Brüssel – Der Druck aus Brüssel wächst, nordafrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, falls sie illegale Migranten nicht zurücknehmen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), sagte „Bild“: „Die EU muss Entwicklungshilfe und Wirtschaftspolitik stärker von ihren unmittelbaren Interessen abhängig machen.“ Das gelte besonders für die Kooperationsbereitschaft von nordafrikanischen Staaten in der
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Berlin  – Für die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Verlängerung der Grenzkontrollen fehlen nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund 2.000 Polizisten. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek: „Wenn der Migrationsdruck mit dieser Wucht anhält, brauchen wir 2.000 zusätzliche Leute.“ Das seien doppelt so
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Berlin  – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angesichts des Skandals um manipulierte Abgaswerte beim Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt eingereicht. Die Umwelthilfe wirft der Behörde Auskunftsverweigerung zur Rückrufaktion von Volkswagen vor. Bisher sei weder bekannt, welche Anforderungen an die Rückrufaktion gestellt würden, noch wer den Erfolg des Rückrufs an den entsprechenden Fahrzeugen kontrolliere. Zudem
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Dresden – An der Demonstration der Pegida-Bewegung in Dresden haben am Montag erneut Tausende Menschen teilgenommen. An der Gegenveranstaltung der Initiative Gepida („Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“) nahmen etwa 250 bis 350 Menschen teil. Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling berichtete bei ihrer Rede am Montag von einer „Vernetzung der Patrioten Europas“. Die Gruppe mit dem
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Rom – Der Hauptbahnhof in der italienischen Hauptstadt Rom ist am Montag wegen eines Terroralarms evakuiert worden. Der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge soll ein offenbar mit einem Gewehr bewaffneter Mann gesehen worden sein. Fahrgäste hätten die Polizei informiert. Einsatzkräfte hätten den Bahnhof und alle Züge durchsucht, mehrere Gleise seien vorübergehend gesperrt worden. Auch die Metro
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Feldberg – Bei einem Skiunglück auf dem Feldberg im Südschwarzwald sind am Sonntag zwei Menschen ums Leben gekommen. Trotz langer Reanimationsversuche habe beiden nicht mehr geholfen werden können, teilte die Polizei mit. Bei den Opfern soll es sich um einen 29-Jährigen und einen 30-jährigen Mann handeln. Die Strecke sei weder besonders anspruchsvoll noch zum Unglückszeitpunkt
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Berlin/Mainz – In einem Positionspapier, das mit „Plan A2“ überschrieben ist, schlägt CDU-Vize Julia Klöckner (Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz) neben tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten unter anderem die Einrichtung von „Grenzzentren“ an der deutsch-österreichischen Grenze vor. Dabei handelt es sich um Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen Registrierung, Gesundheitsuntersuchungen und eine erste Prüfung des Asylantrags erfolgen sollen. Unterstützung bekommt Klöckner von der
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Berlin  – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Massentierhaltung einschränken. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ plant die Ministerin, gesetzliche Sonderregelungen für Intensivtierhaltungen abzuschaffen. Diese ermöglichen es Massentierhaltern bislang, bestimmte Auflagen mit einem Trick zu umgehen: Statt einer einzigen Baugenehmigung für einen großen Tierstall beantragen sie mehrere formal selbstständige Ställe nacheinander für jeweils eine
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Berlin  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gibt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Schuld an Missständen in der Flüchtlingskrise. „Die Problembaustelle ist das Bundesinnenministerium“, sagte Dreyer der „Bild am Sonntag“. Die Ministerpräsidentin warf dem Bundesinnenminister mangelndes Engagement bei der Integration der Flüchtlinge vor, denn es fehlten massenhaft Plätze in den Integrationskursen: „Minister de
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière wusste offenbar bereits früh von Personalmängeln bei der Polizei in Köln. Der CDU-Politiker hatte Anfang Januar im Fernsehen über die Kölner Sicherheitskräfte gesagt: „So kann Polizei nicht arbeiten.“ Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) lag zu dieser Zeit bereits ein Einsatzerfahrungsbericht aus der Bundespolizei vor, der schwere
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Berlin – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will wie ihre rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) nicht gemeinsam mit Vertretern der AfD im Fernsehen auftreten. „Ich habe für mich auch entschieden: Ich gehe nicht in Fernsehsendungen mit Vertretern der AfD“, sagte Kraft im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. „Das muss aber jeder für sich selbst entscheiden
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Berlin –  Die Bundesregierung dringt darauf, dass auch islamistische Rebellengruppen an den Friedensverhandlungen für Syrien beteiligt werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Wo sollen denn nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg, extremer Gewalt und um sich greifender Verrohung die gemäßigten Kreise herkommen? Ich fürchte, wir sind weit über den Moment hinaus,
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Wien – Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erwartet, dass die vereinbarte Obergrenze für Flüchtlinge in ihrem Land bereits in wenigen Monaten erreicht sein wird. „Bei 37.500 Anträgen wird in diesem Jahr gestoppt. Das wird voraussichtlich noch vor dem Sommer der Fall sein“, sagte Mikl-Leitner der „Welt am Sonntag“. Sollte diese Zahl überschritten werden, will Österreich hart
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Berlin  – Die Bundesregierung hält die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze für rechtlich zulässig. Das geht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aus einem gemeinsamen Papier von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium hervor. In der Analyse der Ministerien heißt es, jeder EU-Mitgliedstaat habe nach der Dublin-III-Verordnung das Recht, einen Schutzsuchenden in einen sogenannten sicheren
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Berlin  – Der Medienexperte der Union, Fraktionsvize und ZDF-Fernsehrat, Franz Josef Jung, hat die Verantwortlichen des SWR zu „mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Staatspolitik“ aufgefordert. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Jung angesichts der im Streit um die AfD geplatzten TV-Elefantenrunde vor der Landtagswahl: „Die hätten sich nicht in derartiger Weise politisch erpressen lassen dürfen.“ Beim
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Berlin  – Mit dem Rückrundenstart der Fußballbundesliga droht die Polizei an ihre Belastungsgrenze zu stoßen. „Schon jetzt hat die Bundespolizei allein im Grenzeinsatz zwei Millionen Überstunden angehäuft, alle Polizeien zusammen 18 Millionen“, sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, der „Rheinischen Post“. Der Gesetzgeber müsse der Polizei die Möglichkeit geben, im Zusammenhang mit
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Berlin  – Zwei Drittel aller gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland werden für dieses Jahr ihre Beitragssätze anheben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage unter allen 118 derzeit wählbaren Kassen. Danach wird der Versicherungsschutz bei 79 Kassen teurer. Für Arbeitnehmer bedeutet dies laut Focus je nach Einkommen eine Mehrbelastung um bis zu
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Berlin  – Die Union hat gefordert, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gegen Sozialmissbrauch bei scheinselbständigen EU-Bürgern vorgehen soll. „Wir müssen dringend unterscheiden zwischen denen, die sich ernsthaft selbstständig machen wollen, und denen, die das nur als Vorwand nutzen, um an Staatsstütze zu kommen“, sagte der arbeitspolitische Sprecher der Union, Karl Schiewerling (CDU), dem Nachrichtenmagazin Focus.
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Köln – Der Kölner Schriftsteller Navid Kermani hat sich für den Einsatz von Bodentruppen in Syrien ausgesprochen. „Der `Islamische Staat` ist nicht durch Luftschläge zu besiegen, sondern nur am Boden“, sagte Kermani in einem Interview mit dem „Spiegel“. Frankreichs Staatspräsident François Hollande mache eine große Show, um die Franzosen zu beeindrucken, weniger den IS. Wenn
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Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant die Gründung einer Bundesfernstraßen-Gesellschaft. Der Bund soll künftig zentral und unabhängig von den Bundesländern seine Straßenprojekte planen, bauen und finanzieren. „Wir können uns keinen Investitionsstau wegen mangelnder Baureife bei Autobahnen und Bundesstraßen leisten“, sagte der CSU-Minister dem Nachrichtenmagazin Focus. Eine Bundesautobahn-Gesellschaft könne vor allem langfristig die Finanzierung der
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Ljubljana  – Der slowenische Premier Miro Cerar hat die Europäer zur Eile in der Flüchtlingskrise gemahnt. „Wir haben nicht Zeit bis zum Frühling, um eine Lösung zu finden“, sagte Cerar. „Die anhaltenden Belastungen für die Länder entlang der Flüchtlingsroute führen zu bilateralen Missverständnissen und Spannungen in der Region“, so der Premier in einem Brief vom
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Washington  – An der Ostküste der USA sind infolge eines Schneesturms bislang mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. In vielen Gebieten ist die Energieversorgung unterbrochen, zehntausende Haushalte waren kurzzeitig ohne Strom, berichtet der Sender CNN. Der Blizzard erreichte die USA am Freitagnachmittag (Ortszeit). Die Menschen, die infolge des Sturms um Leben kamen, starben hauptsächlich bei
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu haben die enge Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei bekräftigt. Die Kanzlerin hoffe zudem auf die Unterstützung Ankaras in der Flüchtlingskrise. Dazu zähle auch der gemeinsame Kampf gegen den Terror, sagte Merkel am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten in
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Berlin – SWR-Chefredakteur Fritz Frey hat SPD und Grüne für deren Umgang mit der TV-Elefantenrunde als „Schönwetterdemokraten“ kritisiert. „Die Parteien haben uns jetzt zweimal unser journalistisches Konzept zerschossen. Ich halte das für fatal. So muss doch der Eindruck entstehen, wir würden uns unsere journalistischen Sendungskonzepte von den Parteien diktieren lassen“, sagte er dem „Spiegel“. Weitere
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Berlin  – In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage fordert eine große Mehrheit der Befragten eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Lediglich 15 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass Kanzlerin Angela Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik beibehalten sollte. 79 Prozent der Befragten fordern von der Kanzlerin hingegen, die Aufnahmebedingungen zu verschärfen. Grundsätzlich findet allerdings noch immer eine
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Berlin – Der ehemalige Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, hat die Ausladung der AfD aus den TV-Debatten zu den Landtagswahlen durch den Südwestrundfunk (SWR) heftig kritisiert. Mit ausgeladen wurden dann auch gleich die FDP und Die Linke. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte sich geweigert, an der Talkrunde teilzunehmen, weil auch der Spitzendkandidat der rheinland-pfälzischen AfD, Uwe
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Frankfurt/Main – Die Lufthansa und die „Unabhängige Flugbegleiter Organisation“ (UFO) haben eine Schlichtung vereinbart. Die Schlichtungsgespräche werden bis zum 30. Juni 2016 dauern, teilte die Lufthansa am Freitag mit. Für diesen Zeitraum bestehe eine Friedenspflicht. Geleitet wird die Schlichtung vom ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Bereits vor der Schlichtung haben sich die Tarifpartner auf einen
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Davos – Der britische Historiker Niall Ferguson hält Angela Merkels Flüchtlingspolitik für grundverkehrt. „Für mich sieht die Öffnung der Grenzen aus wie ein tragischer Fehler“, sagte Ferguson dem „Handelsblatt“ auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Er habe noch immer keine Erklärung dafür, warum Merkel ein derart hohes politisches Risiko eingegangen sei. „Es ist offensichtlich, dass sie
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London/Moskau  – Nach Ansicht des britischen Richters Robert Owen ist der Kreml verantwortlich für den Tod des Ex-Spions Alexander Litwinenko. Russlands Präsident Wladimir Putin habe den Mord „wahrscheinlich“ gebilligt, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Richters. Litwinenko, der nach seiner Geheimdienst-Tätigkeit als Putin-Kritiker und Buchautor in Erscheinung trat, war 2006 einem mysteriösen
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Kreuth  – CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Große Koalition in einer „ernsten Lage“. „Die Tatsache, dass wir zu einem historischen Thema einen signifikanten Meinungsunterschied haben, wirkt sich zwangsläufig auf die Gesamtarbeit der Großen Koalition aus“, sagte Seehofer am Donnerstag mit Blick auf die Differenzen zwischen CDU und CSU in der Asylpolitik. Die nächsten Wochen und
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