Berlin/Moskau  – Die schwere Belastung der deutsch-russischen Beziehungen wegen der angeblichen Vergewaltigung der 13-jährigen Lisa ist aus Sicht Moskaus offenbar überwunden. „Es scheint so, dass das Thema erledigt ist“, erklärte der russische Botschafter Wladimir Grinin am Donnerstag in einem Interview mit dem Magazin „Cicero“. Grininverwies auf eine Erklärung des Sprechers des deutschen Auswärtigen Amts. Dieser
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Berlin – Die am Donnerstag von der Polizei festgenommenen Islamisten hatten nach „Tagesspiegel“-Informationen einen Anschlag auf das Areal des früheren Checkpoint Charlie in Berlin geplant. „Es sollte mit dem Checkpoint Charlie ein Tourismus-Ziel getroffen werden“, hieß es laut der Zeitung in Sicherheitskreisen. Den Anschlag hätten führende Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien in
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Berlin – Bei einer bundesweiten Razzia gegen Islamisten sind am Donnerstag drei Menschen festgenommen worden. In Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen habe es mehrere Durchsuchungen gegeben, teilte die Polizei mit. Die Ermittlungen richteten sich gegen vier Personen der dschihadistischen Szene wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Bislang seien zwei Männer und eine Frau
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London – Julian Assange, Gründer der Enthüllungs-Plattform Wikileaks, will sich der britischen Polizei stellen, sollte die Entscheidung eines UN-Gremiums in seinem Fall negativ ausfallen. Das teilte der Australier am Donnerstag auf Twitter mit. Sollte das Gremium jedoch zu seinen Gunsten entscheiden, erwarte er die sofortige Rückgabe seines Passes und einen Stopp weiterer Festnahmeversuche. Assange hatte
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Berlin  – Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat mit Empörung auf die Pläne der Großen Koalition reagiert, eine Bargeld-Obergrenze einführen zu wollen, und erklärt, Schwarz-Rot wolle das Bargeld langfristig abschaffen. „Union und SPD geht es nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben. Mit einer Obergrenze von 5.000 Euro will die
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Berlin  – Laut einer Umfrage verliert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv an Rückhalt. Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ gaben nur noch 46 Prozent der Befragten an, mit der Arbeit der Kanzlerin zufrieden zu sein. Das sind zwölf Prozentpunkte weniger als im Vormonat und zugleich der schlechteste Wert für Merkel seit August 2011. Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition
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Köln  – In Köln soll ein „Frauen-Service-Point“ Hilfe im Falle von sexuellen Belästigungen im Karneval bieten. Die Anlaufstelle wurde auf dem Roncalliplatz nahe des Hauptbahnhofs eingerichtet, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Frauen müssen zwar immer mit Belästigungen rechnen, im Karneval aber besonders“, sagte die städtische Gleichstellungsbeauftragte Christine Kronenberg. Die Anlaufstelle ist Teil der Kampagne „Kölsche Jecke
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Genf – Die Syrien-Friedensgespräche in Genf werden bis Ende Februar „vorübergehend unterbrochen“. Das sagte der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen (UN) für Syrien, Staffan de Mistura, am Mittwoch. Er begründete den Schritt mit den geringen Fortschritten in den Gesprächen, die seit einigen Tagen laufen. Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien hatte zuvor eindringlich vor einem Scheitern der Gespräche
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Kairo – Ein ägyptisches Berufungsgericht hat die Todesurteile gegen 149 Anhänger der Muslimbruderschaft aufgehoben und ein Wiederaufnahmeverfahren angeordnet. Die Richter hätten einem entsprechenden Antrag stattgegeben, berichtet die ägyptische Zeitung „Al-Ahram“ auf ihrer Internetseite. Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich im August 2013 an einem einem Anschlag auf eine Polizeistation in Kerdassa bei Kairo beteiligt zu haben.
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Berlin – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Montag die Räume der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin durchsucht. „Es sind E-Mails sichergestellt worden und Unterlagen werden ausgewertet“, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörden der „Süddeutschen Zeitung“. Es gehe um ein Untreueverfahren. Der Vorstandschef der KBV, Andreas Gassen, bestätigte die Durchsuchung. „Ich betone, dass wir die Arbeit der
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Dallas  – In den USA ist der erste Fall einer Infektion mit dem Zika-Virus durch sexuelle Übertragung nachgewiesen worden. Der Patient habe sich mit dem Zika-Virus infiziert, nachdem er sexuellen Kontakt mit einer kranken Person hatte, die kurz zuvor aus einem Land zurückgekehrt war, in dem das Virus grassiert, sagte Zachary Thompson, Direktor des Dallas
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Berlin  – Der bayerische Staatsminister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat, Markus Söder (CSU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch ihr Agieren in der Flüchtlingspolitik erheblich zu einer Spaltung Europas beizutragen. „Bislang müssen wir von einem Scheitern Europas in der Flüchtlingskrise sprechen. Weder der Schutz der Außengrenzen funktioniert, noch die solidarische Umverteilung von Flüchtlingen in der EU“,
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Pjöngjang – Nordkorea will erneut einen Satellit in All schießen. Das Regime kündigte dies gegenüber der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation IMO an, einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in London. Der Start sei zwischen dem 8. und 25. Februar geplant, hieß es. Nach fehlgeschlagenen Starts in den Jahren 1998, 2006, 2009 und April 2012, bei denen
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London  – EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Dienstag Reformvorschläge vorgestellt, mit denen ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, der sogenannte „Brexit“, verhindert werden soll. Dazu gehöre auch eine „Notbremse“, die eine Beschränkung bestimmter Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll, erklärte Tusk am Dienstag in Brüssel mit. Diese „Notbremse“ soll auf eine Gesamtzeit von bis
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hält die Gefahr durch eine Übertragung des Zika-Virus in Deutschland für gering. „Eine Übertragung in Deutschland halten die Experten für sehr unwahrscheinlich, aber wir bleiben wachsam“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“. Die nötigen Verwaltungsschritte seien bereits eingeleitet worden. „Damit einzelne Infektionen in Deutschland, etwa bei Reiserückkehrern, besser überwacht werden
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Berlin  – Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) bringt weitere Aktionen ins Spiel, um gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu protestieren. „Es kann durchaus sein, dass weitere Aktionen folgen, wenn sich an unserer Situation vor Ort nichts ändert“, sagte Dreier im Interview mit der „Welt“. „Dann aber nicht mehr von mir
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Des Moines – Bei der US-Vorwahl im Bundesstaat Iowa hat sich bei bei den Republikanern Ted Cruz durchgesetzt. Auf ihn entfielen nach Angaben der Sender „CNN“ und „Fox“ in der Nacht zum Dienstag knapp 28 Prozent der Stimmen, Donald Trump kam mit rund 24 Prozent auf Platz zwei. Bei den Demokraten erreichte Ex-Außenministerin Hillary Clinton
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Genf  – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat wegen des Zika-Virus den globalen Gesundheitsnotstand erklärt. Der Schritt sei von einer Expertenrunde nach einer mehrstündigen Debatte empfohlen worden, teilte die WHO am Montagabend mit. Zuletzt hatte die Weltgesundheitsorganisation im August 2014 bei der Ebola-Epidemie in Westafrika einen globalen Notstand erklärt. Das Zika-Virus war 1947 in einem gleichnamigen Wald
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Bonn  – In Lohmar bei Bonn ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei nach einem Fenstersturz von mehreren Kindern. Am Montagnachmittag (1. Februar) wurde die Polizei von Zeugen alarmiert, dass aus einer Wohnung im ersten Geschoss eines Hauses „Kinder gefallen seien oder gar gestoßen wurden“, so die Beamten. Der alarmierte Notarzt und eine Rettungswagenbesatzung versorgten vor Ort ein
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Berlin  – Die Bundespolizei hat am Montag an der ICE-Strecke Berlin-Hannover einen Brandsatz in einem Kabelschacht bei Dallgow-Döberitz (Havelland) entdeckt. Es handele sich um einen nicht gezündeten Selbstbausatz, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Zuvor war ein Bekennerschreiben auf einer Webseite, die dem linksextremen Spektrum zugeordnet wird, bekannt geworden. Der Bahnverkehr auf der ICE-Strecke zwischen Berlin
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Köln  – Die Stadt Köln und die Kölner Polizei haben am Montag ihr Sicherheitskonzept für den Karneval vorgestellt. Nach den Vorfällen in der Silvesternacht sei das Konzept entsprechend angepasst worden, sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies. So seien unter anderem die Dienstpläne umgestellt worden, um möglichst viele Polizisten im Einsatz zu halten. Neben verbesserter Ausleuchtung
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Berlin – Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten. Im laufenden Jahr fallen für Unterbringung und Verpflegung von rund 1,5 Millionen Asylbewerbern 17 Milliarden Euro an, heißt es in der Studie, über
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Abuja  – Bei einem Angriff der radikalislamischen Miliz „Boko Haram“ sind in Nigeria mindestens 65 Menschen ums Leben gekommen. Kämpfer hatten mit Waffen und Sprengstoff ein Dorf im Nordosten des Landes angegriffen, sagte ein Armeesprecher. Sie hätten Brandsätze in Hütten geworden, Bewohner seien dabei lebendig verbrannt. Zudem sei das Vieh geraubt worden. Zeitgleich sprengten sich
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Berlin  – Nach heftiger Kritik wegen der Forderung, an den deutschen Grenzen auf Kinder schießen zu lassen, ist die Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch von ihrer eigenen Aussage abgerückt. Die AfD-Politikerin hatte auf Facebook die Frage eines Nutzers, ob an den deutschen Grenzen auf Frauen mit Kindern geschossen werden solle, schlicht bejaht. „Gegen Kinder ist
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Krakau  – Die deutsche Handball-Nationalmannschaft hat die Europameisterschaft in Polen gewonnen. Die Mannschaft setzte sich gegen Spanien mit 24:17 durch. Die deutsche Auswahl begann stark und zog bereits in der Anfangsphase mit drei Toren davon. Vor allem die starke Defensivleistung hielt die Spanier auf Abstand, die bereits nach acht Minuten eine Auszeit nahmen. Nach einer
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Berlin  – Mit der Betonung der zeitlichen Befristung des Aufenthaltsstatus der meisten Flüchtlinge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Einschätzung der Grünen eine Kehrtwende ihrer Flüchtlingspolitik vollzogen. „Die neuen Töne von Frau Merkel markieren ein trauriges Abrücken von der Willkommenskultur“, sagte Grünen-Vorsitzende Simone Peter dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die Kanzlerin zieht mit ihren Worten integrationswilligen Flüchtlingen
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Berlin – Der Anteil der Asylanträge von Flüchtlingen ungeklärter Herkunft hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Im Juli vorigen Jahres waren es nur 705 Personen, im November aber bereits 1618 und im Dezember schon 3349 Anträge. Sie stellten damit nach Informationen der „Welt am Sonntag“ im vergangenen Monat die größte Gruppe nach Syrern, Irakern
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Berlin  – Der geplante Besuch von CSU-Chef Horst Seehofer beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in der kommenden Woche sorgt für Empörung in der schwarz-roten Koalition. Der bayerische Ministerpräsident plant am Donnerstag einen Besuch im Kreml, obwohl der „Fall Lisa“ um eine angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch Migranten in dieser Woche zu schweren diplomatischen Verwerfungen
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Rom  – In Italien haben am Samstag mehrere hunderttausend Menschen gegen die Homo-Ehe demonstriert. Zu der Veranstaltung versammelten sich die Demonstranten im Circus Maximus nahe des Kolosseums. Sie wandten sich gegen eine von der Regierung von Matteo Renzi geplante Regelung, die homosexuelle Partnerschaften mit traditionellen Ehen nahezu gleichstellen soll. Das geplante Gesetz enthält unter anderem
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Berlin  – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze als „Ultima Ratio“ zurück. Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Samstag. „Die Aussage der AfD-Vorsitzenden zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge entlarvt radikales und menschenverachtendes Gedankengut.“ Petry hatte zuvor im
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