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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Mit der Betonung der zeitlichen Befristung des Aufenthaltsstatus der meisten Flüchtlinge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Einschätzung der Grünen eine Kehrtwende ihrer Flüchtlingspolitik vollzogen.
„Die neuen Töne von Frau Merkel markieren ein trauriges Abrücken von der Willkommenskultur“, sagte Grünen-Vorsitzende Simone Peter dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Die Kanzlerin zieht mit ihren Worten integrationswilligen Flüchtlingen den Teppich unter den Füßen weg. Wozu Deutsch lernen, wozu Integrationskurse besuchen, wenn Merkel den Betroffenen keine Perspektive in Deutschland zugesteht?“, fragte Peter.
Merkels Äußerungen seien „ein verheerendes Signal“.
Die Kanzlerin hatte am Samstag bei einer CDU-Veranstaltung in Neubrandenburg darauf hingewiesen, dass die meisten Flüchtlinge in Deutschland nur einen auf drei Jahre befristeten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen.
An die Adresse der Schutzsuchenden fuhr Merkel fort: „Wir erwarten, dass wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder mit dem Wissen, das ihr euch erworben habt, in Eure Heimat zurückgeht.“
Der Koalitionspartner SPD verteidigte die Äußerungen der Kanzlerin. „Das ist kein Kurswechsel“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: „Angela Merkel und Peter Altmaier wollen endlich das tun, was Bund und Länder im vergangenen November vereinbart haben. Es ist das erste Ziel, den Menschen die Rückkehr in die Heimatländer zu ermöglichen.“
Allerdings fehlten dazu vielfach noch die Voraussetzungen, monierte Oppermann: „Dazu brauchen wir vor allem eine Verfahrensbeschleunigung beim BAMF und funktionierende Rücknahmeübereinkommen. Es ist ärgerlich, dass beides noch viel zu lange dauert.“
Zugleich mahnte der SPD-Politiker, die Integration derjenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben werden, voran zu treiben: „Sonst machen wir die gleichen Fehler wie in den 60er und 70er Jahren.“ (dts Nachrichtenagentur)
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