Nürnberg  – Die Neuausrichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stößt auf Widerstand. Innenexperten und Mitarbeiter der Nürnberger Behörde kritisieren laut „Welt am Sonntag“ die Beschleunigung der Asylverfahren und beklagen erhebliche Sicherheitsrisiken. Für Syrer, die 2015 nach Deutschland gekommen seien, gelte zum Beispiel weiterhin keine Pflicht zur Einzelfallprüfung. „Die Anhörung ist zur Farce geworden“,
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Berlin  – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) wirft der Europäischen Union (EU) vor, sich in der Flüchtlingskrise dem Diktat des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu unterwerfen. „Die EU hat sich in eine fatale Abhängigkeit von Präsident Erdogan begeben und ist nun in der Hand dieses Autokraten“, sagte Roth im Interview der „Welt“. “ Weil die
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Potsdam  – Der Ermittlungserfolg von Polizei und Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Nauen hat nach Meinung des brandenburgischen Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD) neue Argumente für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geliefert. In Nauen war eine von der Polizei als rechtsextrem eingeschätzte Gruppe festgesetzt worden. Diese soll für einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft der Stadt
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Berlin  – Österreich hat in den vergangenen Monaten offenbar massenhaft gegen europäische Regeln verstoßen. Einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der „Welt“ zufolge verfolgte die Österreich bis vor Kurzem nicht nur eine Politik des „Durchwinkens“ von Flüchtlingen nach Deutschland, sondern unterließ es zudem in großem Umfang, Asylsuchende zu registrieren, wie es in der Dublin-Verordnung
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Berlin – Die Deutschen werden in der Wahl ihrer Urlaubsziele vorsichtiger: Aus Angst vor Terroranschlägen und wegen der Flüchtlingskrise werden viele Deutsche in diesem Jahr wieder Urlaub in Deutschland machen, so Spitzenvertreter der deutschen Reiseindustrie auf dem 6. „Welt“- Tourismusgipfel. Auch die Hotels in Mallorca und auf den anderen beliebten spanischen Urlaubsinseln seien bereits sehr
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Istanbul  – Die türkische Polizei ist am Samstag offenbar erneut gewaltsam gegen Demonstranten vor dem Redaktionsgebäude des Tageszeitung „Zaman“ vorgegangen. Auf dem Twitter-Account der englischen Ausgabe der Zeitung hieß es, die Einsatzkräfte hätten Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten eingesetzt. Dabei habe es Verletzte gegeben. Bereits in der Nacht hatte die Polizei Demonstranten mit Tränengas und
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Brüssel – Das westliche Militärbündnis Nato hat der in Syrien eingesetzten russischen Luftwaffe ein hohes Maß an Professionalität bescheinigt. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine vertrauliche Nato-Analyse aus Brüssel. Obwohl die Kampfflugzeuge der russischen Streitkräfte der nordatlantischen Allianz zahlenmäßig unterlegen seien, erzielten die Kreml-Piloten bei Einsätzen gegen das Terrornetzwerk IS und andere
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Istanbul  – Die türkische Polizei hat in der Nacht zum Samstag das Redaktionsgebäude der Tageszeitung „Zaman“ in Istanbul gestürmt. Dabei seien Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt worden, berichtet die Zeitung auf ihrer englischsprachigen Internetseite. Hunderte Einsatzkräfte seien dann in das Redaktionsgebäude eingedrungen und hätten dort die Überwachungskameras abgeschaltet, um Live-Bilder von dem Einsatz zu
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München – In der CSU spitzt sich offenbar der Machtkampf zwischen Parteichef Horst Seehofer und dem bayerischen Finanzminister Markus Söder zu: In der Partei hieß es einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge von mehreren Seiten, Seehofer sei entschlossen, den Aufstieg Söders zum Parteichef zu verhindern. Der CSU-Chef habe deswegen eine neue Idee ersonnen: Danach
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Berlin  – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck wird laut eines Medienberichts vermutlich zunächst nicht am parlamentarischen Geschehen teilnehmen. Sein Arzt habe ihn für einen Monat krankgeschrieben, sagte sein Büroleiter der SZ. Beck war am Dienstag in Berlin in einer Polizei-Kontrolle mit 0,6 Gramm eines verbotenen Rauschmittels erwischt worden. Beck hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe umgehend seinen
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Berlin  – Die oft postulierte Lohnlücke zwischen Frauen und Männern existiert laut eines Experten faktisch kaum. „Real existiert keine nennenswert große Lücke zwischen den Löhnen von Frauen und Männern. Sie liegt bei der Gesamtbetrachtung aller Faktoren um zwei Prozent“, erklärte Sven Hille, Leiter der Fachgruppe „Arbeitszeit und Vergütung“ am Institut für angewandte Arbeitswissenschaft, am Mittwoch.
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Berlin  – Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will mit einer Wohnungsbau-Offensive gegen den Mangel an Wohnungen in Deutschland vorgehen. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle. Mindestens 350.000 neue Wohnungen pro Jahr sind nötig, um den sozialen Zusammenhalt nicht zu gefährden“, sagte Hendricks am Donnerstag zur Eröffnung eines wohnungspolitischen Kongresses in Berlin. Zwar könne Wohnungspolitik keine Mitmenschlichkeit
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Brüssel – Die EU-Kommission will die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums bis zum Ende des Jahres beenden. Bis Dezember müssten „alle internen Kontrollen“ aufgehoben werden, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag. Voraussetzung dafür sei allerdings ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen. „Wir können keine Freizügigkeit im Inneren haben, wenn wir es nicht schaffen, unsere Außengrenzen wirksam zu
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Paris  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande haben vor dem EU-Türkei-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am kommenden Montag die Einigkeit zwischen Berlin und Paris betont. „Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich dieselbe Antwort: Europa. Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen“, sagte Hollande am Freitag nach einem Gespräch
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Ankara – Im Südosten der Türkei sind am Freitag bei einem Autobombenanschlag und einem Raketenangriff mindestens zwei Polizisten getötet und 35 weitere Personen verletzt worden. Das berichten örtliche Medien. Demnach soll die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hinter dem Angriff in der türkischen Provinz Mardin stecken. Eine Bestätigung von offizieller Seite dafür gab es nicht. Weitere
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Berlin  – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Täuschung der Bevölkerung über das drohende Ausmaß der Flüchtlingskosten vorgeworfen. „Es ist ein bisschen so wie bei der deutschen Einheit“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Wirtschaftswoche“. „Da wurden die Kosten auch erst verschwiegen und dann kam das dicke Ende mit Schuldenbergen und
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Salt Lake City – In den USA suchen zahlreiche prominente Mitglieder der Republikaner nach Mitteln, eine Präsidentschaftskandidatur Donald Trumps zu verhindern. Der frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney warnte vor einer Nominierung Trumps und bezeichnete ihn als „Aufschneider“ und „Betrüger“. Er halte die US-Bevölkerung zum Narren, sagte Romney. Trumps Innenpolitik würde in die Rezession führen, seine Außenpolitik
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Halle  – Die AfD hat in den Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen neuen Höchstwert erreicht. In der „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag der ARD kommt die Partei auf 19 Prozent.Bisherige Umfragen hatten die AfD bei maximal 17 Prozent gesehen. Die CDU kommt in der neuen Infratest-Umfrage auf 31 Prozent, die Linke auf 21
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Dresden  – Mehrere Polizeigewerkschaften haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) die Polizei in seinem Bundesland in die Nähe von Pegida und der AfD gerückt hat. „Herr Dulig täte gut daran, über Dinge zu schweigen, von denen er augenscheinlich nicht ausreichende Kenntnisse verfügt“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft
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Berlin  – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat ihren Grünen-Parteifreund Volker Beck nach dem Drogenfund vor Spott in Schutz genommen. „Volker Beck hat einen Fehler gemacht, da gibt es kein Vertun“, sagte Roth der „Welt“. „Er hat vor allem sich selbst damit Schaden zugefügt.“ Bei aller Kritik verdiene es aber Respekt, dass Beck schnell die Konsequenzen gezogen
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Berlin/Wien  – Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat zur Wiederherstellung offener Grenzen in Europa ein Ende des „Durchwinkens“ auf der Balkanroute und mehr Gemeinsamkeit in der EU eingefordert. „Die Grundlage für das Funktionieren des Schengenraums sind sichere Außengrenzen. Nur wenn die Außengrenzen gesichert sind und das unkontrollierte Durchwinken durch mehrere Mitgliedsländer gestoppt wird, können wir auch
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Berlin  – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein Reservemagazin für Dienstwaffen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte GdP-Vize Jörg Radek, dies sei eine Lehre aus den Terroranschlägen von Paris. „Terroristen benutzen Maschinengewehre. Bei der Gegenwehr muss ein Beamter unbedingt mehr als die 15 Schuss seines Magazins bei sich haben“, erklärte Radek.
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Berlin – Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, hat vor einer Irreführung der deutschen Bevölkerung in der Flüchtlingskrise gewarnt. Fuest sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir haben jetzt zusätzliche Ausgaben durch den Zustrom der Flüchtlinge. Trotzdem soll der Bevölkerung offenbar signalisiert werden, dass die höheren Ausgaben nicht zu einer Belastung der
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Zagreb  – Der kroatische Premierminister Tihomir Oreskovic hat die verschärften Grenzkontrollen und Grenzkontrollen auf dem Balkan verteidigt. „Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien ist der Transitverkehr deutlich zurückgegangen“ sagte er der „Bild“. Davon habe auch Deutschland profitiert: „Es kommen nicht mehr Tag für Tag 3.000 Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland,
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Brüssel  – EU-Staaten wie Griechenland sollen in den nächsten drei Jahren bis zu 700 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise aus Brüssel erhalten. 300 Millionen Euro sollen noch 2016 fließen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. 200 Millionen Euro werden demnach jeweils in den beiden folgenden Jahren aus EU-Mitteln bereitgestellt. Neben dem EU-Parlament müssen
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Berlin  – Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck legt seine Fraktionsämter nieder. „Hiermit stelle ich meine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher meiner Fraktion und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, die mir die Fraktion verliehen hat, der Fraktion zur Verfügung“, teilte Beck in einer persönlichen Erklärung mit. Bei einer Drogenkontrolle in Berlin hatte die Polizei bei eine „betäubungsmittelsuspekte
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Maputo- Im südostafrikanischen Mosambik ist am Wochenende ein Wrackteil einer Boeing 777 angespült worden: Experten zufolge könnte das Teil zum verschollenen Malaysian-Airlines-Flugs 370 gehören, berichtet der Sender CNN. Es werde derzeit keine andere Boeing 777 vermisst. Das gefundene Wrackteil werde nun nach Malaysia gebracht und dort untersucht. Der Flug MH370 war am 8. März 2014
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Kiel  – Die CDU in Schleswig-Holstein macht sich für Schweinefleisch in öffentlichen Einrichtungen stark. Allerdings, betont CDU-Fraktionschef Daniel Günther, fordere man keine Pflicht in Schulen, Kitas und Behörden. „Wir wollen keine Schweinefleisch-Pflicht, aber auch kein Verbot in die andere Richtung. In mehreren öffentlichen Einrichtungen in Schleswig-Holstein wird mit Verweis auf religiöse Minderheiten auf Schweinefleisch verzichtet.
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Karlsruhe  – Das NPD-Verbotsverfahren wird nicht an Informanten der Geheimdienste innerhalb der Partei scheitern. Das Bundesverfassungsgericht sei nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorliegen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe. Das Verbotsverfahren hat damit eine wichtige Hürde genommen, da ein erster Anlauf im Jahr 2003 eben an den
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Washington  – Bei den US-Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidaturen von Republikanern und Demokraten haben Donald Trump und Hillary Clinton jeweils Erfolge feiern können. Trump setzte sich bei den Vorwahlen der Republikaner in insgesamt zwölf US-Bundesstaaten in Alabama, Arkansas, Georgia, Massachusetts, Tennessee, Virginia und Vermont durch. Seine Kontrahenten Marco Rubio, der in Minnesota erfolgreich war, und Ted
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