Kritik am geplanten Wahlboykott wächst in Sachsen-Anhalts CDU

Holger Stahlknecht
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Magdeburg  – In der CDU Sachsen-Anhalts wächst der Widerstand dagegen, dass die meisten Abgeordneten der Fraktion im Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal verlassen und nicht mit abstimmen wollen /sollen.

Das sieht ein Beschluss der von Sven Schulze geführten CDU-Fraktion vor, den 14 der 15 Mitglieder bei einer Abstimmung mitgetragen haben.

„Wir sollten hinterfragen, was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht“, sagte Holger Stahlknecht (CDU), ehemaliger Innenminister von Sachsen-Anhalt und langjähriges früheres Mitglied des Landtags, der „Welt“ zu dem Plan, die Ministerpräsidenten-Wahl zu boykottieren.

Er fragte, ob die Fraktion dann künftig bei jeder Abstimmung, die kritisch werden könnte, den Saal verlasse. „Es würde meinem Staatsverständnis nicht entsprechen, sich jedes Mal in solchen Situationen einer Wahl zu entziehen. Das gilt auch für alle Versuche, nach einer Abstimmung offenlegen zu wollen, wer wofür votiert hat. So wie das nach der Wahl des Landtagspräsidenten fast kriminalistisch recherchiert worden war“, so der CDU-Politiker weiter.

„Druck auf Abgeordnete“

Natürlich herrsche in Fraktionen eine gewisse Disziplin, und man versuche, ein abgestimmtes Verhalten im Vorfeld von Wahlen zu organisieren. „Aber es macht einen Unterschied, ob man sich in Sachfragen koordiniert oder ob Druck auf die Abgeordneten aufgebaut wird, um sie von Wahlen und Abstimmungen fernzuhalten. Wäre das der Fall, wären wir in einem Graubereich“, sagte Stahlknecht.

„Unverantwortliche Flucht“

Auch an der Parteibasis wird Kritik laut: „Wir dürfen uns jetzt nicht lethargisch der aktuellen Situation hingeben und zuschauen, wie im Landtag Entscheidungen getroffen werden, nur weil uns die Ergebnisse nicht gefallen“, sagte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Bad Dürrenberg-Aueland, Christoph Schulze.

Abgeordnete seien gewählt worden, „um Entscheidungen zu treffen, und zwar im Sinne aller Wähler – auch wenn die fast mit einer absoluten Mehrheit für die AfD gestimmt haben.“

Sein Stadtverband hat einen Brief an den Kreisvorsitzenden der CDU Saalekreis, Sven Czekalla, geschrieben, in dem es heißt: „Den Plenarsaal bei der geheimen Wahl des künftigen Ministerpräsidenten verlassen zu wollen, gleicht einer unverantwortlichen Flucht. Auf solche peinlichen Spielchen sollte lieber verzichtet werden.“

„Zeichen von Schwäche“

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher (CDU) warnte ebenfalls vor einer Wahlverweigerung: „Im ersten Moment ist das ein kluger Schachzug, weil man sagen kann: Wir haben die AfD nicht mitgewählt. Aber wenn man länger darüber nachdenkt, wird einem klar, dass das ein Offenbarungseid ist“, sagte Räuscher der „Welt“.

Es sei ein Zeichen von Schwäche, Wochen im Voraus anzukündigen, an einer Wahl nicht teilzunehmen. „Viele in der CDU Sachsen-Anhalts denken, die Abgeordneten machen ihren verdammten Job nicht, weil sie nicht mit abstimmen“, so der ehemalige Landtagsabgeordnete. Politik dürfe „kein Taktieren sein, sondern muss Lösungen anbieten.“ (dts Nachrichtenagentur)