Berlin  – Immer wieder müssen Polizisten Abschiebungen wegen des heftigen Widerstands der Betroffenen abbrechen. Im vergangenen Jahr sind 211 Abschiebungen gescheitert, weil Migranten sich widersetzt haben. In 93 Fällen brachen die Fluggesellschaften die Zwangsrückführung ab, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage. Demnach hat Deutschland 2015 rund 15.250 Menschen
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Berlin  – Der Zentralrat der Juden fordert, die Ablehnung von Antisemitismus in der Integrationsarbeit mit Flüchtlingen in Deutschland zu thematisieren. „Den Menschen, die zu uns kommen, muss klar werden, dass antisemitisches Verhalten in Deutschland nicht toleriert wird“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er hob hervor, andere Grundsätze „wie
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Berlin  – Bundespolizisten wollen Reservemagazine für ihre Dienstpistolen. Seit Sommer 2009 war darauf verzichtet worden, mit der Pistole ein zweites Magazin ausliefern zu lassen, weil es mit 15 Schuss fast doppelt so viele Patronen enthält wie das Vorgängermodell, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Angesichts der jüngsten Anschläge – wie etwa die in Paris – behaupte
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Berlin – Zehntausende Rinder werden jedes Jahr aus EU-Ländern in die Türkei verkauft – und diese Transporte von Schlacht- und Zuchtvieh erweisen sich für die Tiere oft als Tortur. Das zeigt eine neue Untersuchung der Tierschutzorganisationen Animal Welfare Foundation aus Deutschland sowie Eyes on Animals aus den Niederlanden, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt (SZ vom
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Rom – Der italienische Schriftsteller Umberto Eco ist tot. Wie die italienische Zeitung „La Repubblica“ unter Berufung auf die Familie berichtet, starb Eco am Freitagabend nach einem langen Krebsleiden im Alter von 84 Jahren in seiner Wohnung. Der Schriftsteller, Kolumnist, Philosoph, Medienwissenschaftler und Semiotiker wurde international vor allem durch seinen später mit Sean Connery in
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München  – Nach dem gescheiterten EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel dringen führende CSU-Politiker auf einseitige Schritte zur Grenzsicherung. „Jetzt ist es Zeit für nationale und regionale Notfallmaßnahmen“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bayern wird nicht anders können, als seine fertigen Pläne zur Grenzsicherung aus der Schublade zu holen
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Berlin  – Eine Mehrheit von 58 Prozent der Bundesbürger fände es laut einer Umfrage gut, wenn es wegen der Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen gäbe, auch wenn dadurch das Reisen und der Güterverkehr in Europa erschwert werden. 39 Prozent sprechen sich gegen eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus, wie das ZDF-„Politbarometer“ ergab. Im Detail befürworten 51 Prozent der
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Brüssel  – Großbritanniens Premier David Cameron hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel offenbar zahlreiche Sonderrechte aushandeln können. EU-Ausländern können künftig Sozialleistungen vorenthalten und für ihre nicht in Großbritannien lebenden Kinder weniger Kindergeld bezahlt werden. Die Kappung soll sieben Jahre lang angewendet werden können und pro Arbeitnehmer für jeweils bis zu vier Jahre gelten. Kindergeldzahlungen für
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Ankara  – Die kurdische Terrororganisation TAK hat sich zu dem Bombenanschlag in Ankara bekannt. Die „Kurdischen Freiheitsfalken“ kündigten zudem auf ihrer Webseite weitere Anschläge an. Bei dem Anschlag am Mittwoch war im Regierungsviertel Cankaya von Ankara eine Autobombe neben einem vorbeifahrenden Konvoi von Militärfahrzeugen explodiert. Dabei waren mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen und mindestens
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Berlin- Für den jüngsten Terroranschlag in Ankara macht der Nahost-Experte Udo Steinbach den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mitverantwortlich. „Erdogan hat das Land in eine heillose Konfrontation hinein manövriert“, sagte Steinbach gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Im Inneren gebe es viele gegnerische politische Gruppen, außen sei die Türkei nur von Feinden umgeben – von Damaskus, Teheran,
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Gewerkschafts-Forderung nach 6 Prozent mehr Geld für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen zurückgewiesen. Diese sei „unerwartet hoch“ und bedeute für den Bund ein Kostenvolumen von insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro pro Jahr. „Das ist von einem akzeptablen Ergebnis weit entfernt“, so der Innenminister. Tarifabschlüsse mit Augenmaß
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Zagreb  – Die Länder an der sogenannten Balkanroute haben laut Medienberichten vereinbart, Flüchtlinge künftig gemeinsam koordiniert direkt nach Deutschland zu bringen. Dies solle per Zug geschehen, verabredeten Vertreter von Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich am Donnerstag in Zagreb. Kontrollen soll es demnach künftig nur noch in Mazedonien geben, anschließend sollen die Flüchtlinge direkt per
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Ankara – Im Südosten der Türkei ist es am Donnerstag neben einem Militärkonvoi offenbar zu einer Explosion gekommen. Das berichten türkische Medien unter Berufung auf Militärkreise. Demnach seien Rettungskräfte derzeit auf dem Weg zum Ort des Geschehens. Es soll mehrere Verletzte gegeben haben, hieß es weiter. Erst am Mittwoch war es in Ankara zu einem
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Köln  – Flüchtlingsfrauen aus einer Kölner Notunterkunft haben Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Frauen seien beim Duschen und Stillen fotografiert und gefilmt worden, die Sicherheitsleute hätten den Frauen aufgelauert und versucht, sie zum Geschlechtsverkehr zu überreden, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. In die Unterkunft wollten viele so lange nicht zurückkehren, bis der Sicherheitsdienst ausgetauscht sei.
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Berlin – Das Bundesumweltministerium will die Klimaschutzregeln für Häuser und Wohnungen nach einem Bericht von „Bild“ weiter verschärfen. Das geht aus einem 288-seitigen Diskussionspapier „Maßnahmenset 2.1“ zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung hervor, den das Ministerium an mehrere Organisationen verschickt hat. Darin wird unter anderem gefordert, den Austausch von fossilen Heizungen finanziell zu fördern. Zugleich wird
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Berlin – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass bis zum Jahresende Hunderttausende Menschen abgeschoben werden müssen: „Wenn wir die derzeitigen Anerkennungsquoten zur Grundlage machen, müssten 350.000 Menschen abgeschoben werden. Das muss konsequent und schnell geschehen“, sagte Söder im Interview mit der „Welt“. Es brauche deshalb einen nationalen Abschiebeplan – eine Vereinbarung zwischen
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Wien  – Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Mittwoch Details zu den angekündigten Tageskontingenten für Flüchtlinge genannt. So sollen täglich maximal 80 Asylanträge an der Südgrenze angenommen werden. Zudem sollen nur noch maximal 3.200 Flüchtlinge, die in einem Nachbarstaat um internationalen Schutz ersuchen wollen, die Grenze passieren dürfen. Wird einer der beiden Grenzwerte erreicht,
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Ankara  – In der türkischen Hauptstadt Ankara ist es am Mittwoch zu einer schweren Explosion gekommen. Unterdessen stieg die Zahl der Opfer weiter: 28 Menschen seien getötet worden, 61 weitere seien bei der Explosion am Mittwochabend verletzt worden, sagte der türkische Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Der türkische Ministerpräsident Ahmet
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Zürich  – Die Ethikkommission des Weltfußballverbandes Fifa hat Sanktionen gegen Franz Beckenbauer verhängt. Beckenbauer werde verwarnt und müsse eine Geldstrafe in Höhe von 7.000 Franken zahlen, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Der Fußballfunktionär habe es trotz wiederholter entsprechender Aufforderungen unterlassen, an einer Untersuchung der Ethikkommission mitzuwirken, die vom damaligen Vorsitzenden der Untersuchungskammer der Ethikkommission
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erwartungen an den bevorstehenden EU-Gipfel gedämpft. So werde es auf dem Gipfel keinen Beschluss über neue Flüchtlings-Kontingente geben, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die EU mache sich „lächerlich“, wenn sie auf ihrem Gipfel Kontingente beschließen würde. Schließlich seien anders als geplant noch nicht
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Berlin  – Die Bundesregierung will laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung die Einführung von Tempo-30-Zonen vereinfachen. Länder und Kommunen sollen leichter auch auf Hauptverkehrsstraßen etwa an Schulen, Kindergärten, Altenheimen oder Krankenhäusern Tempolimits einführen können. Bislang gelten dafür hohe Hürden, etwa der Nachweis eines Unfallschwerpunkts. „Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit
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Kiew  – Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat am Dienstag ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. 194 Abgeordnete stimmten für einen Rücktritt des Politikers, für eine Abwahl wären 226 Stimmen nötig gewesen. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Umbildung der Regierung gefordert, um das Vertrauen in das Kabinett wiederherzustellen. Jazenjuk ist seit Februar 2014
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Karlsruhe  – Luftfahrtunternehmen dürfen die Zahlung des Flugpreises bei der Flugbuchung verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag. Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der Flugpreis unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung bei Vertragsschluss vollständig zur Zahlung fällig ist, stelle keine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste dar, hieß es zur Begründung des Urteils. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen zwei
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Berlin – Sie giften hin und her: EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat mit einer Äußerung über AfD-Chefin Frauke Petry für Aufsehen gesorgt. Wenn er mit dieser Frau verheiratet wäre, würde er sich noch heute Nacht erschießen, sagte der CDU-Politiker auf einer Veranstaltung in Berlin. Wörtlich soll Oettinger gesagt haben: „Wenn die komische Petry meine Frau
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollen eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel. Dazu gehöre etwa die Zusammenarbeit in Fragen der Migration, sagte Merkel am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu anlässlich der sechsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. „Hier hat Israel beträchtliche Erfahrungen“, betonte die Kanzlerin. Zudem habe sie mit
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Bad Aibling  – Das Zugunglück von Bad Aibling ist nach Ansicht der Ermittler auf menschliches Versagen zurückzuführen. Gegen den Fahrdienstleiter sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte Wolfgang Giese von der Staatsanwaltschaft Traunstein am Dienstag. Der Fahrdienstleiter habe demnach zunächst die Aussage verweigert, ehe er sich am Montag einer mehrstündigen „Vernehmung gestellt“ habe. „Hätte er sich
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Berlin – Im Verfahren über die umstrittene Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet der CSU-Politiker Peter Gauweiler einen Sieg der Kläger. „Ich gehe davon aus, dass der Zweite Senat des Verfassungsgerichts seinem Vorlagebeschluss von Anfang 2014 treu bleibt. Demnach überschreitet die EZB mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen“, sagte Gauweiler der „Rheinischen Post“.
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Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht sich dafür aus, auch Asylbewerber und fachfremde Personen in Kindertagesstätten einzusetzen, um die Betreuung der wachsenden Zahl von Flüchtlingskindern zu ermöglichen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: „Man kann Nicht-Erzieher einstellen. Diese brauchen dann eine berufsbegleitende Ausbildung.“ Gewisse Voraussetzungen
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Bremen – In Bremen werden nach dem Verbot einer salafistischen Vereinigung seit dem Morgen zahlreiche Gebäude im Stadtgebiet durchsucht. Das sagte ein Sprecher der Polizei dem „Weser-Kurier“. Welche Gebäude durchsucht wurden, wurde zunächst nicht bekannt. Auch ist derzeit noch unklar, ob es Festnahmen gegeben hat. Der Polizeisprecher kündigte für den Mittag eine Pressekonferenz beim Bremer
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Der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. spricht sich gegen Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn für Flüchtlinge bei regulären Arbeitsverhältnissen aus. „Sobald eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder ein Minijob aufgenommen wird, muss der Mindestlohn gelten. Jede andere Regelung würde den sozialen Frieden in der Gesellschaft stören. Es darf nicht der Eindruck entsteht, dass die Flüchtlinge zum
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