Slowenischer Premier Cerar mahnt zur Eile in Flüchtlingskrise

23. Januar 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik, Politik Ausland

Miro Cerar.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Ljubljana – Der slowenische Premier Miro Cerar hat die Europäer zur Eile in der Flüchtlingskrise gemahnt.

„Wir haben nicht Zeit bis zum Frühling, um eine Lösung zu finden“, sagte Cerar. „Die anhaltenden Belastungen für die Länder entlang der Flüchtlingsroute führen zu bilateralen Missverständnissen und Spannungen in der Region“, so der Premier in einem Brief vom 18. Januar, der der „Welt am Sonntag“ vorliegt und unter anderem an die Bundeskanzlerin und den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gerichtet ist.

In diesem Schreiben stellt der slowenische Premier fest, dass die betroffenen Europäer auf einem Sondergipfel zwar einen gemeinsamen Küstenschutz an der griechisch-türkischen Grenze beschlossen hätten, aber diese Maßnahmen „noch nicht in Betrieb“ seien.

Deshalb schlägt Cerar den Aufbau einer zweiten Verteidigungslinie gegen illegale Einwanderung vor, in Form von „direkter Unterstützung Mazedoniens beim Grenzschutz“. Dafür sollten „alle EU-Länder Polizisten sowie technische und finanzielle Mittel“ an die mazedonischen Behörden liefern.

Cerar erläuterte die Vorteile eines solchen Vorgehens. „Mit einem effektiven Grenzschutz in Mazedonien wäre es nicht notwendig, die Grenzen innerhalb des Schengenraums zwischen Schweden, Dänemark, Deutschland und Österreich zu schließen. Außerdem müssten so die Grenzkontrollen in einer empfindlichen Region wie dem westlichen Balkan nicht verschärft werden, womit man ein mögliches Wiederaufflammen des Balkan-Konflikts verhindern könnte.“

Am Mittwoch hatte Wien beschlossen, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen und damit die Wahrscheinlichkeit eines Rückstaus der Flüchtlinge auf dem Balkan erhöht. „Die Kooperation mit Österreich verläuft weiterhin sehr gut“, so Cerar. Ljubljana sei vorab über diesen Schritt informiert worden.

In Kroatien allerdings fehlten derzeit die Ansprechpartner, da dort noch keine neue Regierung vereidigt worden sei. Trotzdem habe sich Kroatien bereit gezeigt, am Freitag 15 F lüchtlinge zu akzeptieren, die Slowenien an der Grenze zurückgewiesen hatte.

Slowenien lässt nur noch Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien und Afghanistan einreisen, die in Deutschland oder Österreich Asyl beantragen wollen. (dts Nachrichtenagentur)