Berlin – Deutschland kann sich die Ausgaben für Flüchtlinge international bei der Entwicklungshilfe anrechnen lassen. In diesem Jahr steigen nach dieser Rechenmethode die deutschen Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 0,6 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNE): „Das ist ein großer Sprung in Richtung des 0.7-Prozent-Ziels“, sagte Unionshaushälter Eckhardt Rehberg (CDU) dem „Handelsblatt“. Bis zum Jahr 2014 hatte die
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Havanna  – US-Präsident Barack Obama sieht Kuba und die USA auf einem langen Weg bei der Normalisierung ihrer Beziehungen. Diese würden sich nicht über Nacht verändern, sagte Obama am Montag nach einem Treffen mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro in Havanna. Es seien in vielen Bereichen Fortschritte gemacht worden, dennoch gebe es weiter Differenzen zwischen
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Cupertino  – Apple hat am Montag wie erwartet das neue iPhone SE und das iPad Pro vorgestellt. Das iPhone SE im 4-Zoll-Format ähnelt optisch dem iPhone 5, verfügt aber über den A9-Prozessor und den Grafikchip des iPhone 6s sowie einen NFC-Chip für mobile Bezahlsysteme wie Apple Pay und eine 12-Megapixel-Kamera auf der Rückseite des Geräts.
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Berlin  – Kurz vor einem Kabinettsbeschluss über Eckpunkte des Bundeshaushalts 2017 hat SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Einigung der Koalition über zusätzliche Milliardenausgaben offiziell bestätigt und das Programm als „Schritt zu einem neuen Solidarpakt in Deutschland“ gelobt. Er sei sehr froh darüber, dass die SPD im Haushalt 2017 ein „Fünf-Milliarden-Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration durchgesetzt“
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Moskau  – Ein russisches Gericht hat die ukrainische Kampfpilotin Nadija Sawtschenko für schuldig befunden. Sawtschenko wurde als Hubschrauberpilotin der ukrainischen Armee ausgebildet und kämpfte als Freiwillige gegen pro-russische Separatisten in der Ostukraine. Sie soll im Jahr 2014 am Tod von russischen Journalisten in der Ostukraine beteiligt gewesen sein. So soll sie 2014 in Donbas Mörserfeuer
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Wiesbaden  – Im Jahr 2015 hat die Nettozuwanderung von Ausländern nach Deutschland bei 1,14 Millionen gelegen. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse einer Schnellschätzung der Wanderungsstatistik am Montag mitteilte, wurde bis zum Jahresende 2015 der Zuzug von knapp zwei Millionen ausländischen Personen registriert. Gleichzeitig zogen rund 860.000 Ausländer aus Deutschland fort. Daraus ergibt
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Barcelona  – Im Nordosten Spaniens sind am Sonntagmorgen bei einem Busunglück mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. In dem Bus saßen nach Angaben der katalanischen Regionalregierung auch Deutsche. Ob sie unter den Toten sind, war zunächst nicht klar. Der Bus sei hauptsächlich mit Austauschstudenten besetzt gewesen, teilten die Behörden weiter. Insgesamt seien mehr als 60
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Berlin  – Für den AfD-Vizevorsitzenden Alexander Gauland ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „zu einem Sicherheitsrisiko für ganz Europa geworden“. Mit Blick auf die Aufforderung des französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls, Deutschland müsse sich zu einer Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme bekennen, erklärte Gauland am Donnerstag: „Valls Äußerungen beweisen, dass sich Merkel vollkommen isoliert hat. Sie hat mit
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Berlin  – Im Bundeshaushalt 2017 sollen nach einer Finanzaufstellung aus SPD-Kreisen, die „Bild am Sonntag“ vorliegt, 5,64 Milliarden Euro mehr für Sozialleistungen eingestellt werden. Demnach hätten sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Milliarde Euro zusätzlich für Sprachförderung und Integrationskurse geeinigt, auf 2,21 Milliarden Euro für Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und
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Berlin  – Die Parteien der Großen Koalition stürzen auch bundesweit in der Wählergunst ab. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren SPD und CDU/CSU jeweils 2 Prozentpunkte. Die SPD fällt mit 22 Prozent auf den niedrigsten Wert seit 2009. Die Union kommt nur noch auf 34 Prozent. Die AfD
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Berlin  – Die vier Airbus-Maschinen der Bundeswehr-Flugbereitschaft sind nur zu 50 Prozent einsatzbereit, die vier Mittelstreckenjets „Global 5000“ zeitweise zu 25 Prozent. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ dem grünen Verteidigungsexperten Tobias Lindner auf dessen Anfrage mit. Die Maschinen werden unter anderen von der Kanzlerin und Bundesministern für Dienstreisen ins
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Kritik des zurückgetretenen Chefs der Monopolkommission, Daniel Zimmer, an seiner Ministererlaubnis für einen Zusammenschluss von Edeka und Tengelmann für unangebracht. „In diesem Verfahren waren sich alle – auch die Monopolkommission – einig, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen anerkennungsfähige Gemeinwohlgründe sind“, schreibt Gabriel in einem Brief an die
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Berlin  – Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat davor gewarnt, AfD-Wähler als Rassisten zu brandmarken. „Natürlich darf man nicht pauschal alle Menschen, die sich angesichts hoher Flüchtlingszahlen noch stärker um Arbeitsplätze, Sozialleistungen, Wohnungen und steigende Mieten sorgen, in eine rassistische Ecke stellen. Das gilt auch für Wähler der AfD“, sagte Wagenknecht der „Welt am Sonntag“. Die Fraktionsvorsitzende
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Berlin  – Die Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte für Flüchtlinge stehen derzeit zur Hälfte leer. In Ostdeutschland sind die Unterkünfte zum Teil nur zu 20 Prozent belegt, ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter den 16 Bundesländern. „Der tägliche Zustrom von Asylbewerbern ist in den letzten Wochen deutlich gesunken“, teilte das niedersächsische Ministerium für Inneres mit.
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Istanbul  – Der Mann, der am Samstag einen Selbstmordanschlag in der türkischen Metropole Istanbul verübt hat, soll türkischen Medien zufolge ein Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gewesen sein. Er sei durch einen DNA-Test identifiziert worden, berichtet die Nachrichtenagentur Dogan. Familienmitglieder des Mannes seien festgenommen worden. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Bisher hat
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Barcelona  – Bei einem Busunglück im Nordosten Spaniens sind am Sonntag mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Der Bus sei am Morgen auf dem Weg von Valencia nach Barcelona auf einer Autobahn in der Provinz Tarragona mit einem Auto zusammengestoßen und umgekippt, teilte die örtliche Polizei mit. Zeugenaussagen zufolge war der Unfall bei einem Spurwechsel
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Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat die Vereinbarungen zum Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei kritisiert. „Das ist kein Durchbruch, sondern ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen europäischen Lösung“, sagte Seehofer „Bild am Sonntag“. „Es besteht die Gefahr, dass Deutschland wieder die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge trägt.“ Der bayerische Ministerpräsident
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Köln – In Köln haben Fan-Krawalle zur zeitweiligen Schließung des Hauptbahnhofes geführt. „Wir ziehen massiv Kräfte in Köln zusammen“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Es seien jedoch keine, für Krawalle bekannte, Fans des 1.FC Köln beteiligt, sondern Anhänger des 1. FC Kaiserslautern. Diese seien auf dem Rückweg von der Zweitligapartie gegen Fortuna Düsseldorf gewesen. „Nach
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Athen  – Die griechische Armee hat am Samstag damit begonnen, mehr als 6.000 Flüchtlinge von Inseln in der Ostägäis auf das Festland zu bringen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung „(F.A.S.) unter Berufung auf Quellen in der Europäischen Kommission. Demnach sieht der zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor,
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Istanbul  – In einer belebten Einkaufsstraße in Istanbul hat es am Samstag eine Explosion gegeben. Dabei handelte es sich nach Angaben des Gouverneurs der Stadt, Vasip Sahin, um einen Selbstmordanschlag. Fünf Menschen seien getötet und mindestens 20 Menschen verletzt worden. Bei einem der Toten handele es sich um den Attentäter. Die Hintergründe des Anschlags waren
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Rostow am Don – Bei einem Flugzeugunglück in Russland sind in der Nacht zum Samstag 62 Menschen ums Leben gekommen. Die Boeing 737-800 war auf dem Weg von Dubai nach Rostow am Don beim zweiten Landeanflug auf den Zielflughafen abgestürzt und beim Aufprall auf der Landebahn zerbrochen. Nach Angaben der Fluggesellschaft FlyDubai befanden sich 55
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Berlin  – Die EU und die Türkei haben sich auf ein Flüchtlingsabkommen verständigt. Das teilte EU-Ratspräsident Tusk am Freitag nach den zweitägigen Beratungen in Brüssel mit. Die EU-Staaten und die Türkei hätten das vorgelegte Maßnahmenpaket „einstimmig“ angenommen. Auch die Bedenken Zyperns seien geklärt worden, so Tusk. Demnach soll die Türkei bereits ab Sonntag in Griechenland
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Brüssel  – Ein Hauptverdächtiger der Pariser Attentate vom November 2015, Salah Abdeslam, ist gefasst. Aus Polizeikreisen wurden die Meldungen bestätigt. Demnach erfolgte die Festnahme nach einem erneuten Anti-Terroreinsatz am Freitag im Brüsseler Stadtteil Molenbeek. Abdeslam soll bei der Aktion verletzt worden sein. Der 26-Jährige hatte ein Fahrzeug angemietet, mit dem eine der Tätergruppen am 13.
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Köln  – Der frühere Bundesaußenminister und Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle ist tot. Er starb am Freitag in der Kölner Universitätsklinik an den Folgen seiner Leukämie-Erkrankung. Westerwelle war 1983 bis 1988 Vorsitzender der Jungen Liberalen, 1994 bis 2001 Generalsekretär und 2001 bis 2011 Bundesvorsitzender der FDP. Von 2009 bis 2013 war er Außenminister im Kabinett Merkel II.
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Stuttgart- Lothar Späth, CDU-Politiker und ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist tot. Er starb in der Nacht zu Freitag im Alter von 78 Jahren, berichtet die ARD unter Berufung auf das Staatsministerium in Stuttgart. Späth wurde 1968 erstmals zum Landtagsabgeordneten gewählt. 1972 wurde er Vorsitzender der CDU-Fraktion in Baden-Württemberg. Von 1978 bis 1991 war er Ministerpräsident
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Berlin  – Nach seiner Rücktrittsankündigung hat der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geübt. Er halte Gabriels Schritt, per Sondererlaubnis eine Übernahme von 450 Kaiser’s-Supermärkten durch Edeka zu genehmigen, für „eine klare Fehlentscheidung“, sagte Zimmer der „Welt“. Die Monopolkommission hatte Gabriel unter Zimmers Vorsitz im August 2015 einstimmig empfohlen,
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Berlin  – Beim Flüchtlingsgipfel in Brüssel haben sich die 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder am Donnerstag auf eine gemeinsame Linie gegenüber der Türkei geeinigt. In den letzten Tagen hatte es Vorbehalte gegenüber einem Deal gegeben, insbesondere aus Ungarn und Zypern. Die sind nun angeblich aus dem Weg geräumt. Luxemburgs Ministerpräsident Bettel teilte in der
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Ankara  – Die jetzt bekannt gewordenen Anschlagsdrohungen in der Türkei richten sich offenbar gezielt gegen „deutsche Interessen“ in Ankara und Istanbul. Das berichtet „Bild“  unter Berufung auf hochrangige Sicherheitskreise. Demnach liegen den deutschen Sicherheitsbehörden „hoch eingestufte Informationen“ vor, die vor gezielten Anschlägen gegen das deutsche Generalkonsulat in Istanbul und die deutsche Botschaft in Ankara warnen.
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München  – Der Bandleader und Klarinettist Hugo Strasser ist tot. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen Freund der Familie. Demnach starb er am Mittwoch in seinem Haus in Neukeferloh bei München. Strasser, der an Krebs litt, hätte am 7. April seinen 94. Geburtstag gefeiert. Bekannt wurde der Musiker vor allem durch das von
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Berlin  – Die Unions-Fraktion will das Töten von Eintagsküken schnellstmöglich beenden. „Klar ist allerdings, dass dafür praxisreife und marktfähige Lösungen notwendig sind“, erklärten der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Dieter Stier am Donnerstag. „Ein nationales Verbot wäre scheinheilig und hätte nur Produktionsverlagerungen ins Ausland zur Folge,
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