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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) bringt weitere Aktionen ins Spiel, um gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu protestieren.
„Es kann durchaus sein, dass weitere Aktionen folgen, wenn sich an unserer Situation vor Ort nichts ändert“, sagte Dreier im Interview mit der „Welt“.
„Dann aber nicht mehr von mir alleine. Ich hoffe, dass sich mir dann weitere Bürgermeister- und Landratskollegen anschließen.“ Über die Gestaltung einer solchen Aktion könne er im Moment noch nichts sagen. Dreier hatte Mitte Januar Dutzende Flüchtlinge per Bus vor das Kanzleramt in Berlin transportieren lassen. Er wollte so signalisieren, dass sein Landkreis mit der Unterbringung der vielen Asylsuchenden dramatisch überfordert sei.
„Ich würde es heute wieder so machen, weil ich der Überzeugung bin, dass wir endlich eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen brauchen“, sagte der Landrat aus Niederbayern.
Er erneuerte seine Kritik an der Kanzlerin: Seit einem Telefonat mit Merkel Anfang Oktober 2015 sei in der Asylpolitik „nichts Nennenswertes passiert, zumindest nichts, was bei uns spürbar angekommen ist“.
Er sprach sich für eine jährliche Obergrenze bei der Flüchtlingszahl aus: „200.000 Menschen würden laut Königsteiner Schlüssel für unseren Landkreis 360 Flüchtlinge bedeuten. Das schaffen wir.“ Mit Blick auf die scharfe Kritik gegen ihn wegen der Bus-Aktion sagte Dreier: „Ich hoffe, dass die Politik den Fokus von der Schelte meiner Person weglenkt und sich auf die Sache konzentriert.
Der Bürger ist sauer.“ Er warnte mit Blick auf die Landtagswahlen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: „Wir wollen doch alle nicht, dass die Rechtspopulisten diese Situation bei den Wahlen im März für sich nutzen können.“(dts Nachrichtenagentur)
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Solche Aktionen sind immer noch besser als garnichts tun.
Aber warum nicht gleich Verfassungsklage gegen Merkel und die GroKo?
Frau Merkel tritt unser Grundgesetz mit Füßen. Lesen sie doch bitte das Gutachten von Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. di Fabio. Wikipedia unter di Fabio, Einzelnachweise Nr. 11, „Migrationskrise als förderales Verfassungsproblem“. Machen sie doch mal Nägel mit Köpfen und nicht nur kleine Einzelaktionen, die dieser Kanzlerin doch glatt am A… vorbeigehen.