Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hat sich für die Zurückweisung von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern an der deutschen Grenze ausgesprochen. „So handelt auch das rot-grün regierte Schweden. Frau Merkel legt das Recht hingegen so aus, dass viele Asylsuchende nach Deutschland kommen, denen man dies mit gutem Grund versagen könnte und müsste“, sagte der Freidemokrat im
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit das Asylpaket II verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 429 Abgeordnete mit Ja, es gab 147 Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen. Im Zug des Asylpakets II sollen bestimmte Flüchtlingsgruppen künftig in neuen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden. Zudem wird für Flüchtlinge,
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Berlin – Die Bundesregierung hat den jüngsten Rückflug von afghanischen Asylbewerbern in die Heimat mit finanziellen Anreizen unterstützt. Wie „Bild“ meldet, erhielt jeder zurückgekehrte Afghane eine Prämie von 700 Euro. Das Geld für die freiwillig ausreisenden Asylbewerber stamme aus dem Rückkehrförder- und Starthilfe-Programms (REAG/GARP), so Informationen aus dem Bundesinnenministerium. Der Betrag setzt sich demnach aus
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Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) räumt einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wegen des weiten Gestaltungsspielraums der Politik keine Erfolgsaussichten ein. „Die angedrohte Klage der bayerischen Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht ist rechtlich gesehen nicht viel mehr als heiße Luft“, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“. „Kein Gesetz, auch nicht das Grundgesetz,
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Budapest –  Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat angekündigt, dass die Bevölkerung seines Landes über das System der EU-Flüchtlingskontingente in einer Volksabstimmung befinden soll. „Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedlung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen“, sagte Orban am Mittwoch in Budapest. Die
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Mainz  – Der langjährige „Löwenzahn“-Moderator Peter Lustig ist am Dienstag im Alter von 78 Jahren in der Nähe von Husum im Kreise seiner Familie gestorben. Das teilte das ZDF am Mittwoch mit. „Tüfteln, Forschen, Entdecken – das war die Welt von Peter Lustig. Über 25 Jahre war er eine Institution im deutschen Kinderfernsehen und das
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Berlin – Nach den neuen Enthüllungen zum NSA-Skandal fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Ströbele, der Ausschussmitglied ist: „Der Ausschuss muss die Kanzlerin vorladen, damit sie dazu Stellung nimmt, wie sie heute das Ausforschen von befreundeten
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Kathmandu – Die Propellermaschine mit 23 Menschen an Bord, die am Mittwochmorgen in Nepal vermisst wurde, ist abgestürzt. Rettungskräfte hätten das Wrack des vermissten Flugzeugs gefunden, teilten örtliche Behörden mit. Demnach sei die Chance, Überlebende zu finden, gering. Über die Ursache des Absturzes wurde zunächst nichts bekannt. Das Flugzeug war in der nepalesischen Stadt Pokhara
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Berlin – Bundeskanzlerin Merkel hat sich am Dienstag in einer Videokonferenz mit US-Präsident Obama, Frankreichs Präsident Hollande und dem britischen Premierminister Cameron zum Syrien-Konflikt ausgetauscht. Alle Gesprächspartner hätten die zwischen den USA und Russland erzielte Verständigung auf eine Waffenruhe begrüßt, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Sie seien sich zudem einig gewesen, dass Schritte zur Beruhigung der
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Berlin  – Der Rückruf des Süßwarenherstellers Mars weitet sich immer stärker aus: Insgesamt seien mittlerweile 55 Länder betroffen, teilte das Unternehmen am Dienstagnachmittag mit. Zuvor hatte Mars den Rückruf bereits auf Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien, die Niederlande und Belgien ausgeweitet. Zunächst hatte das Unternehmen einen Rückruf für Deutschland veröffentlicht. Betroffen seien die Marken Mars, Snickers,
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Washington  – US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag seine Pläne zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo vorgestellt. Das Verteidigungsministerium werde den Plan noch am Dienstag dem Kongress vorlegen, sagte Obama in Washington. Mindestens 35 der 91 verbleibenden Gefangenen sollen noch in diesem Jahr in andere Länder überstellt werden. Die übrigen Häftlinge sollen in Hochsicherheitsgefängnissen innerhalb
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Brüssel  – Belgien hat die Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Frankreich angekündigt. Mit der Maßnahme wolle man einen massiven Zustrom von Flüchtlingen verhindern, erklärte der belgische Innenminister Jan Jambon am Dienstag. Insgesamt 290 zusätzliche Polizisten sollen an der Grenze kontrollieren. Hintergrund sind Pläne Frankreichs, das inoffizielle Flüchtlingslager in der Nähe der Stadt Calais
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Berlin  – Um Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in den Kommunen besser zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Strategieänderung hin zu mehr Geheimhaltung. „Es ist nicht nur angesichts der Vorfälle in Clausnitz unnötig, die breite Öffentlichkeit in Kommunen über den konkreten Ankunftstermin von Flüchtlingen zu informieren“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der „Rheinischen
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Hannover – Niedersachsen macht Druck beim Ausstieg aus der massenhaften Tötung männlicher Eintagsküken: „Wir wollen das Töten in Niedersachsen spätestens Ende nächsten Jahres beenden“, sagte Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Justizbehörden in seinem Bundesland seien grundsätzlich darüber informiert, dass eine bisher geltende Ausnahmegenehmigung zeitnah beendet werde. Die Regelung
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Berlin – Mehr als 800 Islamisten aus Deutschland sind bereits nach Syrien und in den Irak ausgereist, um sich dort terroristischen Gruppierungen wie dem sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) oder der Jabhat al-Nusra (JN) anzuschließen. Das teilte eine Sprecherin des BKA auf Anfrage der „Welt“ mit und ergänzte: „Etwa ein Drittel dieser gereisten Personen ist wieder
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Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat CDU-Vizechefin Julia Klöckner vorgeworfen, die Autorität von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schwächen. „Es ist weder klug noch anständig, der deutschen Kanzlerin mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken zu fallen“, sagte Gabriel „Spiegel Online“. Zuvor waren Klöckner, die Spitzenkandidatin der CDU bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz ist,
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Berlin – Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine Verschärfung des geplanten Asylpakets II der Großen Koalition. Die Maßnahmen würden zwar im Grundsatz begrüßt, doch seien die Regelungen zum Teil inkonsequent und praktisch nur schwer handhabbar, erklären der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einer gemeinsamen Stellungnahme für den Bundestag, die
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London  – Der Londoner Oberbürgermeister Boris Johnson hat sich für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen. Premierminister David Cameron habe nicht die nötige „fundamentale Reform“ erreicht, sagte Johnson am Sonntag. Die EU untergrabe die Souveränität des Königreiches. Daher werde er für den Austritt im Referendum am 23. Juni werben. Auch fünf Minister aus
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Bautzen- Nach dem Feuer in einer geplanten Asylunterkunft in Bautzen gehen die Ermittler von Brandstiftung aus. Das teilte das für Extremismus zuständige Abwehrzentrum der Polizei mit. Die Untersuchungen liefen aber noch, Tatverdächtige gebe es bisher nicht. „Leider ist auch ein fremdenfeindlicher Hintergrund für diese Tat nicht auszuschließen“, so der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens am Sonntag.
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Tripolis  – Der Flüchtlingsstrom nach Europa wird sich in den kommenden Wochen offenbar verstärken: In Libyen warteten derzeit rund 150.000 Flüchtlinge im Großraum Tripolis auf eine Fahrt über das Mittelmeer nach Europa, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Im Bundesinnenministerium befürchte man, dass die in Griechenland ankommenden Flüchtlinge durch die Länder der
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Damaskus – Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat sich unter bestimmten Bedingungen zu einer Waffenruhe bereit erklärt. Es müsse verhindert werden, dass Terroristen die Feuerpause ausnutzten, um ihre Stellungen zu verbessern, so Assad in einem Gespräch mit der spanischen Zeitung „El País“. Zudem müsse es anderen Ländern – vor allem der Türkei – untersagt werden,
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Washington  – Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat die Vorwahl der Demokraten im Bundesstaat Nevada für sich entschieden. Nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmbezirke lag Clinton dem Sender CNN zufolge bei 52,6 Prozent, Bernie Sanders kam auf 47,4 Prozent. Bei der Vorwahl der Republikaner in South Carolina setzte sich Donald Trump durch. Er kam
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Lansing – Bei einer Schießerei im US-Bundesstaat Michigan sind am Samstagabend (Ortszeit) mindestens sechs Menschen getötet worden. Drei weitere wurden verletzt, teilten die örtlichen Behörden mit. Der Täter habe im Verwaltungsbezirk Kalamazoo westlich von Chicago aus einem Auto heraus auf drei verschiedenen Parkplätzen offenbar wahllos auf Menschen geschossen. Am frühen Sonntagmorgen sei ein Verdächtiger festgenommen
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Chemnitz  – Die Polizei hat ihren umstritten Einsatz bei fremdenfeindlichen Protesten an einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Clausnitz verteidigt. In Clausnitz hatten am Donnerstag rund 100 Menschen einen Bus mit Flüchtlingen blockiert. Darin befanden sich auch Kinder, die vor Angst in Tränen ausbrachen. Erst nach mehreren Stunden konnten die Flüchtlinge in die Unterkunft gebracht werden. Am
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London  – Das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union soll am 23. Juni stattfinden. Das kündigte der britische Premier David Cameron am Samstag nach einer Kabinettssitzung an. Er werde den Verbleib in einer reformierten EU empfehlen, betonte Cameron erneut. Durch den Sonderstatus Großbritanniens könne das Land von den Vorteilen der EU profitieren,
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Berlin  – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich angesichts der Differenzen beim EU-Gipfel für ein eigenständiges Vorgehen Deutschlands in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. „Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen. Deshalb hat der Plan A2 nochmals an Aktualität gewonnen“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“. Die österreichische Regierung habe bereits Aspekte davon übernommen. „Wir sehen dort
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Berlin  – Bei der Behandlung von Krebs feiern Mediziner in Deutschland große Fortschritte. Mit Hilfe der sogenannten Präzisionsmedizin schlagen Krebsforscher neue Wege bei der Bekämpfung der Krankheit ein. Im Magazin „Focus“ verspricht der US-Forscher Todd Golub, Leiter des Krebsprogramms am Broad-Institut, wichtige Schritte auf dem Weg zur „kompletten“ Heilung durch die Molekularmedizin. Grundlage sei die
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Berlin – Polen hat nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen des Zweiten Weltkriegs keinen Anspruch auf Reparationen gegen Deutschland. Die Frage sei „rechtlich und politisch abgeschlossen“, heißt es dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge in einem Schreiben Steinmeiers an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). „Im Anschluss an den sowjetischen Reparationsverzicht verzichtete auch Polen am 24.
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Tripolis  – Bei US-Luftangriffen in Libyen sind offenbar zwei serbische Geiseln getötet worden. Die beiden Mitarbeiter der serbischen Botschaft im Land waren im November entführt worden, sagte Serbiens Innenminister Ivica Dacic am Samstag in Belgrad. Die Toten müssten allerdings noch identifiziert werden. Die USA hatten am Freitag ein Ausbildungslager der Terrormiliz „Islamischer Staat“ nahe der
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet damit, dass ein Teil der Flüchtlinge gute Perspektiven im Handwerk hat. Dadurch lasse sich Handwerksbetrieben auch beim Thema Fachkräftemangel helfen, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Bei Flüchtlingen mit Bleiberecht müsse man sofort schauen, welche beruflichen Fähigkeiten sie mitbrächten. Die Bundesagentur für Arbeit und beispielsweise der Zentralverband des Deutschen
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