Berlin  – Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry scharf kritisiert. Hintergrund ist ein heftiger Streit zwischen Petry und dem ZDF über wiederholt abgesagte Interview-Termine der Politikerin. Zuletzt legte Petry dem Sender nahe, die „Morgenmagazin“-Moderatorin Dunja Hayali abzuziehen, weil die „offensichtliche Politaktivistin“ über Twitter und andere Online-Medien eine „Skandalisierung“ des Vorgangs betrieben habe.
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Berlin  – Die Grünen wollen die Option auf eine schwarz-grüne Koalition im Bund für 2017 gezielt vorbereiten. „Während wir 2013 kaum vorbereitet waren, sind wir schon heute weiter. Der Gesprächsfaden mit der CDU ist deutlich besser als früher. Das ist auch richtig so“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt dem „Handelsblatt“. Sie zeigte sich erfreut, dass
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Berlin  – Laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben konkrete Hinweise auf geplante Terror-Anschläge zu der Schließung der deutschen Vertretungen in Ankara und Istanbul geführt. „Gestern Abend erreichten unsere Sicherheitsbehörden einige sehr konkrete und deshalb sehr ernstzunehmende Hinweise, dass terroristische Attentate gegen unsere deutschen Vertretungen innerhalb der Türkei vorbereitet seien. Ich habe deshalb heute Nacht entschieden,
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Berlin  – Der Bund will bis zum Jahr 2030 rund 264,5 Milliarden Euro in den Bau und die Modernisierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen stecken. 141,6 Milliarden Euro sollen in den Erhalt der Bestandsnetze fließen, 94,7 Milliarden Euro sind für Aus- und Neubauprojekte vorgesehen. Es handele sich um das umfangreichste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das
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Brüssel  – In Brüssel kommen am Donnerstag die 28 Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfeltreffen zusammen, an dem auch die Türkei teilnimmt, in der Hoffnung, in der Flüchtlingskrise die Kontrolle über die EU-Außengrenze zurückzugewinnen. Das Treffen beginnt früher als sonst üblich gegen 16 Uhr. Nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments
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Berlin  – Die Deutsche Bahn (DB) hat im zurückliegenden Geschäftsjahr einen Verlust von 1,3 Milliarden Euro gemacht. Im Geschäftsjahr 2015 hat die Deutsche Bahn demnach erstmals mehr als 40 Milliarden Euro Umsatz gemacht. Auch die Fahrgastzahlen im Fernverkehr auf der Schiene in Deutschland konnten wieder um 2,2 Prozent gesteigert werden. „So sehr uns diese positiven
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch den rechtsextremistischen Verein „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Am Mittwochmorgen seien in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Maßnahmen gegen führende Mitglieder der WWT durchgeführt worden, teilte das Innenministerium mit. Demnach waren 15 Objekte
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Berlin – In Deutschland werden wegen der Flüchtlingskrise die Plätze in der Untersuchungshaft knapp: „Die Flüchtlingswelle bleibt für die deutschen Gefängnisse nicht folgenlos. Die Untersuchungshaft-Zahlen steigen signifikant an – und zwar konkret von Ausländern“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Anton Bachl, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ . Dieser Trend zeichne
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Wien  – Österreich will Mazedonien wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms aus Griechenland technische Hilfe bei der Grenzsicherung leisten. „Österreich hat Mazedonien Unterstützung angeboten. Das Verteidigungsministerium prüft gerade, ob wir mit technischem Geräten helfen können, beispielsweise mit Nachtsichtgeräten“, sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der „Welt“. Zur Begründung sagte der SPÖ-Politiker: „Die Westbalkan-Route muss unbedingt geschlossen gehalten
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Washington – Bei den Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahl im November läuft auch nach dem zweiten „Super Tuesday“ weiterhin alles auf das Duell Trump gegen Clinton hinaus. Der Immobilienmogul Trump gewann am Dienstag laut Prognosen die Vorwahlen der Republikaner in den Bundesstaaten Florida, Illinois und North Carolina deutlich. In Ohio konnte sich der dortige Gouverneur John
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Berlin  – Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm streitet eine Beteiligung an dem Flugblatt ab, das Flüchtlingen in arabischer Sprache den Weg von der griechischen Grenze nach Mazedonien erklärt. Gegenüber „Bild“ sagte der CDU-Politiker: „Ich habe erst im Nachhinein von diesem Flugblatt erfahren. Die Aktion habe ich nicht initiiert.“ Er könne aber die Lage der Menschen
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Hannover  – Der Flughafen Hannover ist am Dienstag (15. März)  wegen einer Bombendrohung für An- und Abflüge gesperrt worden. Das berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf die Bundespolizei. Demnach werde ein aus Istanbul kommender Airbus von Sicherheitskräften durchsucht. Unklar sei noch, ob sich die Bombendrohung gegen die Fluggesellschaft, den Flughafen oder gegen die
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Berlin  – In Berlin-Charlottenburg ist am Dienstagmorgen ein Mann gestorben, nachdem ein Pkw während der Fahrt explodiert war. Die Polizei geht derzeit „von einem Sprengsatz aus, der das Fahrzeug zur Explosion brachte“, teilten die Ordnungshüter mit. Experten untersuchten das Fahrzeug und überprüften es auf weitere Sprengmittel. Laut der „Bild“ war es um kurz vor 8
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Naypyidaw – In Myanmar ist am Dienstag der erste zivile Präsident seit Jahrzehnten gewählt worden. Htin Kyaw, Vertrauter von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, wurde von beiden Parlamentskammern mit 360 von insgesamt 652 Stimmen zum ersten zivilen Staatsoberhaupt seit Jahrzehnten gewählt. Myint Swe, ein vom Militär nominierter Kandidat, kam auf etwa 200 Stimmen und wird
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Moskau  – Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Abzug des größten Teils der russischen Truppen aus Syrien angeordnet. Ihre Aufgaben dort seien weitgehend erfüllt, sagte Putin der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Montag in Moskau. Der Abzug soll am Dienstag beginnen. Er hoffe, dass der Schritt zur friedlichen Beilegung des Konflikts beitragen werde, so
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Berlin/Wien  – Wenige Tage vor dem EU-Gipfel verlangt Österreich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), für Klarheit in der Flüchtlingspolitik zu sorgen. „Es braucht diese Klarheit. Jeder muss wissen: Es ist eine falsche Hoffnung, auf das Durchwinken nach Deutschland zu setzen. Auch Deutschland benötigt einen Richtwert“, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) der „Welt“. Angela Merkel
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Idomeni  – Hunderte Migranten haben am Montag offenbar das Flüchtlingslager im griechischen Idomeni verlassen. Die Menschen strömten in Richtung der mazedonischen Grenze, berichten Augenzeugen. Im Flüchtlingslager von Idomeni ist die Lage demnach dramatisch: Nach neuerlichem Dauerregen sei das Camp völlig verschlammt. Insgesamt sollen Schätzungen zufolge bislang etwa 1.400 Menschen Idomeni verlassen haben. Rund 12.000 Migranten
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Berlin  – Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat den Super-Wahlsonntag mit Landtagswahlen in drei Bundesländern als „schweren Tag für die CDU“ bezeichnet. Der Erfolg der AfD basiere auf „Protestverhalten“, einerseits wegen der nicht nachhaltig gelösten Flüchtlingsfrage, andererseits wegen „Angst vor Integration“ – und das obwohl die Zahl der Flüchtlinge reduziert worden sei, so die
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will ein umfassendes Programm zur Digitalisierung der deutschen Wirtschaft vorlegen. Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge sind dabei Förderprogramme in Höhe von mehreren Milliarden Euro vorgesehen. Geplant seien zudem ein umfassender Abbau von bürokratischen Hemmnissen und eine stärkere Ausrichtung der schulischen und betrieblichen Ausbildung auf das digitale Zeitalter. Gabriel will die
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Berlin  – Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat mit Selbstkritik auf das Abschneiden seiner Partei in den drei Landtagswahlen reagiert. Sowohl auf Landesebene als auch in der Bundespolitik habe die CDU zuletzt keine klaren Botschaften gesandt, sagte Spahn am Montag im rbb-Inforadio. „Jeder sieht, dass Deutschland davon profitiert, dass die Balkanroute zu ist. Gleichzeitig kritisieren wir
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Berlin – AfD-Chefin Frauke Petry sieht ihre Partei nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als eine „gesamtdeutsche Partei“. Dies zeigten insbesondere die „überraschend“ guten Ergebnisse der rechtskonservativen Partei bei den Wahlen zum Stuttgarter und Mainzer Landtag, sagte Petry am Montag im „Deutschlandfunk“. Zudem kündigte sie an, dass die AfD zunächst
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Hannover – Bei einer Schießerei auf einer kurdischen Hochzeitsfeier in Hannover ist am Sonntagabend eine Frau getötet worden. Die Polizei war gegen 22.30 Uhr zu dem großen Veranstaltungsgebäude im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide ausgedrückt. Nach Angaben der Beamten wurde gezielt auf die Frau geschossen, zudem kam es zu einer Rangelei unter den Gästen, bei der mindestens sechs
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Ankara  – Bei einer schweren Explosion in der türkischen Hauptstadt Ankara sind nach Angaben des Gouverneursamts der Stadt mindestens 27 Menschen getötet und 75 weitere verletzt worden. Die Detonation hatte sich am Sonntagabend im Zentrum Ankaras ereignet. Die Hintergründe der Explosion waren zunächst unklar, Medienberichten zufolge soll es sich jedoch um einen Autobombenanschlag handeln. Es
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Berlin – Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sieht SPD-Generalsekretärin Katarina Barley keinen starken Bezug zur Bundespolitik. Dafür sei das Ergebnis in den drei Bundesländern zu unterschiedlich, so Barley am Sonntagabend. Es habe sich vielmehr um eine „Personenwahl“ gehandelt. Insgesamt sei es für die SPD ein „durchwachsener Abend“. Das Ergebnis in Rheinland-Pfalz freue
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Paris  – Knapp ein Jahr nach der Germanwings-Katastrophe hat sich die französische Flugunfallbehörde BEA für strengere medizinische Kontrollen für Piloten ausgesprochen. So müsse in regelmäßigen Abständen geprüft werden, ob Flugkapitäne insbesondere aus „psychologischen oder psychiatrischen Gründen“ nicht in der Lage seien, ein Flugzeug zu steuern, heißt es in dem Abschlussbericht der BEA, der am Sonntag
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Wien  – Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die Schließung der Balkanroute und fordert weitere Grenzschließungen in Europa, um neue Routen zu verhindern. „Schlepperei lässt sich nicht ganz verhindern. Wir werden daher alles, was wir jetzt an der Westbalkanroute tun, auch entlang der Italien-Mittelmeer-Route tun müssen, damit klar ist, die Zeit des Durchwinkens der Flüchtlinge
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Warschau  – In Warschau und mehreren anderen polnischen Städten haben am Samstag Tausende Menschen gegen die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts demonstriert. Die Demonstranten forderten unter anderem eine „Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung“ im Land. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hatte die Reform im Dezember verabschiedet. Die Neuregelung schränkt die Einspruchsmöglichkeiten der Verfassungsrichter nach Meinung von
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Berlin  – In Berlin haben am Samstag zahlreiche Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestiert: Nach Angaben der Polizei beteiligten sich an der Demonstration unter dem Motto „Merkel muss weg“, zu der die Initiative „Wir für Berlin und Wir für Deutschland“ aufgerufen hatte, rund 3.000 Menschen. Sie riefen Slogans wie „Merkel muss weg“, „Asylanten raus“
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Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr offenbar vergrößern. Die Zahl der soldatischen Planstellen soll zunächst um 7.000, die der Zivilbeschäftigten um 3.000 erhöht werden, berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. In einem zweiten Schritt wird demnach eine Personalverstärkung um insgesamt 15.000 Stellen angestrebt, um auf die
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Berlin  – Der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung, Andreas Hensel, wirft Umweltverbänden und Grünen-Politikern vor, die Bürger mit Falschinformationen über das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zu ängstigen. „Das Gerede von der angeblich glyphosatverseuchten Muttermilch ist Panikmache“, so Hensel im Interview mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Ich finde das verantwortungslos.“ Glyphosat werde seit über 40 Jahren in der
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