Magdeburg  – Die meisten Parteien haben am Freitag mit großen Veranstaltungen ihren Wahlkampf für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt beendet. André Poggenburg, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, sagte bei einer Veranstaltung in Magdeburg zwischen „Merkel muss weg“-Rufen, die AfD werde in dem Bundesland mindestens 20 Prozent holen. Bei ihrer Abschlusskundgebung in Neuwied wurde
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Idomeni  – Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ hat darauf hingewiesen, dass im überfüllten griechischen Lager Idomeni Flüchtlingskinder angesichts der dramatischen Umstände in Lebensgefahr geraten könnten. „Unter den Flüchtlingen sind Schwangere und Frauen mit wenige Tage alten Babys“, sagte Florian Westphal, Geschäftsführer der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, der „Rheinischen Post“. „Es ist nicht auszuschließen, dass diese
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Skopje- In ungewöhnlich scharfer Form hat sich Mazedoniens Präsident Gjorge Ivanov über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik geäußert. Gegenüber „Bild“  erklärte Ivanov: „In der Flüchtlingskrise bezahlen wir jetzt die Fehler der EU.“ Mazedonien sei aus Sicht der EU „nichts, kein EU-Land, kein Schengen, keine Nato. Niemand will uns.“ Dennoch schütze jetzt Mazedonien als „Nicht EU-Land
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Toronto  – Der neue Eigentümer Hudson`s Bay Company (HBC) will die Warenhäuser von Kaufhof mit einer Milliardeninvestition modernisieren. „In den nächsten fünf bis sieben Jahren werden wir eine Milliarde Euro in Kaufhof investieren“, sagte HBC-Vorstandschef Jerry Storch im Interview mit dem „Handelsblatt“. Als erster Standort werde Düsseldorf an der Königsallee umgebaut, die Arbeiten beginnen bereits
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Brüssel  – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht Europa vor einer noch nie dagewesenen Herausforderung. „Wir dürfen uns Europa, dieses große zivilisatorische Projekt, nicht kaputtmachen lassen von Populisten, deren Ideologie diesen Kontinent schon mal in den Abgrund gestürzt hat“, sagte Schulz im Gespräch mit „Jetzt“, dem Jugendportal der „Süddeutschen Zeitung“. Am Donnerstag hatte ein Video für
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Berlin  – Der Streit um Sinn und Unsinn der Zeitumstellung könnte erneut an Fahrt gewinnen: Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, stützt ein neues Bundestagsgutachten die Hauptargumente der Kritiker. Demnach wird sich voraussichtlich kommende Woche auch das Parlament mit der Analyse beschäftigen. In ihrem Endbericht „Bilanz der Sommerzeit“, der der Zeitung vorliegt, kommt das Büro für
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Wien – Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel am Donnerstag fordert Österreich eine langfristige Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge. „Meine Position ist klar: Die Balkanroute bleibt geschlossen und zwar dauerhaft“, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der „Welt“. „Der unkontrollierte Massenzustrom über diese Route muss Geschichte sein“. Dazu seien Kontrollen der Binnengrenzen notwendig.
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Pittsburgh – Bei einer Schießerei in einem Vorort der Großstadt Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania sind am Mittwochabend mindestens fünf Menschen getötet worden. Die Schüsse waren nach Polizeiangaben gegen 23 Uhr (Ortszeit) auf einer Feier in einem Hinterhof gefallen. Laut US-Medienberichten starben drei Frauen und ein Mann noch am Tatort, während eine weitere Frau kurz nach
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Berlin  – Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr männliche Küken geschreddert als je zuvor – rund 48 Millionen. Konkret heißt es in einer Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Grünen-Anfrage, 2015 seien in deutschen Brütereien rund 48 Millionen weibliche Küken zur Welt gekommen. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der männlichen Küken ähnlich hoch
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München  – Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat möglicherweise TV-Berichte über den Anschlag von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in der Kölner Keupstraße auf Video aufgenommen und damit aktiv an dem NSU-Bekennervideo mitgearbeitet. Damit war sie wohl viel stärker an den Taten der beiden Männer beteiligt, als ihr bisher zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte. Wie
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Brüssel  – Die EU-Staaten haben am Mittwoch einen Nothilfeplan zur Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland und anderen betroffenen Staaten gebilligt. Das Paket habe einen Gesamtumfang von 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2018, 300 Millionen Euro sollen im Jahr 2016 zur Verfügung gestellt werden, teilte die EU-Kommission mit. Nötig ist noch die Verabschiedung eines entsprechenden
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Hannover  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen darf ihren Doktortitel behalten. Das habe der Senat der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) mit sieben zu einer Stimme bei einer Enthaltung entschieden, sagte MHH-Präsident Christopher Baum am Mittwoch. Zwar seien „klare Mängel, im Wesentlichen in der Einleitung“ festgestellt worden. Das Muster dieser Plagiate spreche jedoch nicht für eine
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Budapest  – Die ungarische Regierung hat angesichts der faktischen Schließung der Balkanroute den Krisenzustand auf das gesamte Land ausgedehnt. Das teilte der ungarische Innenminister Sandor Pinter am Donnerstag in Budapest mit. Die Ausdehnung ist demnach eine Vorsichtsmaßnahme, da die Reaktion der Flüchtlinge, die sich nun in den Nachbarländern Ungarns aufhalten, nach der Grenzschließung nicht absehbar
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Berlin  – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, unterstützt den Kurs der türkischen Regierung bei den Verhandlungen mit der EU über die Flüchtlingspolitik. „Die Türkei zeigt sich bei der Lösung der Flüchtlingsfrage viel kooperativer als viele europäische Länder“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. „Über die Visa-Freiheit hätte schon längst entschieden werden sollen.
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Berlin  – Das Vorhaben der großen Koalition, möglichst bundesweit eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen, droht nach einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung zu scheitern. Noch immer bestehe bei der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern ein Flickenteppich, heißt es in der Studie, über die die „Berliner Zeitung“ berichtet. Da in den meisten Ländern weiterhin die Kommunen die Kosten der
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Jackson  – Bei den US-Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidaturen der beiden großen Parteien hat sich bei den Republikanern Donald Trump in den Bundesstaaten Mississippi und Michigan deutlich durchgesetzt. Laut Prognosen mehrere US-TV-Sender lag er in Mississippi vor dem konservativen Senator Cruz und in Michigan vor Ohios Gouverneur Kasich. Trump baut damit seine Führung bei der Ansammlung
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Ljubljana – Slowenien will Flüchtlingen die Durchreise durch das Land nicht mehr erlauben: Ab Mitternacht sollen nur noch Flüchtlinge einreisen dürfen, die gültige Visa und Pässe besitzen oder Asyl in Slowenien beantragen wollen, teilte das slowenische Innenministerium am Dienstagabend mit. Nur in Einzelfällen werde es Ausnahmen aus humanitären Gründen geben. Der organisierte Transport von Flüchtlingen
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels verteidigt. Es gehe darum, „wie wir die illegale Migration stoppen können, wie wir den Schleppern und Schleusern das Handwerk legen können und gleichzeitig unserer humanitären Verantwortung gerecht werden“, sagte Merkel im Gespräch mit dem SWR. Hierbei sei die EU zusammen mit Ankara „einen wichtigen
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Würzburg – Die Autobahnpolizei hat auf einem Rastplatz an der A 3 offenbar einen mutmaßlichen Salafisten-Konvoi gestoppt. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Polizeikreise. Bei den gestoppten Fahrzeugen handele es sich um mehrere ausgemusterte Rettungswagen. Damit hätten die circa 30 Männer nach Syrien fahren wollen, berichtet die Zeitung weiter. In den Rettungswagen seien
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Berlin  – Die Zahl der Asylanträge ist im Februar gegenüber dem Vorjahresmonat um 159,9 Prozent gestiegen. Insgesamt seien im zweiten Monat des Jahres 67.797 Asylanträge gestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Demnach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 51.528 Anträge entschieden. 33.516 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon haben sich besorgt über die „massiven Flüchtlingsbewegungen“ gezeigt. „Man kann Menschen in Not nicht den Rücken zukehren“, sagte Ban am Dienstag nach einem Gespräch mit Merkel im Bundeskanzleramt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen lobte zugleich das Engagement der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise: Merkel sei „die
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Braunschweig  – Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihre Ermittlungen in der Diesel-Affäre deutlich ausgeweitet. Die Zahl der beschuldigten Personen sei um fast das Dreifache angestiegen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Zahl der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren zu den Stickoxid-Manipulationen ist von sechs auf 17 Personen gestiegen“, erklärte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe von der
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Brüssel- Der EU-Türkei-Gipfel ist in der Nacht ohne eine klare Antwort auf die Flüchtlingskrise zu Ende gegangen. Ratspräsident Tusk sagte, die EU werde mit Ankara weiter über eine umfassende Lösung verhandeln. Die Tage der irregulären Migration in Europa seien aber gezählt. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem „qualitativen Schritt“ nach vorn. Das Vorhaben wäre „ein Durchbruch“,
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Brüssel – Die Türkei hat beim Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel offenbar weitere drei Milliarden Euro gefordert. Das sagte EU-Parlamentschef Martin Schulz am Montag Journalisten. Der Betrag solle bis 2018 gezahlt werden. Bereits im November waren der Türkei drei Milliarden Euro als Gegenleistung für die Eindämmung des Flüchtlingsandrangs zugesagt
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Brüssel  – Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich auf dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel offenbar gegen eine offizielle Schließung der Balkanroute einsetzen. „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird“, sagte sie am Montag vor Journalisten. Schon zuvor war aus Diplomatenkreisen bekannt geworden, dass Merkel und auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Formulierung im Abschlussdokument verhindern wollen, wonach
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Berlin  – Baden-Württembergs SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat mit Entsetzen auf die Ergebnisse der Kommunalwahl in Hessen reagiert. Nach einem vorläufigen Auszählungs-Ergebnis des hessischen Statistischen Landesamts ist die AfD drittstärkste Kraft geworden. „Das Ergebnis der AfD in Hessen ist ein Weckruf für alle Demokraten in Deutschland“, sagte Schmid dem „Handelsblatt“. „Umso wichtiger ist es, dass die
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Paris  – Die französische Regierung erwägt, dass grenznahe Atomkraftwerk Fessenheim noch in diesem Jahr zu schließen. „Der Kalender ist der, den mir der Präsident der Republik mehrmals wiederholt hat, also Ende 2016“, sagte Ministerin Emmanuelle Cosse in einem Interview mit der Zeitung „Le Figaro“. „Das ist das Datum.“ Sie widersprach damit allerdings Äußerungen von Präsident
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Frankfurt/Main- Bei den hessischen Kommunalwahlen haben in Frankfurt die Koalitionäre CDU und Grüne in der Stadtverordnetenversammlung offenbar deutlich verloren. Laut Trendergebnis und nach Auszählung von einem Drittel der Stimmen verbuchte die CDU ein kräftiges Minus, ließ von 30,5 auf etwa 24 bis 25 Prozent nach und liegt damit mit der fast SPD gleichauf. Die Grünen
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Berlin  – Im Anti-Drogen-Kampf muss die Polizei einen schweren Rückschlag einstecken. Die Zahl der Drogentoten stieg nach einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts im vergangenen Jahr dramatisch an: Im Vergleich zum Vorjahr wurde 2015 eine Zunahme um 18,8 Prozent verzeichnet, insgesamt meldeten die Polizeibehörden in den Bundesländern 1226 „drogenbedingte Todesfälle“. Nach der Aufstellung des Bundeskriminalamts (BKA)
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Berlin  – Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei am Montag pocht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Umsetzung der bisherigen Beschlüsse. „Ich erwarte, dass wir Schritt für Schritt das praktisch umsetzen, worauf wir uns beim letzten Europäischen Rat im Februar mit allen 28 Mitgliedstaaten geeinigt haben“, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“. „Wir können diese
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