Mainz – Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Ermittlungen gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann eingeleitet.
Eine Sprecherin der Behörde sagte „Spiegel-Online“, es gehe dabei um ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten.
Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs sieht dazu im Fall einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vor. Weiter teilte die Staatsanwaltschaft mit, bei ihrer Behörde in Mainz seien bislang rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen.
Zur Sicherung der Beweise werde nun beim ZDF ein Mitschnitt der Sendung angefordert. Über das Bundesjustizministerium solle zudem geklärt werden, ob seitens der Türkei ein Strafverlangen gestellt wird.
Bundeskanzlerin Merkel hatte den Auftritt Böhmermanns als „bewusst verletzend“ bezeichnet.
In dem etwa 6-minütigen Sketch diskutiert Böhmermann mit dem Satiriker Ralf Kabelka den Unterschied zwischen in Deutschland erlaubter Satire und unerlaubter Schmähkritik.
Zur Anschauung trägt Böhmermann ein knapp einminütiges „Schmähgedicht“ vor, in dem der türkische Staatspräsident Erdogan unter anderem als homosexuell und pädophil bezeichnet wird. Gleichzeitig werden türkische Untertitel gezeigt.
Die türkische Regierung soll bereits zuvor über Diplomatenkreise darum gebeten haben, einen satirischen und Erdogan-kritischen Beitrag des NDR-Magazins „Extra 3“ verbieten zu lassen, was seitens der Bundesregierung jedoch mit Verweis auf die Pressefreiheit zurückgewiesen wurde.
Im Falle des Böhmermann-Videos hatte jedoch das ZDF selbst kurzfristig den Beitrag aus der Mediathek entfernt und auch in Wiederholungen der Sendungen herausgeschnitten.
Nach Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen war der Beitrag am Mittwochnachmittag auch auf mehreren Internet-Portalen nicht mehr wie in den Tagen zuvor abrufbar. (dts Nachrichtenagentur)

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Mainz – Im Fall Böhmermann ist die Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches ...
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Unglaublich! Meinungsfreiheit und Freiheit sind unser höchstes Gut! Wenn jetzt der Erdo-Affe unsere Meinungsfreiheit in Deutschland einschränken will und dies sogar schaffen wird, dann geht´s aber los!
Klar, dass das Merkel-(…) ihrem Erdi zur Seite springt. Was will man auch von einer Monarchin erwarten, die die Rechtsordnung in Deutschland einfach außer Kraft setzt und damit das ganze Land in den Abgrund stürzt.
Deutsche steht endlich auf und verteidigt eure europäischen Freiheitswerte, unsere Vorfahren sind dafür gestorben!!! Wir sind es unseren Vorfahren und unseren Kindern schuldig!
…tja Herr Böhmermann, so fühlt sich Staatsfernsehen an.
Ein Schulhof-Reim-Schmarren.
Voller vulgärer Ausdrücke.
Kindisch.
Lächerlich.