Berlin  – Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlingen, die sich Integrationsanstrengungen entziehen, die dauerhafte Niederlassungserlaubnis verweigern. „Für diejenigen, die sich weigern Deutsch zu lernen, die Arbeitsangebote ausschlagen, kann es nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis geben, wie die jetzige Rechtslage ist“, sagte der Innenminister im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Er wolle erreichen, „dass
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Berlin  – Bei einem am Donnerstag in Gießen festgenommenen Mann hat sich der Verdacht einer Verbindung zu den Anschlägen in Brüssel nach Medienberichten nicht bestätigt. Ermittlungen belgischer Behörden hätten ergeben, dass es sich um eine Verwechselung handele, heißt es aus  Sicherheitskreisen. Der im Großraum Gießen verhaftete Mann war durch zwei SMS in den Fokus der
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Brüssel  – Der „Marsch gegen die Angst“ in Brüssel ist abgesagt worden. Die Organisatoren schlossen sich einem Aufruf des belgischen Innenministers Jan Jambon an. Dieser hatte die Bürger aufgefordert, der für Sonntag geplanten Veranstaltung fernzubleiben. Die Polizei sei überlastet und werde an anderer Stelle für die Ermittlungen gebraucht, begründete Jambon seinen Aufruf. Vor der Absage
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Berlin  – Deutschland hat die 34. Auflage des Länderspiel-Klassikers gegen England mit 2:3 verloren. Deutschland war in der 43. Minute zunächst durch Toni Kroos in Führung gegangen, Mario Gomez hatte in der 57. Minute nachgelegt. Anschließend drehten die Engländer auf, Harry Kane in der 61. Minute mit dem Anschlusstreffer, Jamie Vardy in der 74. Minute
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Brüssel  – Belgische Sicherheitsbehörden haben nach einem Medienbericht einen dritten Attentäter der Anschläge von Brüssel gefasst. Der Mann sei am Karfreitag verhaftet worden, berichtet die Zeitung „Le Soir“. Es handele sich um Faycal C. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht, die Staatsanwaltschaft bestätigte lediglich die Festnahme von C. Es wurden jedoch keine weiteren Angaben
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Berlin  – Die Deutschen begrüßen mehrheitlich den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die Immunität von Bundestagsabgeordneten, die sie vor einer direkten Strafverfolgung schützt, aus dem Grundgesetz zu streichen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Demnach sind 78 Prozent der Bundesbürger für die Abschaffung, 19 Prozent für die Beibehaltung
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Berlin  – Mörder sollen in Deutschland nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hervor, aus dem das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ zitiert. Danach soll die Haftstrafe für Morde auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden können, wenn der Täter „aus Verzweiflung“ handelte, um „sich
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Berlin  – Der flüchtlingsfreundliche Kurs der Linken hat laut einer parteiinternen Analyse Stimmen bei den Landtagswahlen gekostet. Selbst einem Drittel der eigenen Wähler in Sachsen-Anhalt sei die Sicht der Linkspartei auf Flüchtlinge zu positiv, heißt es in dem Papier der Linken-Bundesgeschäftsstelle. Die Partei werde aber trotz der Verluste bei den Wahlen ihre „programmatisch grundlegenden Positionen
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Damaskus  – In Syrien haben US-Soldaten offenbar die Nummer zwei der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), Abdul Rahman Mustafa al-Kaduli, getötet. Nähere Hintergründe wurden zunächst nicht bekannt. Unterdessen haben syrische Regierungstruppen am Freitag die Zitadelle der historischen Oasenstadt Palmyra eingenommen. Zuvor hatte die Armee bereits einen strategisch wichtigen Hügel nahe der archäologischen Stätten Palmyras eingenommen. Die
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Brüssel  – In Brüssel ist es am Freitag bei Polizei-Razzien offenbar zu zwei Explosionen gekommen. Das berichtet der öffentlich-rechtliche belgische Rundfunk. Die Nachrichtenagentur Belga berichtet, dass sich eine Explosion im Brüsseler Stadtteil Schaerbeek zu Beginn einer Razzia ereignet habe. Mindestens ein Mensch soll bei dieser Explosion ums Leben gekommen sein. Die Umgebung sei abgeriegelt worden,
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Berlin  – Die deutsche Polizei hat im Zusammenhang mit den jüngsten Terror-Anschlägen in Brüssel zwei Verdächtige festgenommen. Die beiden Männer seien in Düsseldorf und Gießen verhaftet worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der in Düsseldorf verhaftete Mann soll zur dortigen salafistischen Szene gehören. Gegen ihn werde unter anderem „wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ermittelt. Der
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Berlin  – Nach den Attentaten von Brüssel warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor weiteren Terroranschlägen durch die militanten Islamisten der radikal-sunnitischen Miliz „Islamischer Staat“ in Europa und Deutschland. Gegenüber der Zeitung „Bild“ sagte BKA-Präsident Holger Münch: „Europa steht schon seit Langem im Spektrum islamistischer Propaganda. Aktuell kommt hinzu, dass der sogenannte Islamische Staat in Syrien und
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Berlin  – Angesichts der gestiegenen Terrorgefahr wollen die Innenminister der Länder über Einsätze der Bundeswehr im Inneren beraten. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), im Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wir müssen auch die Bundeswehr im Inneren schnell einsetzen können. Als Amtshilfe für die Polizei, auf Antrag des Bundesinnenministers“, sagte der saarländische Innenminister weiter. „Ich
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Brüssel  – Die belgische Polizei hat zwei Tage nach den jüngsten Anschlägen sechs Verdächtige festgenommen. Die Personen stünden offenbar im Zusammenhang mit den Attentaten auf den Brüsseler Flughafen und eine Metro-Station am Dienstag, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Sie seien von Überwachungskameras in der Nähe der Tatorte aufgezeichnet worden, einer der Männer habe sich mit einem
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Berlin/Saarbrücken  – Die AfD hat ihren Landesverband im Saarland aufgelöst. „Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei, beschloss der AfD-Bundesvorstand, den AfD-Landesverband Saarland zum 24.3.2016 aufzulösen“, teilte AfD-Pressesprecher Christian Lüth mit. Hintergrund der Auflösung ist ein Bericht des „Stern“, demzufolge die Spitze der Saar-AfD Kontakte zu Rechtsextremisten hatte. Die
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Amsterdam  – Die niederländische Fußball-Legende Johann Cruyff ist tot. Er sei am Donnerstag umgeben von seiner Familie und nach einem harten Kampf gegen Krebs im Alter von 68 Jahren gestorben. Cruyff galt als Star des „Voetbal totaal“ – des totalen Fußballs. Insbesondere mit Ajax Amsterdam und dem FC Barcelona feierte er große Erfolge, sowohl als
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Wolfsburg  – VW und Porsche rufen weltweit 800.000 Autos wegen eines möglichen Problems mit den Fußpedalen in die Werkstätten. In Deutschland seien knapp 90.000 Fahrzeuge betroffen, teilten die Unternehmen am Donnerstag mit. Demnach werden die Fahrzeuge der Modelle VW Touareg und Porsche Cayenne wegen eines möglicherweise gelösten Sicherungsrings am Lagerbock der Pedalen in die Werkstätten
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas hat davor gewarnt, einen Zusammenhang zwischen dem Flüchtlingszustrom und der Terrorbedrohung herzustellen. „Die meisten Männer, die in den vergangenen Monaten diese grauenhaften Anschläge verübt haben, sind bei uns in Europa zu einer terroristischen Bedrohung herangewachsen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie sind keine Flüchtlinge.“ Wenn man Terrorismus im
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Brüssel  – Der Attentäter, der in der Brüsseler Metrostation eine Bombe zündete, war nicht allein unterwegs. Das berichtet der belgische TV-Sender RTBF. Demnach sei auf den Bildern einer Überwachungskamera ein zweiter Mann mit einer Tasche zu sehen. Dem öffentlich-rechtlichen Sender zufolge sei aber noch unklar, ob der Verdächtige bei der Explosion getötet wurde oder ob
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Berlin – Die Bundesregierung hat den vom Justzminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches beschlossen. Maas: „Der heute beschlossene Entwurf stellt den Angriffskrieg als schwerstes Verbrechen gegen den Frieden im deutschen Recht umfassend unter Strafe. Wir tragen auf Grund unserer Geschichte besondere Verantwortung dafür, dass von Deutschland nie wieder ein Krieg
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Warschau  – Polens Regierungschefin Beata Szydlo hat nach den Anschlägen in Brüssel eine Zusage der Vorgängerregierung zur Aufnahme von Flüchtlingen zurückgezogen. Sie sehe „derzeit keine Möglichkeit, dass Flüchtlinge nach Polen kommen“, sagte die polnische Regierungschefin dem Sender „Superstacja“. Die polnische Regierung müsse in erster Linie auf die Sicherheit der Bevölkerung achten. Regierungssprecher Rafal Bochenek erklärte,
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Berlin  – Das Kabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und für den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Der Bundeshaushalt komme in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums bis 2020 ohne neue Schulden aus, teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit. „Wir halten Wort und bleiben in einem schwierigen Umfeld unserer soliden Finanzpolitik treu. Eine klare
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Ankara  – Einer der Attentäter von Brüssel ist nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im vergangenen Jahr aus der Türkei nach Belgien ausgewiesen worden. Das sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. Trotz der türkischen Warnungen sei der Mann nach der Ausweisung im Juli freigelassen worden, so der türkische Staatspräsident weiter. Unterdessen geht die
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Berlin  – Bei den Terror-Anschlägen in Brüssel sind auch mehrere Bundesbürger verletzt worden. Das teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit. Demnach wurde ein Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft bei der Anschlagsserie schwer verletzt. Das Auswärtige Amt schloss zudem nicht mehr aus, dass Bundesbürger getötet worden sein könnten. In Brüssel war es am Dienstag zu Terror-Anschlägen
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Phoenix  – Bei den US-Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidaturen haben der republikanische Bewerber Donald Trump und die Demokratin Hillary Clinton jeweils Siege im US-Bundesstaat Arizona davontragen können. Trump lag bereits nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmen mit großem Vorsprung vor Senator Ted Cruz aus Texas. Der Multi-Milliardär gewinnt damit alle 58 Delegiertenstimmen der Republikaner
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Brüssel  – Nach der Anschlagsserie in der belgischen Hauptstadt haben Fahnder bei einer Razzia in Schaerbeek bei Brüssel eine Flagge der Terrormiliz „Islamischer Staat“, Sprengstoff sowie Chemikalien gefunden. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Ermittlungen liefen weiter. Unterdessen wird weiter nach einem flüchtigen Verdächtigen gesucht. Die belgische Polizei veröffentlichte ein von einer Überwachungskamera des Brüsseler
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Brüssel  – Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hat sich in einem Statement, das auf der Internetseite der dem IS nahestehenden Agentur Amaq veröffentlicht wurde, zu den Anschlägen in Brüssel bekannt. Bei den Angriffen auf den Flughafen und auf eine Metro-Station in der belgischen Hauptstadt waren ersten Angaben zufolge mehr als 30 Menschen getötet und über
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Berlin  – Nach zahlreichen Übergriffen von Sicherheitsangestellten in Flüchtlingsheimen ist zwischen den Beteiligten Streit über die Schuldfrage entbrannt. Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes der Sicherheitsunternehmen (BDSW), Harald Olschok, warf Kommunen und Ländern vor, eine Mitschuld zu tragen. „Der Preisdruck wird von den öffentlichen Auftraggebern gemacht“, sagte Olschok der „Welt“. Diese vergäben ihre Aufträge zur Bewachung von
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  Brüssel – In der belgischen Hauptstadt Brüssel hat es am Flughafen und in der U-Bahn mehrere Explosionen gegeben – die Behörden gehen offenbar von Terroranschlägen aus. Es gilt die höchste Terror-Warnstufe. Ticker: 19.15 Uhr: Ermittler finden IS-Flagge und Sprengstoff bei Razzia 18. 30 Uhr: Belgische Polizei veröffentlicht Foto von Verdächtigen. 17.45 Uhr: Brüsseler Bahnhöfe
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Berlin  – Der Widerstand im Bundestags-Immunitätsausschuss gegen eine mögliche Abschaffung des Strafverfolgungsschutzes für Abgeordnete wächst. „Dem Grundgesetz kommt hier auch eine Mahn- und Wächterfunktion zu. Die historisch gut begründete und grundsätzliche Funktion der Immunität ist für die parlamentarische Demokratie so bedeutend, dass ich keinen Änderungsbedarf sehe“, sagte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht (SPD)  zu Forderungen von
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