“, sagte ein Sprecher des Amtsgerichtes Bad Salzungen „WeltN24“. Die Freilassung erfolge allerdings nicht, weil die 46-Jährige die geforderte Vermögensauskunft unterzeichnet habe. Vielmehr wurde sie
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Duisburg  – Das Landgericht Duisburg hat die Anklage zum Haupt-Strafverfahren der Loveparade-Katastrophe 2010 abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hatte am 10. Februar 2014 Anklage gegen zehn Beschuldigte erhoben, seitdem hatte das Landgericht die Zulassung der Klage geprüft. Diese beruhte auf einem Gutachten eines britischen Panik-Forschers, wonach eine Katastrophe absehbar gewesen sei. Verteidiger hatten hingegen mutmaßliche Form- und
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Berlin – Bis zu einer halben Million Flüchtlinge leben ohne Registrierung in Deutschland. Damit rechnet das Bundesinnenministerium, berichtet die „Bild“. „Viele Migranten melden sich nicht bei den Behörden aus Angst, abgewiesen zu werden“, zitiert das Blatt Ministeriumskreise. Dieser Trend werde zunehmend mit Besorgnis registriert, weil nicht registrierten Flüchtlingen häufig nur der Weg in die Kriminalität
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Athen – Am Montag sind die ersten Flüchtlinge im Rahmen des EU-Türkei-Deals zurückgeführt worden. Die Grenzschutzagentur Frontex teilte mit, sie habe die griechischen Behörden beim Rücktransport von 202 Migranten auf drei Fähren unterstützt. Diese fuhren die Flüchtlinge von den griechischen Inseln Lesbos und Chios zur Türkei. Allein von Frontex waren dabei 180 Sicherheitskräfte im Einsatz.
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Berlin  – Nach Beginn der Veröffentlichung von Details aus den sogenannten „Panama Papers“ hat es zahlreiche Reaktionen aus der Politik gegeben. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Bundesregierung vor, Reformen im Finanzsektor zu blockieren. „Wenn Finanzdienstleister mit Unternehmen Geschäfte machen, deren wirtschaftlich Berechtigte nicht bekannt sind, müssen sie empfindliche Strafen fürchten – doch bislang droht ihnen
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Magdeburg – In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD und Grüne am Montag mit Koalitionsverhandlungen begonnen. Bei einem Erfolg wäre es die erste derartige Regierungskonstellation in der deutschen Geschichte. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich optimistisch. „Wir sind uns alle unserer Verantwortung bewusst. Wir wissen auch um die historische Dimension unserer Aufgabe“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“
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München- Der „Süddeutschen Zeitung“ hat eine anonyme Quelle 2,6 Terabyte an Daten überlassen – 11,5 Millionen Dokumente zu insgesamt 214.000 Briefkastenfirmen. In den Unterlagen tauchen dabei die Namen von Milliardären, Politikern, weltbekannten Sportlern, Waffenhändlern, Spionen und Betrügern auf, außerdem von sanktionierten Personen wie dem Cousin von Syriens Präsident Baschar al-Assad. Weil die Menge der Unterlagen
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Münster – Ein Dreivierteljahr nach dem Tod von CDU-Politiker Philipp Mißfelder werden die Hintergründe des Todesfalls juristisch aufgerollt. Aus Teilen der Familie liegt eine Klage gegen das Universitätsklinikum Münster vor dem dortigen Amtsgericht, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei geht es um die Herausgabe von Krankenunterlagen, weil es Unstimmigkeiten und Ungereimtheiten über die Todesumstände geben
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Athen – Unmittelbar vor dem geplanten Start der Rückführungen der ersten Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei verfügt die EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht einmal über die Hälfte der erforderlichen Polizisten. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage der „Welt am Sonntag“: „Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben bislang die Entsendung von fast 700 Beamten und von 44
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Brüssel – Die belgische Polizei hat mehr als einhundert Menschen bei einer Demonstration im Stadtteil Molenbeek festgenommen. Trotz eines Verbotes hatten sich am Samstag mindestens einhundert Rechtsextreme in dem Stadtteil mit hohem Migrantenanteil versammelt. Dort wurden sie bereits von Gegendemonstranten erwartet. Die Polizei hatte den Stadtteil vorsorglich abgeriegelt und drängte den Demonstrationszug ab. Es seien
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Berlin – Der frühere FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher wird mit einem Staatsakt gewürdigt. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ hat Bundespräsident Joachim Gauck den Staatsakt bereits angeordnet. Dem am Donnerstag verstorbenen Genscher wird damit die höchste staatliche Würdigung zu teil. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Genscher am Freitag in einer Erklärung gewürdigt. Mit ihm verliere Deutschland „einen
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