+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Die Bundesregierung hält die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze für rechtlich zulässig.
Das geht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aus einem gemeinsamen Papier von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium hervor.
In der Analyse der Ministerien heißt es, jeder EU-Mitgliedstaat habe nach der Dublin-III-Verordnung das Recht, einen Schutzsuchenden in einen sogenannten sicheren Drittstaat zurückzuweisen.
Unklar sei aber, ob formal auch ein EU-Mitgliedstaat als „sicherer Drittstaat“ gelten könne. Dies sei „mit rechtlichen Risiken behaftet“, heißt es in dem Papier. Es erscheine aber vertretbar.
Außerdem ergebe sich aus dem „derzeitigen Systemversagen des europäischen (Außen-)Grenzschutz- und Asylsystems“ mit der „Durchleitung von Tausenden Schutzsuchenden an die deutsche Grenze“ eine „fundamental neue Situation“, die ein Vorgehen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit eröffne.
Entscheiden müsse aber am Ende die Politik. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Zurückweisungen bei Wiedereinreisesperre ab sofort angeordnet
Berlin – Das Bundesinnenministerium hat heute dem Bundespolizeipräsidium per Erlass mitgeteilt, dass künftig diejenigen Personen an der Grenze zurückgewiesen werden sollen, gegen ... - Bundesregierung plant Asylverfahren unmittelbar an der Grenze
Berlin – Angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen bereitet die Bundesregierung nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung weitere Gesetze vor. So soll ... - CDU bringt nach türkischer Grenzöffnung Zurückweisungen von Flüchtlingen ins SpielBerlin – Als Reaktion auf die Öffnung der türkischen Grenzen zur Europäischen Union hat der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei Grenzkontrollen und Zurückweisungen ...
- Bundespolizei: Festnahme unerlaubt einreisender Migranten zulässig
Berlin – Nach Auffassung der Bundespolizei ist die Inhaftnahme unerlaubt einreisender Migranten rechtlich zulässig, die nicht unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen werden ... - Bundesregierung legt Eckpunkte für Autobahn-Gesellschaft vor
Berlin – Eine neue Bundesautobahn-Gesellschaft soll künftig das überregionale Verkehrsnetz in Deutschland finanzieren, bauen und betreiben: Nach Informationen des „Handelsblatts“ haben sich ... - Bundespolizei findet Geschleuste meist an Grenze zu Tschechien
Potsdam – Die Bundespolizei hat in den vergangenen Monaten vor allem an der Grenze zu Tschechien geschleuste Personen festgestellt. Wie das Präsidium ... - Verstärkte Grenzkontrollen ab 15. Dezember an der deutsch-österreichischen Grenze
Berlin – Auf Entscheidung von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière werden die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich ab dem 15. Dezember ... - Bundespolizei: Weiter hohe Migranten-Zahl an Grenze zu Österreich
Berlin – Trotz Schließung der Balkanroute stellt die Bundespolizei weiter eine „hohe Anzahl von Migranten“ entlang der Grenze nach Österreich fest. Die ... - Bundesregierung hält erstmals britischen EU-Austritt für möglich
Berlin – Die Bundesregierung hält erstmals einen Austritt Großbritanniens aus der EU für möglich. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf entsprechende ... - CSU will deutsche Grenze zu den Niederlanden schließen
Berlin – Die CSU verlangt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Einsatz der Bundespolizei an allen deutschen Landesgrenzen, auch an der deutsch-niederländischen. „Ein ... - Dänemark führt Passkontrollen an Grenze zu Deutschland ein
Kopenhagen – Dänemark führt ab sofort temporäre Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Das teilte der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen ... - Bundesregierung lockert Grenzkontrollen
Berlin – Die wegen der Coronavirus-Pandemie eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen ab Samstag gelockert werden. Das Bundeskabinett fasste am Mittwoch ...
