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Der Koalitionspartner SPD hat erst bei Merkels Auftritt mit dem türkischen Regierungschef von ihren Plänen erfahren.
dts Nachrichtenagentur
Berlin – Mit ihrem Vorstoß, die Nato in die Bewältigung der Flüchtlingskrise einzubeziehen, hat Angela Merkel den Koalitionspartner überrascht.
Er habe von der Idee erst durch den gemeinsamen Auftritt der Bundeskanzlerin mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu bei ihrem Besuch in Ankara erfahren, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der „Berliner Zeitung“.
Es sei nicht seine „erste Wahl, die Nato zu fragen“, um den Küstenschutz zu verbessern und Schleppern von Flüchtlingen zur See das Handwerk zu legen. Dafür gebe es andere Sicherheitskräfte wie die europäische Agentur Frontex.
„Das ist nicht in erster Linie die Aufgabe der Nato.“ Nun sei die Bundesregierung gefordert, im Parlament Einzelheiten der neuen Pläne zu nennen, so Mützenich. Jetzt schon sei jedoch absehbar, dass ein Mandat des Bundestages erforderlich wäre, wenn deutsche Soldaten an einer solchen Mission teilnähmen. (dts Nachrichtenagentur)
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Das ist nicht der erste Mutti-Alleingang der kinderlosen Merkel.
Merkel-muss-weg!
Und AfD wählen nicht vergessen!
Die Merkel macht doch auch sonst nur noch was sie gerade im Hirn hat. Sie hat doch auch niemand gefragt um eine Million und mehr Flüchtlinge, immer noch und weiterhin ins Land zu lassen.
In dieser Republik fühlt man sich nur noch verscheißert.
Die Nachrichten werden zensiert und unterdrückt. Jede kritische Äußerung in die „Rechte Ecke“ gestellt.
Das ist eine Diktatur der Demokraten. Herr Seehofer hat absolut recht. Die BRD ist unter Kanzlerin Merkel inzwischen ein Unrechtsstaat geworden. Ich hoffe er zieht das endlich durch und reicht die Verfassungsklage ein. Man sollte Merkels Geisteszustand überprüfen.
…die ganz normale Hybris der Despotie. Es wird immer gruseliger im Kanzleramtsbunker. Jetzt wird die Nato mit ihrer antiquierten Bundeswehrspeerspitze auch noch zu Muttis persönlicher Armee Wenck. Es tobt der Endkampf um die Kanzlerschaft, da hält dieser schwerfälligr Parlamentarismus doch nur unnötig auf. Ausserdem finden es die großosmanischen Vorzeigedemokraten total toll was die Mutter aller Gläubigen aus der Uckermarck da an diplomatischer Glanzleistung vollbringt. Hauptsache die Asyl-Achse Ankara-Berlin hält, dann wird schon alles irgendwie gut.