Berlin  – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat das Integrationskonzept seiner Partei verteidigt. Strobl sagte am Montag im rbb-Inforadio, Ziel des Konzepts sei eine schnelle Integration. Hürden auf diesem Weg müssten beseitigt werden, etwa bei der Frage des Mindestlohns. Nach den Plänen der CDU sollen Asylberechtigte erst nach sechs Monaten im Job den Mindestlohn bekommen.
[weiterlesen …]

Budapest/Berlin- Die ungarische Regierung hat Pläne der Visegrad-Staaten verteidigt, den Zuzug von Flüchtlingen über die Balkan-Route zu bremsen. Der ungarische Staatssekretär für EU-Fragen, Gergely Pröhle, bekräftigte am Montag im rbb-Inforadio Überlegungen, die Grenze Bulgariens und Mazedoniens zu Griechenland abzuriegeln. „Die Griechen waren diejenigen, die überhaupt nicht versucht haben, die Menschenmassen aufzuhalten oder die griechischen Grenzen
[weiterlesen …]

Berlin/Athen – Der Wirtschaftsflügel der Union fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim bevorstehenden EU-Gipfel eine harte Haltung. „Sollte es erneut keine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage geben, müsste Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden“, sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, der „Welt„. Zur Begründung führte er an, dass für Deutschland die Kosten zeitweiliger Grenzschließungen
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bund läuft Gefahr, zwei Milliarden Euro weniger aus der LKW-Maut einzunehmen, als geplant. Grund dafür ist ein Rechtsstreit über die Entscheidung des Bundes, die Mautgesellschaft Toll Collect ohne vorherige Ausschreibung damit zu beauftragen, das LKW-Mautsystem auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Branchen- und Regierungskreisen hat der österreichische Mautanbieter Kapsch
[weiterlesen …]

Berlin  – Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen die Linkspartei zwei weitere Jahre führen. Die Parteivorsitzenden werden sich auf dem Bundesparteitag Ende Mai in Magdeburg erneut zur Wahl stellen, teilten sie in einem Gespräch mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“ mit. Riexinger, der als Spitzenkandidat in Baden-Württemberg derzeit für einen Einzug der Partei in den Stuttgarter
[weiterlesen …]

Berlin  – Die SPD-Führung unterstützt die Forderung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), eine Agenda 2020 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf den Weg zu bringen. „Gerhard Schröder hat recht, wenn er mehr Engagement für bessere Integration einfordert. Wir brauchen massive Investitionen in Kitas, Schule und den Sozialen Wohnungsbau“, sagte SPD-Generalsekretärin Katharina Barley den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“.
[weiterlesen …]

München  – US-Außenminister John Kerry hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz erneut Russlands Vorgehen in Syrien kritisiert. Die militärischen Angriffe in der Region seien nicht im Sinne der internationalen Gemeinschaft, so Kerry. Moskau müsse einen Kurswechsel vollziehen und sich auf „auf andere Ziele konzentrieren“. Der Außenminister warf Russland vor in Syrien nicht nur IS-Stellungen, sondern auch
[weiterlesen …]

Paris  – Der französische Premierminister Manuel Valls hat sich gegen eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen. Das sagte Valls auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Er sei „nicht dafür“ und wandte sich damit gegen die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die EU müsse die Botschaft aussenden, „dass wir
[weiterlesen …]

München  – Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erhofft sich von dem für Samstag vorgesehenen Auftritt des russischen Ministerpräsidenten, Dmitri Medwedjew, die Verkündung einer Waffenstillstandsgarantie in Syrien. „Russland signalisiert mit Medwedews Auftritt Verhandlungsbereitschaft“, sagte Ischinger gegenüber der Zeitung „Bild“. „Ich erhoffe mir vom russischen Premier die Garantie, dass sich Russland an den Waffenstillstand hält.“
[weiterlesen …]

Berlin  – Ausnahmen beim Mindestlohn, verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge und höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht – mit einem Paket von Maßnahmen will die CDU die Integration von Flüchtlingen vorantreiben. Das geht nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ aus einem Entwurf hervor, der am Montag vom CDU-Bundesvorstand beschlossen werden soll. Zu den wichtigsten Maßnahmen
[weiterlesen …]

Wien  – Österreich drängt Mazedonien, seine Grenzen möglichst weitgehend zu schließen und bietet dabei Unterstützung durch eigene Soldaten an. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte der „Welt“: „Ich unterstütze die Überlegungen für eine zivil-militärische Mission an der griechisch-mazedonischen oder serbisch-mazedonischen Grenze. Mazedonien muss als erstes Land nach Griechenland bereit sein, den Zustrom zu stoppen“. Kurz bot
[weiterlesen …]

Berlin – Die Debatte um das Asylpaket II hält auch nach der Einigung zum Familiennachzug zu minderjährigen Flüchtlingen an. Im Laufe des Abstimmungsprozesses zu den geplanten Gesetzesänderungen wurden offenbar weitere Punkte verschärft. Der Ruf nach Nachbesserungen wird immer lauter. So bestätigte das unionsgeführte Bundesinnenministerium jetzt in einer Antwort auf eine kurzfristige Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volker
[weiterlesen …]

Berlin – Das Gipfel-Treffen der 20 größten Industrienationen (G20) wird 2017 in Hamburg ausgerichtet. Das berichtet „Bild-Online“ und die „Bild“ in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf „Regierungskreise“. Als Veranstaltungsort sei demnach die Messe Hamburg vorgesehen. Die G20-Gipfel sind die weltweit größten Treffen von Staats- und Regierungschefs überhaupt. Deutschland wird nach 1999 und 2004 zum dritten
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Freitag mit Hollywood-Schauspieler George Clooney und seiner Ehefrau Amal getroffen. „Wir haben darüber gesprochen, wie Nichtregierungsorganisationen und Regierungen gemeinsam da arbeiten können, wo es um Fluchtursachen geht, wie sie auch Menschen ermutigen können sich für diese Arbeit zu engagieren und insofern war es ein sehr gutes Gespräch“,
[weiterlesen …]

Brüssel  – Die Nato bereitet eine Beteiligung am Kampf gegen Schlepper in der Ägäis vor. Das kündigte US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Donnerstag nach einem Nato-Ministertreffen in Brüssel an. Der Nato-Verband an der Meerpassage zwischen der Türkei und Griechenland, der vermutlich gegen die Schlepperbanden eingesetzt werden soll, steht turnusgemäß unter deutscher Führung. In ihm sind laut
[weiterlesen …]

Berlin  – Union und SPD haben ihren Streit über den Familiennachzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen beigelegt. „Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden – ohne die Beschlüsse der Koalition zu ändern“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas. Damit kann der verabredete Gesetzesplan zum Asylpaket II wie geplant in der kommenden Woche in den Bundestag gehen. Zuvor hatte er
[weiterlesen …]

Berlin – Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) fordert Anhänger in Deutschland zum Verteilen von DVDs mit Propaganda-Material auf. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, wurde ein entsprechender Aufruf in einem deutschsprachigen IS-Kanal im Messaging-Dienst Telegram verbreitet. Islamismus-Experten nannten das Vorgehen dem Bericht zufolge ungewöhnlich. Der Mainzer Tobias Huch, Experte für islamistische Propaganda im Netz, sagte
[weiterlesen …]

Brüssel  – Die EU-Regierungschefs wollen sich beim EU-Gipfel in der kommenden Woche offenbar dazu verpflichten, nicht mehr alle Migranten über die EU-Außengrenze einreisen zu lassen. Wer die „Einreisebedingungen“ des Schengen-Raums „nicht erfüllt“ und „keinen Asylantrag gestellt hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte“, dem müsse „die Einreise verweigert“ werden, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung
[weiterlesen …]

Abuja  – Im Norden Nigerias sind bei zwei Selbstmordanschlägen offenbar Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Die Attacken hätten einem Flüchtlingslager für Menschen gegolten, die von der Terrormiliz Boko Haram vertrieben wurden, sagte laut örtlichen Medienberichten ein Sprecher des Militärs. Demnach seien mehr als 60 Menschen bei den Selbstmordanschlägen ums Leben gekommen. Die Anschläge hätten bereits
[weiterlesen …]

Bad Aibling  – Nach dem Zugunglück im oberbayerischen Bad Aibling ist nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine der drei Blackboxen aus den verunglückten Zügen ausgewertet worden. Es handele sich um den Fahrtenschreiber aus dem Zug der von Kolbermoor in Richtung Bad Aibling gefahren sei, sagte Dobrindt am Mittwoch. Darauf fänden sich keine Hinweise
[weiterlesen …]

Berlin  – Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht den Einsatz der Nato im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise kritisch. „Die Nato kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen“, sagte Steinmeier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Möglich sei es dagegen, die Nato bei der Aufklärung einzubinden. So sei „das Überlassen von Lagebildern, die eine effektivere Bekämpfung der Schlepperkriminalität
[weiterlesen …]

Paris  – Frankreichs Außenminister Laurent Fabius gibt seinen Posten ab. Er habe zum letzten Mal an einer Sitzung des Ministerrats teilgenommen, erklärte Fabius am Mittwoch. Es wird erwartet, dass der französische Staatspräsident François Hollande noch am Mittwoch die Ernennung Fabius´‘ zum Vorsitzenden des Verfassungsrats verkünden wird. Er wird jedoch voraussichtlich für ein weiteres Jahr Präsidenten
[weiterlesen …]

Berlin  – Mit ihrem Vorstoß, die Nato in die Bewältigung der Flüchtlingskrise einzubeziehen, hat Angela Merkel den Koalitionspartner überrascht. Er habe von der Idee erst durch den gemeinsamen Auftritt der Bundeskanzlerin mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu bei ihrem Besuch in Ankara erfahren, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der „Berliner Zeitung“. Es
[weiterlesen …]

Concord  – Donald Trump und Bernie Sanders haben die Vorwahlen ihrer Parteien im US-Bundesstaat New Hampshire gewonnen. Trump holte bei den Republikanern rund 35 Prozent der Stimmen und liegt damit vor John Kasich (knapp 16 Prozent) und Ted Cruz (gut elf Prozent), der die Vorwahl in Iowa in der vergangenen Woche noch für sich entschieden
[weiterlesen …]

Berlin – Entgegen früheren Hinweisen nähert sich Bundespräsident Joachim Gauck nun doch einer Entscheidung zugunsten einer zweiten Amtszeit ab 2017. Das berichtet „Bild. Gaucks Gründe dafür sind demnach die Flüchtlingskrise und das starke Anwachsen der AfD in allen Umfragen. „Der Bundespräsident wird auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik die Politik nicht noch in eine zusätzliche
[weiterlesen …]

Bad Aibling  – Laut eines Berichts gehen die Ermittler nach dem schweren Zugunglück im bayerischen Bad Aibling offenbar von einem menschlichen Versagen aus. Die Fehlentscheidung eines Fahrdienstleiters im Stellwerk von Bad Aibling sei vermutlich der Grund für das Zugunglück, wie das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ aus Ermittler-Kreisen erfahren haben will. Demnach habe ein Bahnbediensteter das automatische Signalsystem
[weiterlesen …]

Köln  – Die Zahl der Strafanzeigen nach der Kölner Silvesternacht hat sich weiter erhöht: Bislang gebe es 1.054 Strafanzeigen, davon 454 wegen sexueller Übergriffe, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Köln. Die restlichen Anzeigen beziehen sich auf andere Delikte wie Diebstahl, Raub und Körperverletzung. Insgesamt wurden bislang nach Angaben der Staatsanwaltschaft 59 Beschuldigte
[weiterlesen …]

Berlin  – CSU-Chef Horst Seehofer hat mit Blick auf die Flüchtlingskrise eine „Herrschaft des Unrechts“ beklagt. „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, klagte Seehofer in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“. „Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Formulierungen wie „Herrschaft des Unrechts“ verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie einst
[weiterlesen …]

Bad Aibling – Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Regionalzüge in der Nähe von Bad Aibling (Kreis Rosenheim) starben zehn Menschen. Über 70 Menschen wurden verletzt, mindestens zehn davon schwer. Die Polizei schließt deshalb nicht aus, dass die Zahl der Toten noch steigen könnte. Über den Zustand der Lokführer können die Einsatzkräfte noch keine Aussage machen. An
[weiterlesen …]

Washington  – Die Vereinigten Staaten wollen nach dem nordkoreanischen Raketentest ein Raketenabwehrsystem in Südkorea stationieren. Eine Einheit des mobilen THAAD-Systems solle schnellstmöglich nach Südkorea verlegt werden, sagte ein Pentagon-Sprecher am Montag. Demnach laufen derzeit die Gespräche zwischen Washington und Seoul. Das THAAD-System wurde entwickelt, um Kurz- und Mittelstreckenraketen abzuwehren. Zusätzlich besitzt es ein begrenztes Potenzial
[weiterlesen …]