Flüchtlingskrise: Österreich führt Obergrenze ein

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Wien  – Österreich hat eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme eingeführt. Beim Asylgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden am Mittwochvormittag in Wien haben SPÖ und ÖVP ein Maßnahmen-Paket beschlossen, das vorsieht, in diesem Jahr 37.500 Flüchtlinge aufzunehmen.

Im kommenden Jahr sollen 35.000 Menschen aufgenommen werden, 2018 30.000 und 2019 25.000.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach in diesem Zusammenhang von einem „Richtwert“, während Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von einer „Obergrenze“ sprach.

Faymann erklärte bei der Vorstellung des Maßnahmen-Pakets zudem, dass es sich um eine „Notlösung“ beziehungsweise einen „Plan B“ handele.

„Wir können in Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen“, betonte der österreichische Kanzler.

Vizekanzler Mitterlehner schilderte die Entwicklung als „dynamisch dramatisch“: „Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System.“

Was passiert, wenn die Obergrenze erreicht ist, blieb zunächst offen: Zu dieser Frage sollen zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden.

Unions-Politiker begrüßen österreichische Asyl-Obergrenze

Politiker von CSU und CDU haben die Ankündigung Österreichs gelobt, eine Grenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen.

„Ich begrüße die Vorgehensweise Österreichs“, sagte Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Sie ist ein deutlicher Fingerzeig, dass auch wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher.“

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach rief die Bundesregierung auf, ihre bisherige Politik zu ändern. „Die Entscheidung Österreichs sollte dazu beitragen, dass wir auch bei uns die Dinge nüchterner sehen“, sagte der Ex-Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses.

Bisher gehe die Bundesregierung davon aus, dass sich ihre Erwartungen an Europa erfüllten. „Nun macht nach Schweden und Dänemark auch Österreich eine restriktivere Politik“, so Bosbach.

„Wenn Ende März auch bei uns die Zahl der Ankommenden wieder steigt und wir eine Entwicklung wie im v origen Jahr bekommen, wird Deutschland seinen Kurs korrigieren müssen.“

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun unter Zugzwang: „Die Entscheidung zwingt die Bundeskanzlerin, Farbe zu bekennen“, sagte der FDP-Politiker.

„Frau Merkel muss uns nun erklären, warum Österreich eine solche Grenze einführen kann, Deutschland aber nicht. Das führt doch ihre sämtlichen Erklärungen ad absurdum.“

(dts Nachrichtenagentur/red)